28. Juli 2009 3. Strafsenat
...13 Abs. 1 und 2 BtMG freilich zweifelhaft erscheint - eine analoge Anwendung des § 13 BtMG in Betracht kommt, wenn die Voraussetzungen für eine so genannte Take-Home-Verschreibung gemäß § 5 Abs. 8 BtM...
REWIS RS 2009, 2309
4. Juni 2008 2. Strafsenat
...133 entsprechende Abgaben an 13 verschiedene Patienten zwi-4 - 5 - schen Januar 2000 und Mai 2005 zugrunde. In allen Fällen überschritt der An-geklagte die Höchstabgabemenge; vielfach ignorierte er Hi...
REWIS RS 2008, 3624
2. Dezember 2004 3. Strafsenat
...13 BtMG nicht geprüft hat, beschwert den Angeklagten nicht. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Winkler Miebach von Lienen Becker ...
REWIS RS 2004, 412
11. März 2015
Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr durch approbierten Arzt im Ruhestand
...13 legte der Kläger „Widerspruch gegen den Verwaltungsakt“ vom 31. Januar 2013 ein und führte zur Begründung u.a. aus, dass dieser auf falschen Angaben basiere, die als Verleumdung und Verunglimpfung ...
REWIS RS 2015, 14216
10. September 2015
Untersagung der Betäubungsmittelabgabe an Familienangehörige
...13 Abs. 1 BtMG lediglich verschreiben, verabreichen oder zum unmittelbaren Verbrauch überlassen (Weber BtmG, 4.A. 2013 Rn. 19; Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze, § 13 BtMG Rn. 5), es sei denn...
REWIS RS 2015, 5584
4. Juli 2019
Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte
...13 bei der Beklagten vorlegen. 3Der Kläger legte in Folge am 19. September 2013 einen Bericht des Zentrums für Neurologie/Psychiatrie vom 19. September 2013 über seinen Sohn S. S. vor. Dieser mache ak...
REWIS RS 2019, 5759
2. Februar 2012 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...13 Abs. 1 BtMG verschreibt (BGH, Urteil vom 4. Juni 2008 - 2 StR 577/07, BGHSt 52, 271, 273). Nach § 13 Abs. 1 BtMG dürfen die in Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz bezeichneten Betäubungsmittel vo...
REWIS RS 2012, 9535
2. Februar 2012 3. Strafsenat
...13 Abs.1 BtMG verschreibt (BGH, Urteil vom 4.Juni 2008 -2StR577/07, BGHSt52, 271, 273). Nach §13 Abs.1 BtMG dürfen die in AnlageIII zum Betäubungsmit-telgesetz bezeichneten Betäubungsmittel von Ärzten...
REWIS RS 2012, 9542
27. Mai 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln: Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung; fehlende Zustimmung der …
...13 BtMG, § 5 BtMVV hält (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2008 - 2 StR 577/07, BGHSt 52, 271, 273; BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338).13 Gemäß § 13 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 5247
27. Mai 2014 2. Strafsenat
...13 Abs.1a BtMG abgesehen-nur im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke erlaubt (§4 Abs.1 Nr.1, § 13 Abs.2 BtMG). Dementsprechend lässt auch die auf der Grundlage des § 13 Abs. 3 BtMG erlassen...
REWIS RS 2014, 5271
28. Januar 2014 1. Strafsenat
...13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 494/13 vom28.Januar 2014BGHSt:jaBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja__________________________StGB § 222BtMG § 29 Abs. ...
ARZTHAFTUNGMETHADONSUBSTITUTION
REWIS RS 2014, 8338
28. Januar 2014 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Arztes bei unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln: Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer …
...13 Abs. 1 BtMG strafbares Verhalten gewertet.37 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG stellt das gegen § 13 Abs. 1 BtMG verstoßende Verschreiben von Betäubungsmitteln unter Strafe....
ARZTHAFTUNGMETHADONSUBSTITUTION
REWIS RS 2014, 8363
22. September 2011 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts
...13; BtMG § 29 Beweiswürdigung 7; BGH NJW 1993, 2451; NStZ 2003, 164; StV 2011, 270, 271; Urteil vom 12. August 2010 - 2 StR 185/10 Rn. 6 f.), hinreichend Beachtung gefunden haben.10 b) ...
