24. Oktober 2019
Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die …
...13 Rn. 13; Seidel in Thomas/Putzo, ZPO, § 13 FamFG Rn. 12; Bahrenfuss, FamFG, § 13 Rn. 53; Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. 2018, § 13 Rn. 1; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl...
REWIS RS 2019, 2206
14. Februar 2018
Sonderzuweisung Verwaltungsrechtsweg
...13 FamFG, § 136 KostO. 4Die Frage, ob die genannten Schreiben einer handschriftlichen Unterzeichnung bedürfen, stellt sich als eine Frage nach dem insoweit zu Grunde liegenden Prozessrecht dar, vorlie...
REWIS RS 2018, 13957
13. Mai 2020 7. Zivilsenat
...13 Rn. 58; Pabst, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Auflage 2018, § 13 Rn. 35; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Auflage 2019, § 13 Rn. 13 unter Berufung auf OLG Dresden, Rpfleger...
REWIS RS 2020, 12081
4. Mai 2023 2. Zivilsenat
Akteneinsicht eines Beteiligten in ein Kindschaftsverfahren, das vor dem 1.09.2009 beendet war
...13 FamFG zu beurteilenden Akteneinsichtsgesuchs ist die Beschwerde gem. §§ 58ff. FamFG statthaft. 3. Das Einsichtsgesuch eines Verfahrensbeteiligten in ein bereits abgeschlossenes Verfahren erfordert...
REWIS RS 2023, 2475
17. Januar 2023 27. Zivilsenat
...13 Rz. 22 ff.). All das traf auf den Antragsteller ausweislich der Akten nicht zu. 13Das Amtsgericht hat daher den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht an den am Verfahren nicht beteiligten Antragst...
REWIS RS 2023, 4841
17. Januar 2018
Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer Betreuungsakte
...13 FamFG, die gemäß § 58 i.V.m. § 13 Abs. 7 FamFG mit der Beschwerde angefochten werden kann. 12Zwar existiert mit § 13 Abs. 2 FamFG eine Vorschrift, die regelt, unter welchen Voraussetzungen am Verfa...
REWIS RS 2018, 15462
29. März 2017
Einstellung des Betreuungsverfahrens
...13 Abs. 1 FamFG kommt somit nicht in Betracht. Es ist jedoch Akteneinsicht gemäß § 13 Abs. 2 FamFG zu gewähren. 4Ein berechtigtes Interesse der Klostergemeinschaft wurde durch die anwaltliche Vertrete...
REWIS RS 2017, 13176
9. September 2022 Richter am Amtsgericht
...13 FamFG geregelt, danach kann jeder Beteiligter Einsicht nehmen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines anderen Beteiligten entgegenstehen. Die leibliche Mutter der Anzunehmenden ist bei einer ...
REWIS RS 2022, 9159
8. Januar 2018 2. Zivilsenat
...13, 136; vgl. auch Keidel/Sternal, FamFG, 19. Auflage 2017, § 13 Rn. 72 m.w.N.). 24Insoweit macht es – entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm – für die Behandlung als ein eigenständiges V...
REWIS RS 2018, 16041
6. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...13 Abs. 4 Satz 2 FamFG für die Überlassung von Beweisstücken in § 13 Abs. 4 ausdrücklich festgehalten. 13Zur Frage eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht ist i...
REWIS RS 2019, 682
15. November 2023 4. Zivilsenat
Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
...13. Aufl. § 13 Rn. 18; Burschel/Perleberg-Kölbel in BeckOK, FamFG § 13 Rn. 46 [Stand: 1. August 2023]; Feskorn in Zöller, ZPO 34. Aufl. § 13 FamFG Rn. 10; Jacoby in Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG 4. Aufl....
REWIS RS 2023, 9235
26. August 2016 15. Zivilsenat
...13 FamFG kein Akt der Justizverwaltung ist, sondern in richterlicher Unabhängigkeit durch das verfahrensführende Gericht getroffen wird, richtet sich die Anfechtbarkeit der Entscheidung grundsätzlich ...
REWIS RS 2016, 6208
29. Januar 2024 7. Zivilsenat
...13 Rn 20; Gomille Haußleiter, FamFG, 2. Auflage 2017, § 13 Rn 13; Borth Musielak/Borth/Frank, FamFG, 7. Auflage 2022 § 13 Rn 7; Pabst Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Auflage 2018; § 13 Rn 32). 6Nach...
