20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...13 Ein Grabstein ist wegen einer Geldforderung grundsätzlich jedenfalls dann pfändbar, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt. BG...
REWIS RS 2005, 134
22. Juni 2006 2. Senat für Familiensachen
...13 ZPO, die gerade dem besonderen Eilbedürfnis der nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffenden Maßnahmen Rechnung tragen wollen. 13Dafür, dass der Antrag der Antragstellerin zum Erlass von Maßnahmen na...
REWIS RS 2006, 3003
23. September 2014 32. Zivilsenat
...13 ZPO) und T1 im Landgerichtsbezirk I (§§ 12, 13 ZPO). 17Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand lässt sich für den Rechtsstreit nicht zuverlässig feststellen. 18Insbesondere folgt aus der Akzessori...
REWIS RS 2014, 9096
27. Oktober 2005 27. Zivilsenat
...13An der Zulässigkeit der Berufung bestehen keine Bedenken. 14Auch die Klage ist zulässig. 15I. 16Sie ist der Beklagten am 13.6.2003 wirksam durch Zustellung an die Rechtsanwälte I2 pp., die sich zuv...
REWIS RS 2005, 1091
20. März 2015
Bindender Verweisungsbeschluss auch bei Ausübung des Gerichtstandswahlrechts
...13 ZPO) nicht befasst hat. Vielmehr hat es sich nur mit formelhafter Begründung unter Hinweis auf § 281 Abs. 1 ZPO für örtlich unzuständig erklärt und „an das örtlich zuständige“ Gericht verwiesen. Es...
REWIS RS 2015, 13679
6. August 2015 32. Zivilsenat
...13a) 14Die Antragsgegner haben ihren allgemeinen Gerichtsstand in verschiedenen Gerichtsbezirken, der Antragsgegner zu 1) gemäß den § 12, 13 ZPO in C, der Antragsgegner zu 2) gemäß den §§ 12, 13 ZPO i...
REWIS RS 2015, 6948
29. Oktober 2019 32. Zivilsenat
...1364, 1365, Rn. 9; Beschl. v. 19.02.2013 – X ARZ 507/12 – NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7; Beschl. v. 09.06.2015 – X ARZ 115/15 – NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr). 38Demnach genügt das bloße Übersehen e...
REWIS RS 2019, 2081
15. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...13 ZPO gilt, sondernnach § 29 a ZPO ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sichdie Räume befinden. Daraus läßt sich ein Ausschluß der Mietstreitigkeiten ausdem Anwendungsbereich de...
REWIS RS 2003, 2303
20. März 2019
Gerichtsstand bei Klagen gegen mehrere Rechtsanwälte einer überörtlichen Kanzlei
...13; Schultzky in Zöller, ZPO, § 21 Rn. 2; Hüßtege in Thomas/Putzo, 39. Aufl., 2018, § 21 Rn. 1; vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. August 2013, 11 AR 234/12, IPRspr 2013, Nr. 217, 474, juris Rn. 5 u...
REWIS RS 2019, 9107
29. Juli 2019 5. Zivilsenat
...1309; Beschluss vom 13. Dezember 2005 – X ARZ 223/05, NJW 2006, 383; Beschluss vom 10. Juni 2003 – X ARZ 92/03 = NJW 2003, 3201). 11a) Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eines elemen...
REWIS RS 2019, 4979
31. August 2023 2. Zivilsenat
Verweisungsbeschluß, Gerichtsstandsvereinbarung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Örtliche Unzuständigkeit, Verweisung des Rechtsstreites, Örtliche Zuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter, sachliche Unzuständigkeit, …
...13 ZPO erwogen noch sich mit der Frage der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung sowie mit § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO beschäftigt. 6Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Sache zuständigkeitshalber a...
REWIS RS 2023, 5567
27. Juli 2001 5. Zivilsenat
...13 ZPO das Landgericht Köln, für die Klage gegen den Antragsgegner zu 2. das Landgericht B. zuständig. Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand besteht nicht. Die Antragsgegner sind auch Streit...