REWIS RS 2011, 3097
22. September 2011 2. Strafsenat
...13; BtMG §29 Beweiswürdigung 7; BGH NJW 1993, 2451; NStZ 2003, 164; StV 2011, 270, 271; Urteil vom 12.August 2010 -2StR185/10 Rn.6 f.), hinreichend Beachtung gefunden ha-ben. b) Fernerhätte sich das L...
REWIS RS 2011, 3078
10. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität …
...13 BtMG ärztlich verschreiben zu lassen. Das ärztliche Standesrecht des Landes Hessen gestatte eine solche Verschreibung nicht. Angebote von Suizidbeihilfe bestünden auch nach Wegfall der Strafdrohung...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTSTERBEHILFE
REWIS RS 2020, 3169
11. Januar 2011 5. Strafsenat
Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln …
...13 BtMG).12 3. Ein die Tatherrschaft des Angeklagten begründender Umstand wäre allerdings die Überdosierung mit der mindestens zehnfachen Menge des MDMA, weil hierdurch die Konsumenten ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEDROGENLANDGERICHT BERLINMEDIZINMEDIZINRECHTARZNEIMITTEL
REWIS RS 2011, 10641
11. Januar 2011 5. Strafsenat
...13 BtMG). 11 12 3. Ein die Tatherrschaft des Angeklagten begründender Umstand wäre allerdings die Überdosierung mit der mindestens zehnfachen Menge des MDMA, weil hierdurch die Konsumenten der Drogen...
REWIS RS 2011, 10635
31. März 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinal-Cannabis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Konsum abweichend von der ärztlichen …
...138 - juris Rn. 12; B.v. 9.2.2021 - 11 ZB 20.1894 - juris Rn. 17). 13Bei feststehender Ungeeignetheit ist die Fahrerlaubnis ohne Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologis...
REWIS RS 2022, 396
17. November 2023 6. Kammer
...13 Abs. 3 Satz 5 BtMG ausgeschlossen. Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BtMG dürfen die Empfänger die übermittelten Daten nicht für einen anderen als den in § 13 Abs. 3 Satz 1 BtMG genannten Zweck verwend...
REWIS RS 2023, 8252
10. März 2022 3. Senat
Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr
...13 Abs. 3 BtMG erlassen worden ist. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BtMG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verschreiben von den in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln zu re...
REWIS RS 2022, 2813
21. Januar 2016
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
...13 BtMG zulässig; nähere Ausführungsbestimmungen hierzu enthält die auf der Grundlage des § 13 Abs. 3 BtMG erlassene Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung. In § 14 Abs. 5 BtMG wird die Werbung für...
REWIS RS 2016, 17290
5. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis, ärztliche Verschreibung ohne Indikation (Verstoß gegen Ultima-Ratio-Prinzip), Entfallen der …
...13 S 330/22 – NJW 2023, 861 Rn. 6; U.v. 27.9.2023 – 13 S 517/23 – juris Rn. 27 ff.; OVG Saarl, B.v. 8.11.2021 – 1 B 180/21 – ZfSch 2022, 57 = juris Rn. 14; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverke...
REWIS RS 2024, 80
5. Oktober 2023 1. Strafsenat
...13/15, NJW 2016, 2818; Beschluss vom 13.09.2017 – 2 StR 238/16, NStZ 2018, 226; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2018 – 2 Ss 12/18, zit. n. juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.05.2013 – 1 Ss 20/1...
REWIS RS 2023, 7685
30. Januar 2019 2. Strafsenat
Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen …
...134), wo er von einem Gesetzesverstoß unterschieden wird (vgl. § 134 und § 138 Abs. 1 BGB). Die Möglichkeit der erklärten oder mutmaßlichen Einwilligung in medizinische Maßnahmen sind im Bürgerlichen ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEMEDIZINMEDIZINRECHTPATIENTENVERFÜGUNGPFLEGESTERBEHILFE
NJW 2019, 3253REWIS RS 2019, 10858
14. November 2023 7. Kammer
...13.12.1994 - 5 B 39/94 -, juris, Rn. 3 und VG J., Beschluss vom 25.03.1999 - 15 VG 901/99 -, juris, Rn. 2. 12Diese liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung und ihre Folgen aus rechtlichen oder...
REWIS RS 2023, 10298
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