28. September 2013 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände …
...130 StGB 1 Der Antragsteller ist Mitglied einer Musikband. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet er sich gegen ein unter Anor...
REWIS RS 2013, 2349
16. August 2018
Versammlungsrechtliches Redeverbot
...130 StGB fallen hierunter auch die im Bescheid vom 25. Juli 2018 angeordneten Beschränkungen. Das Merkmal der unmittelbaren Gefahr macht eine Prognoseentscheidung dahingehend erforderlich, ob bei der ...
REWIS RS 2018, 4719
15. Januar 2024 7. Strafsenat
Revisionsgericht, Schutzbereich, Grundrechte, Sachverhaltsfeststellung, Notwendige Auslagen, Strafgerichtliche Verurteilung, Rechtsfehlerhafte, Meinungsäußerungsfreiheit, Schutzumfang, Revisionsrügen, Aufhebung, Beschlüsse, Verfahrensrügen, …
...130 StGB gehören (vgl. BGH, Urteil vom 08.08.2006, 5 StR 405/05, NStZ 2007, 216, 217). Die Strafvorschrift des § 130 Abs. 3 StGB muss somit im Licht der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im f...
STRAFRECHTMEINUNGSFREIHEITLANDGERICHT MÜNCHEN IIGRUNDRECHTEVOLKSVERHETZUNGAMTSGERICHT FÜRSTENFELDBRUCKBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)AFDANTISEMITISMUS
REWIS RS 2024, 25
4. Februar 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende …
...130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung" Die Verfahren 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04 und 1 BvR 371/04 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden....
REWIS RS 2010, 9690
5. Juni 2019 3. Strafsenat
(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)
...130 StGB aF, § 130 StGB, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB) gewürdigt.4 b) Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts (Fall II. B. 20 der Urteilsgründe) überwies die zu diesem Zeitpunkt l...
REWIS RS 2019, 6588
19. Dezember 2017
Versammlungsrechtliche Beschränkung - Gewährung von Prozesskostenhilfe für Fortsetzungsfeststellungsklage
...130 StGB und Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG erfüllten. Folglich seien die Handlungen des NS-Regimes gemeint, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägten. Eine solche Beschränku...
REWIS RS 2017, 307
3. Mai 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung
...130 StGB gestützte Verurteilung mit den Grundrechten der Beschwerdeführerin vereinbar wäre.2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVe...
REWIS RS 2018, 9759
20. September 2017
Verpflichtung zur Abhängung eines Wahlplakats
...130 Abs. 2 StGB. Der Wortlaut sei nicht geeignet, die Bevölkerung dazu „anzustacheln“ die ethnische Gruppe aktiv zu diskriminieren oder ihr Gewalt anzutun. 6Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantr...
REWIS RS 2017, 5017
1. August 2019 1. Strafsenat
...130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB - sowie vom 17. Februar 2017 - gemäß §§ 130 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB) unter Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten und wegen Billigung von S...
REWIS RS 2019, 4847
14. April 2015 3. Strafsenat
Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung …
...130 Rn. 37; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 148. Lfg., § 130 Rn. 4; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Februar 1990 - 3 StR 278/89, NJW 1990, 2828, 2831). Die...
REWIS RS 2015, 12805
14. April 2015 3. Strafsenat
...130 Rn. 37; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 148.Lfg., § 130 Rn. 4; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Februar 1990 -3 StR 278/89, NJW 1990, 2828, 2831). Die B...
REWIS RS 2015, 12802
22. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur …
...130 StGB, da die Gruppe der "Asylanten" als Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 130 StGB taugliches Angriffsobjekt einer Volksverletzung sei. Durch die Bezeichnung als art- und kulturfremd sow...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPARTEIENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FACEBOOKEUROPAWAHLHASS-POSTSMEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIANETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
NJW 2019, 1935REWIS RS 2019, 6980
9. Februar 2021 3. Strafsenat
Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
...130 StGB (Volksverhetzung) gerichtet sei, und zu den Rädelsführern der Vereinigung gehört, strafbar gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 130 Ab...
REWIS RS 2021, 8863
7. April 2016
Verfahrensdauer, Verfahrenshindernis, Rechtsfehler, Revision, Aufklärungsrüge, Beweiswürdigung
...130 StGB überzeugt wäre (Meyer-Goßner/Schmitt Einl Rn. 221 m.w.N.), was gerade nicht der Fall ist. 76. Soweit der Angeklagte in der Revisionsbegründung die Kostenentscheidung des landgerichtlichen Urt...
REWIS RS 2016, 13324
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...130 StGB n.F. gehört (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2002 – 1 BvR 232/97 –, juris, Rdnr. 9). Zutreffend ist zwar insoweit, dass die Verurteilung wegen einer Äußerung gegen...
REWIS RS 2020, 4560
24. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
...130 StGB gesehen hat, gehen - unabhängig davon, ob die Tatbestandsvariante des § 130 Abs. 1 oder des Abs. 2 Nr. 1 einschlägig sein könnte (vgl. hierzu ausführlich: SächsOVG, B.v. 21.5.2019 - 3 B 136/1...
REWIS RS 2019, 6872
15. Dezember 2005 4. Strafsenat
...130 StGB (MünchKomm Miebach/Schäfer § 130 Rdn. 25 m.w.N.) als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig dar (vgl. BGHSt 3, 346, 348; 7, 110, 111). 18 - 10 - Zu Recht hat das Landgericht darüb...
REWIS RS 2005, 220
27. Oktober 2020 Dienstgericht des Bundes
Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
...130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, weil weder aus der Überschrift noch aus der Meldung oder dem Verlauf der Kommentare ersichtlich sei, dass gegen eine der in der Vorschrift genannten Gruppen, Teile der Bevölkeru...
REWIS RS 2020, 2151
5. Oktober 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag: versammlungsrechtliche Beschränkungen
...130 StGB vorzubeugen (Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG). 7Der Kläger hat am 11. Mai 2015 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach gegen den Bescheid mit dem Ziel erheben lassen, festzustellen, d...
REWIS RS 2017, 4365
12. November 2021 9. Zivilkammer
...130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. 34Durch die seit dem 28.06.2021 geltende Ausweitung der Zuständigkeit des Zustell...
REWIS RS 2021, 10466
15. Juni 2023 5. Strafsenat
...130 Abs. 1 S. 2 StGB nicht. 15a) 16Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreif...
REWIS RS 2023, 5492
21. September 2021 6. Senat
"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde
...130 Rn. 8; Kühl a. a. O., § 130 Rn. 4). Beschimpfen bedeutet - weitergehend als eine bloße Beleidigung - eine nach Inhalt oder Form besonders verletzende Missachtenskundgebung, das böswillige Verächtl...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTRECHTSEXTREMISMUSBUNDESTAGSWAHLVOLKSVERHETZUNGSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
REWIS RS 2021, 2517
24. Mai 2019
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
...130 Abs. 1 StGB entnommen werden. Beide abgehängten Wahlplakate erfüllen nicht den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Insbesondere wird nicht zum Hass aufgestachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnah...
REWIS RS 2019, 6870
30. November 2010 3. Strafsenat
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes
...130 StGB eintritt (vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 126 Rdnr. 2 m.w.N). Für den Tatbestand des § 126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich, die jeweilige Handlung muss aber...
REWIS RS 2010, 940
13. Februar 2002 3. Strafsenat
...130 StGB auch Brandstiftungen zh-len (Brandlegung an zwei trkischen Imbiûstr Trauerhalle desjischen Friedhofs in P. ) bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafr,daû sich unter dem genannten Nam...
REWIS RS 2002, 4583
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