11. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung …
...13 2. Im Rahmen der sog. absoluten Schutzvoraussetzungen prüft die Gebrauchsmusterstelle daher, ob eine gebrauchsmusterfähige Erfindung oder ob eine technische Lehre v...
REWIS RS 2010, 10616
21. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...13 Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, da die Gebrauchsmusterstelle bei der Zurückweisung der Anmeldung ihre in den §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 1 GebrMG geregelte Prüfu...
REWIS RS 2010, 10147
29. März 1994 4. Zivilkammer
...13 GebrMG), gegenüber den Verbietungsrechten des Schutzrechtsinhabers der allgemeine Arglisteinwand (§ 242 BGB) zur Seite (RGZ 130, 158, 160). Auf ihn berufen sich die Beklagten im Streitfall indessen...
REWIS RS 1994, 15
13. August 2015
Patentstreit um Tintenpatrone
...13 bzw. 1, 2 und 13 aus, denn Anspruch 13 enthält zusätzliche Beschränkungen. 2. Insoweit kommt es mithin allein auf den Einwand der unzulässigen Erweiterung an. Dieser dringt indes nicht durch. Für e...
REWIS RS 2015, 6664
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