14. Februar 2024 7. Kammer
...13Wenn eine nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG verpflichtete Person minderjährig ist, so hat gemäß § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG schließlich derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den § 20 Abs. 9 bis...
REWIS RS 2024, 902
28. Dezember 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen (§ 28a …
...13 IfSG) - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf E...
REWIS RS 2020, 3146
3. März 2023 8. Kammer
Masernimpflicht, zuständige Behörde, Zuständigkeit vorliegend verneint, Nachweis ausreichender Masernschutz
...13 IfSG. Nach den Ausführungen des Gesundheitsamts könne das auf den 17. Oktober 2022 datierte Attest nicht akzeptiert werden, da aufgrund der langjährigen Erfahrung als Kinderärztin und dem daraus re...
REWIS RS 2023, 866
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde (vorliegend unzuständig), Nachweis ausreichender Masernschutz
...13. Dezember 2022 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 19Der streitgegenständliche Bescheid ist bereits formell rechtswidrig. Die Beklagte war für den ...
REWIS RS 2023, 1860
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz
...13Die Klägerin verzichtete mit Schriftsatz vom 13. März 2023, die Beklagte mit Erklärung vom 14. März 2023 auf mündliche Verhandlung. 14Mit Beschluss vom 29. März 2023 übertrug das Gericht den Rechtss...
REWIS RS 2023, 1859
21. Dezember 2021
Corona-Pandemie, Sperrzeitregelung Gastronomie, Gesetzgebungskompetenz Infektionsschutzrecht/Gaststättenrecht, Folgenabwägung
...13a) Sollte sich - was bislang aber höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt ist - die vom Verordnungsgeber ausdrücklich als „Sperrstunde“ bezeichnete Regelung materiell als Sperrzeitregelung i.S.d...
REWIS RS 2021, 108
1. August 2023 26a. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, Medizinische Kontraindikation
...13 Satz 1 IfSG). Dabei hat der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG nicht nur eine Vertretung des Kindes durch den Personensorgeberechtigten, sondern eine Übertragung der Verpflichtung auf den Sor...
REWIS RS 2023, 4894
8. April 2021
Besorgnis der Befangenheit, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Außervollzugsetzung, Rechtsmißbrauch, Folgenabwägung, Antragstellers, Abgelehnter Richter, Eilverfahren, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Festsetzung …
...13.11 - juris Rn. 5, B.v. 1.12.2009 - 4 BN 58.09 u.a. - juris Rn. 3; B.v. 26.3.2015 - 4 BN 3.15 - juris Rn. 3 m.w.N.). Hierfür haben die Antragsteller jedoch keine nachvollziehbaren Argumente vorgebra...
REWIS RS 2021, 7141
2. Juni 2021
Corona-Pandemie, Betriebsschließung (hier: Sonnenstudios/Solarien), Sieben-Tage-Inzidenz, Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen trotz Schwellenwertunterschreitung
VGH München : 20 NE 21.1383 Corona-Pandemie, Betriebsschließung (hier: Sonnenstudios/Solarien), Sieben-Tage-Inzidenz, Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen trotz Schwellenwertunterschreitung I. § 1...
REWIS RS 2021, 5316
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...13 Satz 1 IfSG, Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach Art. 36 i.V.m. Art. 31 VwZVG 1. Die aufschiebende W...
REWIS RS 2021, 1320
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...13 Satz 1 IfSG, Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach Art. 36 i.V.m. Art. 31 VwZVG 1. Die aufschiebende W...
REWIS RS 2021, 1308
27. Dezember 2021
Corona-Pandemie, Untersagung von Clubs und Diskotheken
...132. Nach diesen Maßstäben sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 - juris...
REWIS RS 2021, 34
30. März 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Schutz, betrug, Erfolgsaussichten, Verfahren, Abgabe, Personennahverkehr, Verordnungsgeber, Zeitpunkt, Voraussetzungen, einstweilige …
...13 Abs. 1 sowie § 14 Abs. 1 12. BayIfSMV stehen mit der Ermächtigungsgrundlage der § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 12 und 13 IfSG in Einklang, weil ihre Voraussetzungen vorlieg...
