12. Mai 2016
...12a ArbGG sowie eine daraus folgende Systemwidrigkeit Bezug genommen. 32b)Richtiger Ansicht nach folgt aus § 12a ArbGG in analoger Anwendung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs nach § 288 Abs. 5 BG...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGERICHTSKOSTENGEHALTMAHNVERFAHREN
REWIS RS 2016, 11321
24. August 2018
...12a ArbGG, 91 Abs.1 ZPO. 102III. 103Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs.1 ArbGG, 3 ZPO: 104RECHTSMITTELBELEHRUNG 105Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt we...
REWIS RS 2018, 4446
2. September 2016
...12Am 16.07.2014 suchte der Kläger die Praxis des Mannschaftsarztes der Beklagten E. für eine Antrittsuntersuchung auf. Er teilte dem Arzt mit, dass er das Medikament Vyvanse regelmäßig einnehme und li...
REWIS RS 2016, 5952
9. Juni 2008 3. Kammer
...12a Abs. 1 S. 1 ArbGG entgegen. Hieraus folgt nicht nur ein Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aus § 91 ZPO. Die Vorschrift erfasst auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspr...
REWIS RS 2008, 3548