17. Januar 2019
Keine Hinweispflicht der Ausländerbehörde auf das Erfordernis einer unverzüglichen Asylantragstellung beim Familienasyl
...13 AsylG an die deutschen Behörden richtet (Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 13 AsylG Rn. 2, 3). 9§ 26 AsylG sieht seinem Wortlaut nach keine Hinweis- und Belehrungspf...
REWIS RS 2019, 11343
16. Oktober 2018
Asylantrag und Familienasyl
...13. Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 2792
8. März 2023 8
...13 AsylG erfüllen. Handelt es sich materiell um ein Asylbegehren gemäß § 13 AsylG, ist die betreffende Person dem Asylverfahren zuzuführen. Möglich nach den Anwendungshinweisen zu Art. 2 Abs. 3 des Du...
REWIS RS 2023, 5395
28. Oktober 2022 12. Kammer
...13 Abs. 5 VwGO. Die Antragstellerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Beschäftigungserlaubnis noch einen Anspruch auf Erteilung einer auf die von ihr genannte Firma begrenzte...
REWIS RS 2022, 9108
13. September 2018
Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit - Wahrung der Begründungsfrist
...13a ZB 16.30126 - juris; so auch OVG NW, B.v. 16.11.2017 - 13 A 2517/17.A - juris). Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift (anders BayVGH, B.v. 2.1.2018 - 11 ZB 17.31693 - juris) ist die ...
REWIS RS 2018, 3806
6. Juni 2018
Isoliertes Wiederaufgreifensgesuch auf Feststellung von Abschiebungsverboten
...13 LB 223/17 – juris Rn. 33 f.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 10.1.2014 – 10 C 13.2376 – juris Rn. 5 f.; VG Augsburg, U.v. 28.6.2013 – Au 6 K 13.30050 – juris Rn. 17/23). 39Unter Berücksichtigung obig...
REWIS RS 2018, 8171
24. Oktober 2016
Isolierte Anfechtungsklage gegen einen nach Wiederaufgreifen von Amts wegen durch das BAMF erlassenen Bescheid
...13 - 14 K 3805/13.A - juris; Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in ... vom 19. März 2012 an das Verwaltungsgericht Sigmaringen zu dem Verfahren 3 K 1245/10). Auch alle gängigen Medi...
REWIS RS 2016, 3491
18. Juli 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...13 AsylG handele und die Ausländerin auf das Asylverfahren zu verweisen sei, weil es kein Wahlrecht zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz gebe. Sollte die Ausländerin die Stellung ...
REWIS RS 2016, 8003
26. Mai 2020
Kein Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes
...13Hinsichtlich der ursprünglich ebenfalls begehrten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wurde die Klage mit Schriftsatz vom 19. Mai 2020 zurückgenommen. 14Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf d...
REWIS RS 2020, 9557
13. Dezember 2023 4. Kammer
...13. November 2023 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen, 3hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet. 4Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentsch...
REWIS RS 2023, 10388
26. Oktober 2017
Keine Widerlegung der Einstufung von Bosnien-Herzegowina als sicherer Herkunftsstaat
...13/83 – juris Rn. 40). Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag gemäß § 30 Abs. 1 AsylG dann, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zu...
REWIS RS 2017, 3157
25. März 2019
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines anerkannten Flüchtlings für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter
...139), er sei am 20. Mai 2016 von der Türkei in das Kosovo geflogen, habe sich aber nur eine Nacht im Kosovo aufgehalten und habe dann vom 21. Mai 2016 bis zum 30. Januar 2017 zusammen mit seiner Ehefr...
REWIS RS 2019, 8929
25. November 2022
Verbindung, Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...13 d. Europäischen Parlaments u. d. Rates v. 26.6.2013, ABl EU Nr. L 180 S. 1 ff.). Dass all diese Dokumente von den beteiligten Beamten und sonstigen Bediensteten der Antragsgegnerin unter massivem V...
REWIS RS 2022, 6845
15. Oktober 2018
Kein "Familienasyl" bei verspäteter Antragstellung - Keine Informationspflicht der Ausländerbehörde
...13 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 13Flüchtling ist gemäß § 3 Abs. 1 AsylG nur, wer begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu eine...
REWIS RS 2018, 2836
20. April 2021 15. Kammer
...13 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen ...
REWIS RS 2021, 6754
22. Januar 2018
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
...13 ff.). 6Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 24. November 2017 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzs...
REWIS RS 2018, 15292
15. August 2019 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 2 Buchst. j Spiegelstrich …
...13/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 S. 60; nachfolgend: RL 2013/3...
REWIS RS 2019, 4427
12. November 2018
Verwaltungsgericht Augsburg : Au 4 K 18.31113 None None None None Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern zu 2 und zu 3 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid...
REWIS RS 2018, 1882
21. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung
...13. Dezember 2016 ab, denn ihr stünden keine familiären oder sonstigen humanitären Gründe von vergleichbarem Gewicht zur Seite. Mit einer hohen Lautstärke sei auch in anderen Unterkünften zu rechnen. ...
REWIS RS 2016, 251
20. Oktober 2017
Fehlende Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem Zweitantrag
...13 (Dublin-III VO) und verwies auf den am 18.01.2017 festgestellten Eurodac-Treffer vom 26.09.2015 in Finnland. 4Finnland erklärte mit Schreiben vom 07.04.2017 unter Bezugnahme auf Art. 34 RL Nr. 604/...
REWIS RS 2017, 3541
6. Oktober 2017
Erfolglose Klage gegen Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig
...13 (Dublin-III VO) und verwies auf den am 18.01.2017 festgestellten Eurodac-Treffer vom 26.09.2015 in Finnland. 4Finnland erklärte mit Schreiben vom 07.04.2017 unter Bezugnahme auf Art. 34 RL Nr. 604/...
REWIS RS 2017, 4349
15. März 2018
Erfolglose Klage eines mit einer Deutschen verheirateten türkischen Staatsangehörigen gegen Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung u. Befristung
...13Die Regierung von ... als Vertreterin des öffentlichen Interesses hat auf jegliche Zustellungen mit Ausnahme der Endentscheidung verzichtet. 14Die Beteiligten verzichteten mit Schreiben vom 13. März...
REWIS RS 2018, 12210
4. Juni 2018
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers wegen Störung der inneren Ordnung der Gemeinschaftsunterkunft
...13Die Klage ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid des Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht...
REWIS RS 2018, 8373
7. Juli 2016
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt gerichtete Untätigkeitsklage
...13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris = Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14). 13Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsi...
REWIS RS 2016, 8549
20. Dezember 2018
Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leone
...13a B 17.30030 - juris Rn 23; VGH BW, a.a.O. Rn 174 m.w.N.). 10Auch wenn es sich bei den national begründeten Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und dem nach § 60 Abs. 7...
REWIS RS 2018, 67
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.