REWIS RS 2001, 1731
12. September 2019
Voraussetzungen für Zuständigkeitsbestimmung
...13 ZPO komme eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin [sic] in Betracht; wegen der noch nicht erfolgten Anspruchsbegründung sei nicht ersichtlich, ob die Zuständigkeit eines anderen Gerichts ebenfal...
REWIS RS 2019, 3600
18. Juli 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...13 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken (München und Brandenburg) haben und das zuerst mit der Sache befasste Gericht in Bayern liegt. 92. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zustän...
REWIS RS 2019, 5277
4. Juni 2019
Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung, Verweisung des Rechtsstreites, Örtliche Zuständigkeit, Örtliche Unzuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Prozessstandschaft
...13 ZPO, d.h. nach dem Wohnsitz des Beklagten. Ein anderer Gerichtsstand ist nicht eröffnet. Hierauf hatte das Gericht bereits mit Verfügung vom 29.03.2019 hingewiesen (Bl. 29 d.A.). 51. Klagen der Erb...
REWIS RS 2019, 6621
24. Juni 2008 X. Zivilsenat
...13 ZPO München. Der damit begründete erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft nach §§ 27, 28 ZPO als gemeinschaftli-cher besonderer Gerichtsstand der Widerbeklagten in München hindert eine Gerichtsstand...
REWIS RS 2008, 3236
28. März 2006 VIII. Zivilsenat
...134,40 • Gründe: A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtgewährung des Gebrauchs einer Wohnung in B. durch die Beklagten geltend. Er hat behauptet, die Parteien hät...
REWIS RS 2006, 4282
23. April 2001 2. Zivilsenat
...13 ZPO durch den Wohnsitz bestimmt. Wegen der Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit kommt für § 13 ZPO freilich nur der Wohnsitz im Inland in Betracht (Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 13 Rn. 2; Z...
REWIS RS 2001, 2825
23. April 2001 2. Zivilsenat
...13 ZPO durch den Wohnsitz bestimmt. Wegen der Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit kommt für § 13 ZPO freilich nur der Wohnsitz im Inland in Betracht (Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 13 Rn. 2; Z...
REWIS RS 2001, 2824
29. Juli 2003 2. Senat für Familiensachen
...13 ZPO ist das Familiengericht für Maßnahmen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes nur zuständig, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von ...
REWIS RS 2003, 2051
29. Juli 2003 2. Senat für Familiensachen
...13 ZPO ist das Familiengericht für Maßnahmen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes nur zuständig, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von ...
REWIS RS 2003, 2045
3. Mai 2000 3. Senat für Familiensachen
...13 ZPO durch den Wohnsitz bestimmt wird. Ohne Angabe der Anschrift kann der Antragsgegner aber nicht dazu Stellung nehmen, ob das angerufene Gericht überhaupt zuständig ist, um möglicherweise die Zurü...
REWIS RS 2000, 2379
10. Oktober 2002 2. Familiensenat
...13 ZPO, für die Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage gemäß den §§ 797 Abs. 5, 802 ZPO ausschließlich zuständig. Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2001, 1705 ff) hat in seinem Urteil vom 22.08.20...
REWIS RS 2002, 1192
12. Januar 2023
Gerichtsstand, Widerruf, Grundbuch, Streitwert, Feststellungsklage, Feststellung, Anspruch, Herausgabe, Klage, Flur, Vergleich, Schenkung, Sicherheitsleistung, Bestimmung, Kosten …
...13 ZPO im Gerichtsbezirk des Landgerichts ... 13II. Ein daneben bestehender besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand ist nicht gegeben. 141. Die örtliche Zuständigkeit für den vorliegenden Recht...
REWIS RS 2023, 131
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser
...13 ZPO nach dem Wohnsitz. Bei wohnsitzlosen Personen ist gemäß § 16 ZPO allgemeiner Gerichtsstand der Aufenthaltsort im Inland, wenn ein solcher nicht bekannt ist der Ort des letzten Wohnsitzes. Hat d...
REWIS RS 2010, 10424
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