17. August 2015 10. Senat
Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden …
...12a Rn. 22; GK-ArbGG/Schleusener Stand Juni 2015 2013 § 12a Rn. 46; Schwab/Weth/Vollstädt ArbGG 4. Aufl. § 12a Rn. 25). Zwar sind nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Kosten für die Beiziehung eines Pro...
NJW 2015, 3053REWIS RS 2015, 6605
19. Februar 2013 10. Senat
Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in …
...12a Rn. 9; ErfK/Koch 13. Aufl. § 12a ArbGG Rn. 6; GK-ArbGG/Schleusener Stand Dezember 2012 § 12a Rn. 58 f.; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 12a Rn. 19; Schwab/Weth/Vollstädt ArbGG 3. Aufl. § 12a Rn. 40 f.)....
REWIS RS 2013, 8083
21. Januar 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...12a ArbGG etwaige außergerichtliche Kosten des Insolvenzverwalters . 19 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2010, 10202
12. Juni 2018 9. Senat
Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
...12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (BAG 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 11; 2. Okt...
REWIS RS 2018, 7935
18. Mai 2010 3. Senat
Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
...12a ArbGG allerdings für das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren eine Ausnahme macht, nach § 91 Abs. 2 ZPO immer die Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts umfa...
REWIS RS 2010, 6589
24. Oktober 2019 8. Senat
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 …
...12a ArbGG schränke nicht den Geltungsbereich von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ein, sondern allenfalls umgekehrt. 12 b)Die Beklagte hat in der Revisionsbegründung gerügt, das Landesarbeitsger...
MDR 2020, 564-565REWIS RS 2019, 2263
15. Dezember 2023 9. Senat
Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten - Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme
...12a ArbGG fehlt (BAG 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 153, 261).18 c) Danach war die seitens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten erbrachte anwaltliche Tätigkeit...
REWIS RS 2023, 8975
31. August 2010 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...12a ArbGG) oder den Ausschluss der prozessualen Möglichkeit der Kostenfestsetzung im Beschlussverfahren (dazu BAG 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 85 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 23 ...
REWIS RS 2010, 3705
25. März 2021 8. Senat
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung …
...12a ArbGG fallen.3. Es wird festgestellt, dass die unter 1. und 2. aufgeführten Ansprüche aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen stammen.Von den Kosten des Verfahrens I. Instanz zu einem St...
REWIS RS 2021, 7457
24. Oktober 2019 8. Senat
...12a ArbGG verdrängt.14 b) Die Beklagte hat in der Revisionsbegründung gerügt, das Landesarbeitsgericht habe die Bestimmung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verkannt. Nach dem Urteil des er...
REWIS RS 2019, 2251
18. November 2015 10. Senat
Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...12a ArbGG fehlt (vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 12a Rn. 39; GWBG/Waas ArbGG 8. Aufl. § 12a Rn. 20).24 a) Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu...
NJW 2016, 1675REWIS RS 2015, 2187
31. Januar 2019 2. Senat
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch
...12a ArbGG den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB ausschließe. Damit negiert die Beklagte nur den vom Berufungsgericht eingenommenen Rechtsstandpunkt, ohne sich mit den Argumenten auseinande...
MDR 2019, 1262-1263NJW 2019, 2883REWIS RS 2019, 10793
21. Juni 2012 8. Senat
(Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - …
...12a ArbGG, da die erstinstanzlich zu tragenden Anwaltskosten eine nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG begrenzte Entschädigung immer teilweise aufzehrten.6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEWERBUNG
REWIS RS 2012, 5364
25. September 2018 8. Senat
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist darüber hinaus die Geltendmachung eines Verdienstausfalls (vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 16; Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 148). Damit schließt § 12a ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
MDR 2019, 233NJW 2019, 2193REWIS RS 2018, 3472
25. September 2018 8. Senat
...12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist darüber hinaus die Geltendmachung eines Verdienstausfalls (vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 16; Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 148). Damit schließt § 12a ...
REWIS RS 2018, 3439
25. September 2018 8. Senat
...12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist darüber hinaus die Geltendmachung eines Verdienstausfalls (vgl. etwa GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 12a Rn. 16; Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 148). Damit schließt § 12a ...
REWIS RS 2018, 3479
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...12a ArbGG zur Kostentragungspflicht getroffene Bestimmung unbekannt und diese seien nicht in der Lage, die Risiken eines Entschädigungsprozesses einzuschätzen, und würden sich deshalb bereits durch da...
REWIS RS 2016, 11179