REWIS RS 2024, 633
9. März 2020 2. Zivilsenat
...13 Rn. 41). 13Die Beteiligte zu 5) hat ihr berechtigtes Interesse durch die Vorlage von verschiedenen Unterlagen, insbesondere des Abnahmeberichts des Erblassers vom 07.12.2011, seine Bescheinigung ge...
REWIS RS 2020, 12095
26. März 2018
...13 in Kraft getreten ist. In dem Gesetzesentwurf der Bunderegierung hierzu heißt es: 6 „Die bestehende Regelung soll zur Klarstellung um einen neuen Kostentatbestand f...
REWIS RS 2018, 11605
25. September 2017
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beiziehung einer Sorgerechtsakte
...13 Abs. 2 FamFG zur Seite stand, da sich Behörden und damit auch Gerichte nicht hierauf berufen können (Münchener Kommentar - Pabst, § 13 FamFG, Rn. 16). 23Die Herausgabe der Sorgerechtsakte tangiert ...
REWIS RS 2017, 4810
31. Juli 2023 2. Zivilsenat
§§ 115 Abs. 1, 111 Abs. 1 AO, Nr. 1401 KV-JVKostG (a.F.; seit 22.06.2023: Nr. …
...13 FamFG Rn. 5; Sternal-Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 13 Rn. 53 m.w.N.). 12Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG ist das nächsthöhere Gericht der Beschwerde das Landgericht trotz der gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b)...
REWIS RS 2023, 4518
19. Juli 2018 5. Zivilsenat
Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der Ausländerakte und Gewährung der Einsichtnahme durch …
...139, 145; vgl. auch BVerfGE 83, 24, 34 f.). Dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (BVerfGE 46, 194, 195; BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 -...
REWIS RS 2018, 5774
31. Januar 2013 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand …
...13. August 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 6.000 €. I.1 Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker ü...
REWIS RS 2013, 8523
31. Januar 2013 V. Zivilsenat
...13 -V ZB 168/12 -LG Frankfurt/MainNotar H.P., B.H.-2-Der V.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2013durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr.Lemke, Prof.Dr.Schm...
REWIS RS 2013, 8510
16. Juli 2021 39. große Strafkammer
...13 Abs. 3 FamFG verweist und um Mitteilung der Kosten für die Übersendung einer Abschrift der Akten bittet, übersieht er bereits, dass sich aus § 13 Abs. 3 FamFG kein Anspruch auf Überlassung von Foto...
REWIS RS 2021, 4011
30. Dezember 2019 Abteilung 13
...13: 13 C 141/19 None None In dem Rechtsstreit der B-GmbH GmbH, vertr. d. d. Gf., Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S3, gegen Frau T, Beklagte, Prozessbevollmächtigte: ...
REWIS RS 2019, 3
10. Juni 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der Entscheidung über eine …
...13 FamFG verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2002 - 1 BvR 575/02 -, Rn. 34). Das Akteneinsichtsrecht aus § 13 Abs. 1 FamFG bezieht sich auch auf die Anlage...
REWIS RS 2020, 2866
22. Juni 2021 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die Geschäftsräume des Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsmittelverfahren; Beeinträchtigung der …
...13 Rn. 69; MüKoFamFG/A. Fischer, 3. Aufl., § 58 Rn. 123; Prütting/Helms/Ahn-Roth, FamFG, 5. Aufl., § 13 Rn. 49; Schulte-Bunert/Weinrich/Schöpflin, FamFG, 6. Aufl., § 13 Rn. 23; Zöller/Feskorn, ZPO, 33...
NJW 2021, 3402REWIS RS 2021, 4777
12. Februar 2020
Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das Betreuungsgericht - Grundsatz der Meistbegünstigung
...13, 2 VAs 2/13, 2 VAs 9 - 11/13, BeckRS 2013, 7756 [juris Rn. 10]). Zwar bestehen in Bezug auf die hier zu vergleichenden Verfahrensordnungen im Ergebnis keine erheblichen Unterschiede, weil in Justiz...
REWIS RS 2020, 10574
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