17. Juli 2019 2. Kammer
...12a ArbGG enthalten. § 12a ArbGG schließe daher nicht - in Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes - die Anwendung des § 288 Absatz 5 BGB aus. 8Die Klägerin beantragt, 9Beklagte zu verurteilen, an die K...
REWIS RS 2019, 5340
12. Mai 2016
...12a ArbGG sowie eine daraus folgende Systemwidrigkeit Bezug genommen. 32b)Richtiger Ansicht nach folgt aus § 12a ArbGG in analoger Anwendung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs nach § 288 Abs. 5 BG...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGERICHTSKOSTENGEHALTMAHNVERFAHREN
REWIS RS 2016, 11321
12. März 2020 5. Kammer
...12a ArbGG nicht zu gelten hat. Insofern muss es bei dem Grundsatz verbleiben, den § 12a ArbGG aufstellt. 523) Kosten 53Die Kostenentscheidung ergab sich aus § 92 ZPO. Es erfolgte eine Quotelung a...
REWIS RS 2020, 12184
26. September 2019 5. Kammer
...12a ArbGG nicht tragen, zumal diese überhöht seien und „sowieso-Kosten“ beinhalte. 36Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten ...
REWIS RS 2019, 3119
18. Oktober 2006 2. Kammer
...12a ArbGG um eine im Arbeitsrecht unbestrittene und einhellig angewandte Regelung handelt, die keiner weiteren höchstrichterlichen Klärung bedarf. 9(Olesch)
REWIS RS 2006, 1266
27. März 2018 16. Kammer
...12a Abs. 1 S. 1 ArbGG, die zum Ausschluss des Anspruchs des Arbeitnehmers auf die Verzugsschadenspauschale führte, dem Regelungszweck des § 12a Abs. 1 ArbGG. Diese Norm will vor allem den Arbeitnehmer...
REWIS RS 2018, 11519
6. Oktober 2010 14. Kammer
...12a Abs. 1 ArbGG kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands besteht. 122. Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliege...
REWIS RS 2010, 2615
11. November 2016
Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht
...12a ArbGG keine Anwendung. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Tagesfrau im C… N…, im vertraglich vereinbarten Umfang von 25 Stunden pro Woche bei einer 5-Tage-Woche, bei 5 Stunden arbe...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGERICHTSKOSTENMAHNVERFAHREN
REWIS RS 2016, 2525
1. März 2012 6. Kammer
...12a ArbGG entgegen. Der Ausschluss der Kostenerstattung erfasst nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche im Rahmen des Schadensersatzes, gleichgültig,...
REWIS RS 2012, 8596
30. März 2021 4. Kammer
...12a ArbGG von den Parteien unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu tragen. Die Kosten würden bei einem Gebührenstreitwert von 267.000,00 Euro den Aufwand für die Erfüllung des Anspruchs übersteige...
REWIS RS 2021, 7304
27. Februar 2018
...12a ArbGG eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung enthalte, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdränge, ist abzulehnen (so auch LAG Niedersachsen 20. April 2017 - 5 Sa 1263/16 - Rn. 22...
REWIS RS 2018, 13288
17. August 2015 10. Senat
Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden …
...12a Rn. 22; GK-ArbGG/Schleusener Stand Juni 2015 2013 § 12a Rn. 46; Schwab/Weth/Vollstädt ArbGG 4. Aufl. § 12a Rn. 25). Zwar sind nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Kosten für die Beiziehung eines Pro...
NJW 2015, 3053REWIS RS 2015, 6605
6. Mai 2020 9. Kammer
...12a ArbGG auch im Falle des Obsiegens selbst zu tragenden Anwaltskosten nicht einen Anwalt beauftragt und eine Klage wegen Urlaubsabgeltung und Provisionsansprüchen anhängig gemacht, ohne die Beklagte...
REWIS RS 2020, 5521
10. November 2021 3. Kammer
...12a ArbGG ausgeschlossen, da es recht und billig sei, der Berufungsklägerin die Kosten seines Prozessbevollmächtigten aufzuerlegen. 15Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 10.11.202...
REWIS RS 2021, 1176
5. Januar 2018 5. Kammer
...12a ArbGG) einführen. Die Nennung des unstreitigen Betrages kann dazu dienen, das auf den streitigen Betrag gerichtete Begehren zu verdeutlichen. So hat das BAG in einer allerdings zu einem Feststellu...
REWIS RS 2018, 16097
26. September 2017
...12a ArbGG. Zudem habe die Klägerin nicht konkret den Schadenseintritt dargelegt, es fehlten jegliche Angaben dazu, wann und in welcher Höhe an wen sie die entsprechenden Zahlungen ge...
REWIS RS 2017, 4775
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...12a Rn. 32; Vollstädt in Schwab/Weth, ArbGG § 12a Rn. 36; Helml in Hauck/Helml, ArbGG 2. Aufl. § 12a Rn. 3; Krönig in Düwell/Lipke, ArbGG 2. Aufl. § 12a Rn. 8). Dasselbe muss für den Verstoß gegen § 4...
REWIS RS 2007, 3696
19. Februar 2013 10. Senat
Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in …
...12a Rn. 9; ErfK/Koch 13. Aufl. § 12a ArbGG Rn. 6; GK-ArbGG/Schleusener Stand Dezember 2012 § 12a Rn. 58 f.; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 12a Rn. 19; Schwab/Weth/Vollstädt ArbGG 3. Aufl. § 12a Rn. 40 f.)....
REWIS RS 2013, 8083
6. November 2020 9. Kammer
...12a Abs. 1 ZPO im Falle eines Obsiegens keine Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten erreichen zu können und insoweit benachteiligt zu werden. Dass der Gesetzgeber die Kostenerstattungspflicht im arbeit...
REWIS RS 2020, 5631
21. Januar 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...12a ArbGG etwaige außergerichtliche Kosten des Insolvenzverwalters . 19 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2010, 10202
12. Juni 2018 9. Senat
Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
...12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (BAG 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 11; 2. Okt...
REWIS RS 2018, 7935
18. Mai 2010 3. Senat
Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
...12a ArbGG allerdings für das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren eine Ausnahme macht, nach § 91 Abs. 2 ZPO immer die Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts umfa...
REWIS RS 2010, 6589
24. Oktober 2019 8. Senat
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 …
...12a ArbGG schränke nicht den Geltungsbereich von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ein, sondern allenfalls umgekehrt. 12 b)Die Beklagte hat in der Revisionsbegründung gerügt, das Landesarbeitsger...
MDR 2020, 564-565REWIS RS 2019, 2263
15. Dezember 2023 9. Senat
Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten - Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme
...12a ArbGG fehlt (BAG 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 153, 261).18 c) Danach war die seitens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten erbrachte anwaltliche Tätigkeit...
REWIS RS 2023, 8975
6. Mai 2013 3. Kammer
...12Aufgrund der vorliegenden Masseunzulänglichkeit erfolgten bislang keine Zahlungen auf den Sozialplan. 13Mit bei Gericht am 25.3.2013 eingegangener, dem Beklagten am 2.4.2013 zugestellter Klage hat d...
REWIS RS 2013, 6086
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