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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (61 Treffer)

Bundesgerichtshof: X ZB 11/18

4. Februar 2020 10. Zivilsenat

Versäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei


...130a ZPO in der für den Streitfall maßgeblichen, bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung entsprach.14 Nach § 130a Abs. 2 ZPO aF oblag es den Landesregierungen, durch Rechtsverordnung de...

REWIS RS 2020, 1644

Landesarbeitsgericht Hamm: 8 Sa 781/11

17. November 2011 8. Kammer

...130 ZPO bedarf es zur ordnungsgemäßen Klageerhebung der Unterschrift der Person, welche den Inhalt der Klageschrift verantwortet. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich insoweit um ein zwingend...

REWIS RS 2011, 1294

Bundesgerichtshof: IX ZB 41/08

4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat

...130, 130a ZPO. 5 bb) Eine E-Mail fällt nicht unter § 130 ZPO, sondern unter § 130a ZPO. Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge ...

REWIS RS 2008, 459

Landesarbeitsgericht Köln: 4 Ta 318/03

19. November 2003 4. Kammer

...130 Nr. 6 ZPO erforderlich ist. 24 Obwohl § 130 Nr. 6 ZPO n. F. ebenso wie § 130 Nr. 6 ZPO a. F. als Sollvorschrift gefasst ist, wurde die Unterschrift der Partei bzw. ihres Prozessbevollmächtigten in...

REWIS RS 2003, 649

Bundesarbeitsgericht: 2 AZB 6/13

11. Juli 2013 2. Senat

Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


...130 ZPO noch denen des § 130a ZPO.10 a) Eine E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht. Ein solches wahrt nicht di...

ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR

REWIS RS 2013, 4219

Amtsgericht Kempen: 16 M 254/23

21. August 2023 16 M

...130 ZPO ff. handeln würde. Zudem erweist sich die Zustellung des Pfändung und Überweisungsbeschlusses als reines Zustellungsverfahren auf Betreiben einer Partei, was von dem eigentlichen Vollstreckung...

REWIS RS 2023, 7486

Landesarbeitsgericht Hamm: 8 Sa 912/05

21. Juli 2005 8. Kammer

...130 ZPO Rz 21, 22, das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift als Wirksamkeitserfordernis bestimmender Schriftsätze aufgegeben werden. 4Der Beklagte beantragt, 5unter Abänderung des arbeitsgeric...

REWIS RS 2005, 2417

Oberlandesgericht Hamm: 24 W 20/04

8. Februar 2005 24. Zivilsenat

...130 Rdnr. 2; § 253 Rdnr. 12a; Musielak/Stadler, ZPO, 3. Aufl., § 130 Rdnr. 10). Durch den Anwaltszwang soll eine sachgerechte Vorbereitung und Förderung des Verfahrens erreicht werden. Das setzt vorau...

REWIS RS 2005, 5137

Oberlandesgericht Hamm: 23 W 101/01

10. Oktober 2001 23. Zivilsenat

...130 ZPO). Verlangt allerdings der Gegner die Vorlage des Originals, etwa um einen unmittelbaren Eindruck zu gewinnen oder direkt erwidern zu können, ist die beauftragende Partei dazu auch verpflichtet...

REWIS RS 2001, 1057

Landgericht Köln: 28 O 309/20

22. Oktober 2020 28. Zivilkammer

...130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 StGB erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. 10bb) 11(1) 12Bei der Beteiligten handelt es sich um einen Dienstanbieter ...

REWIS RS 2020, 5796

Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Ta 85/17

10. Mai 2017 14. Kammer

...130 ZPO für die Anforderungen an bestimmende Schriftsätze zurückgegriffen werden. Gemäß § 130 Nr. 6 ZPO besteht das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift. In der Rechtsprechung herrscht allerdi...

REWIS RS 2017, 11174

Landgericht Essen: 42 O 61/20

2. Dezember 2020 2. Kammer für Handelssachen

...130 a ZPO nicht erfasst wird. Auch wenn die Übersendung in einem getunnelten Übertragungskanal erfolgt, mithin ein elektronisches Dokument versendet worden ist, ist allerdings mit dem Ausdruck des Sch...

REWIS RS 2020, 4457

OLG München: 4 UF 162/19

13. August 2019

Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers


...130 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) nicht anwendbar. 52ee) Im Hinblick auf das Anerkenntnis des Antragsgegners war der Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Vaterschaft auch begründet. Der Antragsgegner ha...

