8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
...1300 BGB, aufgehoben durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 833), dass der Richter bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nicht gebunden s...
REWIS RS 2014, 2380
7. September 2017 3. Zivilsenat
Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
...1300 BGB (a.F.) eine billige Entschädigung auch wegen des Nichtvermögensschadens. Es handele sich hierbei um Tatbestände, in denen durch ein - vermeidbares - schuldhaftes Verhalten einem Dritten Unbil...
ÖFFENTLICHES RECHTBEHÖRDENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRECHTSSTAATSCHADENSERSATZPOLIZEISCHMERZENSGELD
NJW 2017, 3384MDR 2017, 1242-1243REWIS RS 2017, 5664
7. September 2017 III. Zivilsenat
...1300 BGB (a.F.) eine billige Entschädigung auch wegen des Nicht-vermögensschadens. Es handele sich hierbei um Tatbestände, in denen durch ein -vermeidbares-schuldhaftes Verhalten einem Dritten Unbill ...
REWIS RS 2017, 5646
14. April 2016 2. Strafsenat
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und …
...1300 BGB, aufgehoben durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 833), dass der Richter bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nicht gebunden s...
REWIS RS 2016, 13022
14. April 2016 2. Strafsenat
...1300 BGB, aufgehoben durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4.Mai 1998, BGBl. I S.833), dass der Richter bei der Bemessung einer billigen Entschädi-gung in Geld nicht gebunden se...
REWIS RS 2016, 13020
14. April 2016 2. Strafsenat
...1300 BGB, aufgehoben durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4.Mai 1998, BGBl. I S.833), dass der Richter bei der Bemessung einer billigen Entschädi-gung in Geld nicht gebunden se...
REWIS RS 2016, 13026
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...1300 BGB sowie seit der Einführung eines allgemeinen Anspruchs auf Schmerzensgeld durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) unter ...
REWIS RS 2016, 5414
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
...1300 BGB sowie seit der Einführung eines allge-meinen Anspruchs auf Schmerzensgeld durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) un-ter...
REWIS RS 2016, 5411