31. März 2023 10. Zivilkammer
...130 BGB, Rn.33). Dies gelte auch für ein Sendeprotokoll (MüKoBGB/Einsele, 9. Aufl. 2021, BGB § 130 Rn.47). 24Die Kammer schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Ausgehend vom Gesetzeswortlau...
REWIS RS 2023, 6849
8. Januar 2014 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern
...130 BGB jedem Prämienschuldner zugehen. Dabei könnten grundsätzlich zwei an verschiedene Empfänger gerichtete Willenserklärungen auch in einem Schreiben zusammengefasst werden. Die Mahnung sei in den ...
REWIS RS 2014, 8843
8. Januar 2014 IV. Zivilsenat
...130 BGB jedem Prämien-schuldner zugehen. Dabei könnten grundsätzlich zwei an verschiedene Empfänger gerichtete Willenserklärungen auch in einem Schreiben zu-sammengefasst werden. Die Mahnung sei in de...
REWIS RS 2014, 8880
30. September 2005 V. Zivilsenat
...130 BGB wirksam nur dem Vergleichspartner gegenüber erklärt werden könne (BGH, Urt. v. 19. Januar 1955, IV ZR 160/54 Œ LM BGB § 130 BGB Nr. 2 S. 2; Urt. v. 20. Februar 1958, II ZR 257/56, ZZP 71, 454...
REWIS RS 2005, 1537
4. Dezember 2003 4. Kammer
...130 BGB geht eine verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden aber nur dann zu, wenn sie auch in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt (vgl. Palandt, 61. Aufl., § 130 Rn. 13). Da dem Kläger ...
REWIS RS 2003, 362
19. September 2000 16. Kammer
...130 BGB, zu B I der Gründe). In Anwendung des § 130 Abs. 1 BGB ist eine schriftliche Willenserklärung, mithin auch eine Kündigungserklärung, zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tat...
REWIS RS 2000, 1135
28. September 2012 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung
...130 BGB entsprechend anzuwenden ist (vgl nur BSG SozR 3-1300 § 44 Nr 19 S 36; ebenso zu § 41 Abs 2 Verwaltungsverfahrensgesetz bereits Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 10, 293; BVerwG Buchholz 316 §...
REWIS RS 2012, 2678
26. Januar 2018
...130 BGB analog anwendbar ist. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Wirksamkeit tritt...
REWIS RS 2018, 14930
22. April 2016 20. Zivilsenat
...130 BGB zu beurteilen. Ob der zuständigen Abteilung der Beklagten das Telefax erst am 27.Januar 2012 zur Verfügung gestanden habe, spiele für die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme keine Rolle....
REWIS RS 2016, 12458
14. Februar 2012 5. Senat
Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
...130 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergebe, habe die Beweislast für den Zugang von Willenserklärungen immer derjenige zu tragen, der sich auf den Zugang berufe. Außerdem verweise er auf das BFH-Ur...
REWIS RS 2012, 9183
19. Januar 2021 Zivilabteilung 204
...130 BGB). Den Zugang konnte das Gericht nicht feststellen. 7Die Klägerin ist für den Zugang beweisfällig geblieben. Es besteht für Postsendungen und Standard-Einschreiben kein Anscheinsbeweis, dass di...
REWIS RS 2021, 9431
13. Dezember 2002 V. Zivilsenat
...130 BGB) verneint und den Parteiwillen ausdem Sinn des ausdrücklich Vereinbarten erschlossen. Danach sollten die Be-klagten den vorläufigen Kaufpreis entrichten und die Grundstücke bis zum Ab-lauf des...
REWIS RS 2002, 192
18. Januar 2006 22. Zivilsenat
...130 BGB, Rdn. 57 m.N.). 9Im vorliegenden Fall ist nach diesen Grundsätzen auch die Schwägerin des Empfängers, also hier des Beklagten, die mit dem Bruder des Beklagten im selben Haus im Stockwerk unt...
REWIS RS 2006, 5560
26. März 2015 2. Senat
Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
...130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen.37 (a) Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche...
REWIS RS 2015, 13311
1. April 2008 X. Zivilsenat
...130 Abs. 1 Satz 1 BGB, nicht entgegen (vgl. Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2007, § 130 BGB Rdn. 4; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2. Aufl. 2007, § 130 BGB Rdn. 3; Palandt/Heinrichs/Ellenberg...
REWIS RS 2008, 4738
28. Dezember 2004 11. Kammer
...130 BGB), wonach die verspätete, falsche oder unterlassene Übermittlung einer Erklärung durch einen Empfangsboten oder einen Vertreter zu Lasten des Empfängers gehe, geht im Rahmen der nachträglichen ...
REWIS RS 2004, 22
8. März 2016
Recht auf ordnungsgemäße Ladung
...130 BGB (analog) heranzuziehen ist (vgl. bzgl. Verwaltungsakten Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., Rn. 7c ff zu § 41 m. w. N., und bzgl. öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen Jäde/Dirnberger/Weiß, B...
REWIS RS 2016, 14884
18. Januar 2023 14. Zivilsenat
Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr
...130 BGB vor, da die falsche juristische Person Adressatin gewesen sei. Dadurch, dass die Klägerin keine weiteren Schritte unternommen habe, habe sie eine Nebenpflichtverletzung begangen, die eine Scha...
ZUSTELLUNGBGB ATWILLENSERKLÄRUNGEN
REWIS RS 2023, 4423
31. Juli 2003 III. Zivilsenat
...130Eine Willenserklärung geht der GmbH auch dann zu, wenn das Schriftstückin ein privates Postfach ihres Geschäftsführers gelegt wird.BGH, Beschluß vom 31. Juli 2003 - III ZR 353/02 -OLG München LG ...
REWIS RS 2003, 2008
23. November 2016
Arbeitszeitverteilungsverlangen und Arbeitszeitreduzierung gem. § 8 TzBfG
...130 BGB) gebunden ist und das die Grundlage der Prüfung der Voraussetzungen des § 8 TzBfG darstellt. Der Arbeitgeber hat nach Lage des Falls dieses Angebot anzunehmen oder er ist berechtigt, es abzule...
REWIS RS 2016, 1893
27. März 2017 12. Zivilsenat
...130 BGB an (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.8.2007, 6 U 60/07, zitiert nach juris, Rn. 21; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 355 Rn. 58). Wenn daher – wie vorliegend – zwei...
REWIS RS 2017, 13335
5. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...130 Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten ei-nes Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt ...
REWIS RS 2007, 477
25. September 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - Würdigung eines Eingangsstempels nach den §§ 415 ff. …
...130 BGB die Möglichkeit hat, das Schreiben (vgl. § 41 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) zur Kenntnis zu nehmen, ob es auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die Behörde das Schreiben zur Post gege...
REWIS RS 2019, 3178
15. Januar 2002 2. Senat für Familiensachen
...130 BGB erst mit ihrem Zugang an den Empfänger wirksam. Das Risiko des Verlustes trägt hierbei allein der Erklärende. Die Sonderregelung des §648 Abs. 1 S. 3 ZPO, nach welcher bei der Schaffung eines ...
REWIS RS 2002, 5038
24. August 2023 121. Zivilabteilung
...130 BGB zugegangen. Den Kläger trifft vorliegend die Beweislast des Zugangs. Vorliegend hat der Kläger den Beweis erbracht. Der Kläger hat einen Rückschein der Deutschen Post AG vorgelegt, welcher den...
REWIS RS 2023, 6723
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