5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...13 BauGB am 14. Oktober 2019 als Satzung beschlossen und am 27. November 2019 bekannt gemacht hat. 2Der ursprüngliche Bebauungsplan, den die Antragsgegnerin im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauG...
REWIS RS 2022, 341
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...13 BauGB am 14. Oktober 2019 als Satzung beschlossen und am 27. November 2019 bekannt gemacht hat. 2Der ursprüngliche Bebauungsplan, den die Antragsgegnerin im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauG...
REWIS RS 2022, 334
28. September 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...13 BauGB zulässig. Wäre es keine Flüchtlingsunterkunft, dürfte sie unter diesen Voraussetzungen schon gar nicht im Außenbereich gebaut werden. Da die Zulässigkeit der Anlage von ihrer zukünftigen Nutz...
REWIS RS 2016, 4696
28. September 2016
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
...13 BauGB zulässig. Wäre es keine Flüchtlingsunterkunft, dürfte sie unter diesen Voraussetzungen schon gar nicht im Außenbereich gebaut werden. Da die Zulässigkeit der Anlage von ihrer zukünftigen Nutz...
REWIS RS 2016, 4725
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...13. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Vorliegend leidet der angegriffene Bebauungsplan aufgrund der fehlerhaften Wahl des beschleunigten Verfahrens gem. § 13 BauGB und einer deswegen zu Unr...
REWIS RS 2022, 2593
14. September 2017
Nachbarklage gegen zeitlich befristete Containeranlage für Asylbewerber im Außenbereich
...13Die zulässige Klage ist unbegründet. 14Die Kläger werden durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 15Nachbarn können eine Baugenehmigung nur d...
REWIS RS 2017, 5302
21. Dezember 2016 4. Senat
Umdeutung eines Bebauungsplans
...13a BauGB nicht erfüllt, der in § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB für den Fall des sogenannten kleinen Bebauungsplans nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB fordere, ortsüblich bekannt zu machen, dass der...
REWIS RS 2016, 318
7. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen, Vereinfachtes Verfahren, Abwägungsrelevanz privater nachbarlicher Belange, Grundzüge der Planung, …
...13 – 4 BN 13.13 – ZfBR 2014, 159). Bei einer Bebauungsplanänderung sind in die Abwägung nur schutzwürdige Belange einzustellen, die gerade durch die Planänderung berührt werden (vgl. BVerwG, B.v. 6.3....
REWIS RS 2023, 668
16. Februar 2021
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
...132 - juris Rn. 16; VGH BW, U.v. 20.3.2013 - 5 S 1126/11 - juris Leitsatz; BVerwG, B.v. 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - juris Rn. 4). Das private Interesse eines Plannachbarn am Fortbestand der bisherigen p...
REWIS RS 2021, 8687
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...13 - C-463/11 - ABl. EU 2013, Nr. C 164, 4 - zu § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a. F.; BVerwG, U. v. 4.8.2009 - 4 CN 4/08 - BVerwGE 134, 264 und OVG NW, U. v. 29.1.2013 - 2 D 102/11.NE - juris - jeweils zu ...
REWIS RS 2015, 4834
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...138 Rn. 113 und vom 18. Juni 2020 - 3 C 3.19 - BVerwGE 168, 287 Rn. 70). Soweit es dazu auf die Begründung des Bebauungsplans ankommt, kann der Senat deren Inhalt als nicht beweisbedürftige Tatsache s...
REWIS RS 2022, 6727
2. Mai 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
...13 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573; U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301). Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken ändern und dabei auch die priva...
REWIS RS 2019, 7682
21. Oktober 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...13 BauGB das Urteil des Senats vom 4. August 2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 14; zur Veränderungssperre in derartigen Fällen Schenke, WiVerw 1994, 253 <265>) bedarf hier keiner Ve...
REWIS RS 2010, 2127
7. September 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlende Eilbedürftigkeit
...13. Dezember 2021 bekanntgemacht hat. 2Der Antragsteller ist Eigentümer der im Plangebiet gelegenen Grundstücke. Mit dem im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erstellten Bebauungsplan wird im Ort...
REWIS RS 2022, 4759
30. März 2017
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan und Rechtsschutz gegen Baugenehmigung
...13 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137) bestehen nicht, weil der Bebauungsplan die städtebaulichen Konsequenzen aus der Grundstücksteilung zieht. Zutreffend weist die Antragstellerin zwar darauf hin, dass ...
REWIS RS 2017, 13025
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...13 a.a.O.; BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 1 N 13.1987 u.a. - juris Rn. 15; U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 u.a. - juris Rn. 40). Diesen Anforderungen werden die Hinweise auf die verfügbaren umweltbezogenen Inf...
REWIS RS 2019, 2501
10. Juli 2019
Wegen eines beachtlichen Abwägungsmangels erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Teil eines Änderungsbebauungsplan
...13 als Satzung beschlossene und am 20. Dezember 2013 im Amtsblatt Nr. 51 der Antragsgegnerin bekannt gemachte 1. Bebauungsplan-Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Nr. 11 Z.-Ost“ (ab hier: Änd...
REWIS RS 2019, 5608
27. Mai 2013 4. Senat
Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 BN 28/13 Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung 1 ...
REWIS RS 2013, 5535
8. November 2022
Normenkontrolleilantrag, Änderung eines Bebauungsplans, beschleunigtes Verfahren
...13). 28bb) Die streitgegenständliche Bebauungsplanänderung hat jedoch inhaltlich keine Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Gegenstand. 29§ 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beschränkt de...
REWIS RS 2022, 6355
27. September 2017
...13 – 4 M 167/13 –, juris; vgl. auch Urt. v. 10.02.2015 – 3 K 2/13 –), dass Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsvorschrift die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (nur) erneut in Lauf setzen...
REWIS RS 2017, 4679
11. März 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangels
VGH München : 15 N 19.1613 Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangels None I. Der am 15. Mai 2019 öffentlich bekannt gemachte Bebauungsplan „An der A. straße I, 4. Änderung“ der...
REWIS RS 2020, 8922
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...13. März 2015 bis zum 13. April 2015 lag der Bebauungsplan öffentlich aus. Die Antragstellerin zu 1 erhob zusammen mit ihrem Ehemann mit Schreiben vom 12. April 2015 Einwendungen. Das Schreiben der An...
REWIS RS 2016, 3773
4. Juli 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...13). 5b) Mit der Kritik der Klägerin an der Bewertung des Verwaltungsgerichts, wonach die gegenständliche Asylbewerberunterkunft bei Annahme eines reinen Wohngebiets im Ausnahmeweg nach § 34 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2018, 6552
18. Oktober 2016
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der Konfliktbewältigung
...13. März 2015 bis zum 13. April 2015 lag der Bebauungsplan öffentlich aus. Die Antragstellerin zu 1 erhob zusammen mit ihrem Ehemann mit Schreiben vom 12. April 2015 Einwendungen. Das Schreiben der An...
REWIS RS 2016, 3772
29. September 2015 4. Senat
Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...138, 181 Rn. 9 f.) oder der Gemeinde ein Einwand gegen die Planung bekannt war und sie sich inhaltlich mit ihm befasst hat (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 - ZfBR 2013, 580 Rn. 5).11 ...
REWIS RS 2015, 4698
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