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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

VGH München: 6 B 14.2435

23. Februar 2015

Straßenausbaubeitragssatzung, Vorauszahlungen, Unselbstständige Stichstraße, Vorauszahlungsbescheid, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Widerspruchsbescheid


...130a VwGO darauf hingewiesen, dass eine Teilstattgabe der Berufung durch Beschluss in Betracht komme, weil er die Berufung einstimmig für teilweise begründet und im Übrigen für unbegründet sowie eine ...

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 4/09

3. Juni 2010 9. Senat

Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit


...130 BauGB Nr. 45 Rn. 40). Das vom Verwaltungsgericht gewählte Vorgehen nach § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrages einen nicht un...

VG Ansbach: AN 1 K 16.01766

17. Januar 2017

Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag


...130 BauGB) erstattet wird. Hat die Klägerin demnach die Aufwendungen für die Reparatur ihres Grundstücksanschlusses selbst zu tragen, kann sie keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung...

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 25/15

22. November 2016 9. Senat

Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht


...130 Abs. 2 Satz 1 und § 131 Abs. 1 BauGB, eine Abrechnung nach Teillängen ausdrücklich geregelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1978 - 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 <240 f.>). Angesicht...

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 26/15

22. November 2016 9. Senat

...130 Abs. 2 Satz 1 und § 131 Abs. 1 BauGB, eine Abrechnung nach Teillängen ausdrücklich geregelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1978 - 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 <240 f.>). Angesicht...

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 27/15

22. November 2016 9. Senat

...130 Abs. 2 Satz 1 und § 131 Abs. 1 BauGB, eine Abrechnung nach Teillängen ausdrücklich geregelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1978 - 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 <240 f.>). Angesicht...

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 11/15

12. Mai 2016 9. Senat

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit


...130 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wenn alle Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit dem übrigen Straßennetz verbunden sind. Die gemeinsame Abrechnung ...

VG Ansbach: AN 1 K 17.02460

12. September 2018

Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses


...130 BauGB) erstattet werden. 61Soweit sich der Kläger darauf beruft, der Bundesgerichtshof habe im Jahr 2011 entschieden, dass ein Wasserversorgungsunternehmen wegen der Regelung des § 10 Abs. 4 Satz ...

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