REWIS RS 2021, 7305
25. August 2021
Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. …
...13 - 3 VR 3.13 - juris, Rn. 5; BayVGH, B.v. 19.1.2018 - 21 CE 17.1646 - juris, Rn. 11). 16Zulässig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur, wenn sowohl ein Anordnungsanspruch als a...
REWIS RS 2021, 3049
22. Juni 2021
Corona-Pandemie, Betriebsuntersagung von Prostitutionsstätten, Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen trotz Schwellenwertunterschreitung
...13 Abs. 4 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV vom 5. Juni 2021, BayMBl. 2021 Nr. 384) wird bis zur Entscheidung über die Hauptsache vorläufig außer Vollzug ge...
REWIS RS 2021, 4756
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen und Schließung von Gastronomiebetrieben
...13 Abs. 1 der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. November 2020 (2126-1-13-G, BayMBl. 2020 Nr. 683, im Folgenden: 9. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. 22. Der Antragsgegne...
REWIS RS 2020, 7465
10. Dezember 2020
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
...13§ 10 10. BayIfSMV vorläufig außer Vollzug zu setzen, 14soweit dieser dem Betrieb der Fitnessstudios im 15bisherigen Umfang entgegensteht. 16Der Antragsgegner tritt dem Antrag entgegen. 17Wegen der w...
REWIS RS 2020, 7406
30. Dezember 2020
Untersagung, Popularklage, Erkrankung, Krankheit, Anordnung, Verletzung, Wohnung, Vereinigung, Verfahren, Widerspruch, Anspruch, Verfassungswidrigkeit, Rechtssatz, Bundesrecht, einstweilige …
...1335/13 - NVwZ 2017, 149) entnommen werden, die die Überprüfung einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung durch das Bundesv...
REWIS RS 2020, 7297
31. März 2021
Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Einstweilige Anordnung, Summarische Prüfung, Offene Erfolgsaussichten, Unaufschiebbarkeit, Prüfungsmaßstab, Prüfung der Erfolgsaussicht, Hauptsacheverfahren, …
...13 Abs. 2, 25, 26 und 27 12. BayIfSMV begehrt. 101. Eine isolierte Außervollzugsetzung des § 13 Abs. 2 12. BayIfSMV kommt nicht in Betracht, weil sie darauf abzielt, einen Teil einer untrennbaren Gesa...
REWIS RS 2021, 7241
12. Juni 2023 26a. Kammer
Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche Bescheinigung über eine vorhandene Immunität gegen …
...13,5 sei keine Immunität vorhanden, bei einem Impftiter von 13,5 – 16,5 sei der Immunschutz grenzwertig, bei einem Impftiter > 16,5 sei ausreichender Immunschutz vorhanden. Der Impftiter des Sohnes...
REWIS RS 2023, 3625
2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...13 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 283.2.1 Die in Ziffer 1 des Bescheids vom 16. Oktober 2023 getroffene Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 12 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 2...
REWIS RS 2024, 15
7. Februar 2024 29. Kammer
...13. Dezember 2022 einen Nachweis zum Masernschutz vorzulegen. Zur Begründung stützte sich der Antragsgegner auf § 20 Abs. 12 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten ...
REWIS RS 2024, 399
5. Juli 2021 82
...13Der Zeuge H hat den Verstoß unumwunden eingeräumt. Er gab diesbezüglich an, als Betroffener einen Gerichtstermin im September zu haben. Er sei zunächst mit der Betroffenen alleine unterwegs gewesen,...
REWIS RS 2021, 4350
21. Juli 2022 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer …
...138, 136 <180 Rn. 121>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 110, 412 <431>; 138, 136 <180 Rn. 121>; 145, 20 <86 f. Rn. 1...
REWIS RS 2022, 3938
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