REWIS RS 2019, 4493

Bundesgerichtshof: XII ZB 567/15

25. Januar 2017 XII. Zivilsenat

...130/13"abzuändern und die Anträge der Antragstellerin abzuweisen. In die-sem Schriftsatz ist auf der ersten Seite als Aktenzeichen I. Instanz das Akten-zeichen des parallelenVerfahrens(114F 2128/...

REWIS RS 2017, 16726

Bundesgerichtshof: XII ZB 567/15

25. Januar 2017 12. Zivilsenat

Familiensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer Beschwerdebegründungsschrift


...130/13" abzuändern und die Anträge der Antragstellerin abzuweisen. In diesem Schriftsatz ist auf der ersten Seite als Aktenzeichen I. Instanz das Aktenzeichen des parallelen Verfahrens (114 F 212...

REWIS RS 2017, 16710

Bundesgerichtshof: IV ZB 22/15

18. November 2015 4. Zivilsenat

Berufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen Parteibezeichnung


...130 ZPO - die gemäß § 520 Abs. 5 ZPO auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden sind - die Angabe eines bereits zugeordneten und mitgeteilten Aktenzeichens nicht vor. Die Angabe eines Aktenzeichens s...

REWIS RS 2015, 2164

Bundesgerichtshof: IV ZB 22/15

18. November 2015 IV. Zivilsenat

...130 ZPO die gemäß §520 Abs.5 ZPO auch auf die Berufungsbegründung anzu-wenden sind -die Angabe eines bereits zugeordneten und mitgeteilten Aktenzeichens nicht vor. Die Angabe eines Aktenzeichens soll ...

REWIS RS 2015, 2182

Bundesgerichtshof: VIII ZB 126/02

10. Juni 2003 VIII. Zivilsenat

...130 ZPO - die gemäß § 520 Abs. 5 ZPO auf dieBerufungsbegründung anzuwenden sind - die Angabe eines bereits zugeord-neten und mitgeteilten Aktenzeichens nicht vor. Die Angabe eines Aktenzei-chens soll ...

REWIS RS 2003, 2766

Bundesverwaltungsgericht: 3 CN 14/22

29. März 2023 3. Senat

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung


...130 ZPO sehen keine Pflicht zur Angabe des Aktenzeichens vor. Auch ist für den Eingang bei Gericht und damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme allein maßgeblich, dass der betreffende Schriftsatz recht...

REWIS RS 2023, 5790

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1294/10

12. Dezember 2012 2. Senat 1. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen …


...130 ZPO die Angabe eines bereits zugeordneten und mitgeteilten Aktenzeichens nicht vor. Die Angabe eines Aktenzeichens soll die Weiterleitung innerhalb des Gerichts erleichtern und für eine rasc...

REWIS RS 2012, 406

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2313/17

19. März 2018 1. Senat 1. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes …


...130 ZPO für den Fall der Übersendung eines vorbereitenden Schriftsatzes an das Gericht keine Angabe eines bereits zugeordneten und mitgeteilten Aktenzeichens vor. Die Angabe eines Aktenzeichens soll d...

REWIS RS 2018, 12157

Bundesgerichtshof: III ZB 34/20

25. Februar 2021 3. Zivilsenat

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs …


...130a Abs. 3 Variante 2 ZPO hätte eine Einreichung der Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach als sicherem Übertragungsweg im Sinne von § 130a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 Z...

REWIS RS 2021, 8371

Bundesgerichtshof: VI ZB 71/14

3. März 2015 6. Zivilsenat

Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht …


...130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung...

REWIS RS 2015, 14630

Bundesgerichtshof: VI ZB 71/14

3. März 2015 VI. Zivilsenat

Bundesgerichtshof | VI. Zivilsenat: VI ZB 71/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZB 71/14vom3. März 2015in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 85 Abs. 2, § 130 N...

REWIS RS 2015, 14617

Bundesgerichtshof: VI ZB 44/05

14. Februar 2006 VI. Zivilsenat

...130 ZPO hin ("soll"). Der erkennende Senat sieht jedoch keine Veranlassung, im vorliegen-den Fall von dem Unterschriftserfordernis als Wirksamkeitserfordernis abzuwei-chen (vgl. BGH, Urteil ...

REWIS RS 2006, 5014

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