12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...129a ZPO) entgegen nehmen. Folge-richtig findet sich bei den Akten auch kein Protokoll über eine sofortige Be-schwerde vom 17. September 2004. Eine Prozesshandlung wird frühestens mit Zugang an den Em...
REWIS RS 2006, 1392
12. März 2009 V. Zivilsenat
...129a Rdn. 12; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 129a Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 129a Rdn. 9, die lediglich eine Amtspflicht zur Aufnahme telefoni-scher Erklärungen v...
REWIS RS 2009, 4579
9. August 2016
Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG
...129a ZPO Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden können, welcher durch entsprechende Nachfragen und Hinweise auf die Wahl des statthaften Recht...
REWIS RS 2016, 6933
12. September 2022 150 Zivilabteilung
...129a ZPO errichteten Protokollen selbst ergeben. Es muss zumindest in Umrissen vorgetragen werden, eine Substantiierung im Einzelnen ist innerhalb der Begründungsfrist noch nicht erforderlich. Betreib...
REWIS RS 2022, 9297
24. November 2016
Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
...129a ZPO Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden können, welcher durch entsprechende Nachfragen und Hinweise auf die Wahl des statthaften Recht...
REWIS RS 2016, 1841
26. Juli 2019
Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
...129a Abs. 2 Satz 2 ZPO rechtlich erst mit dem Eingang der Niederschrift bei dem zuständigen Verwaltungsgericht wirksam erhoben ist (Koehl, NVwZ 2017, 1089/1090; Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 7. Aufl...
REWIS RS 2019, 5016
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