14. Februar 2002 2. Strafsenat
...1297 BGB ist ein Vertrag, durch den sich zwei Personen verschiedenen Geschlechts gegenseitig versprechen, künftig die Ehe einzugehen. Das Verlöbnis ist an keine Form gebunden, es kann auch in schlüssi...
REWIS RS 2002, 4552
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1297 BGB ste-he der gerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruchs nicht entgegen; für ei-ne analoge Anwendung dieser Vorschrift fehle es bereits an einer planwidrigen Lücke. Die ehevertragliche Verein...
REWIS RS 2008, 5738