26. Juli 1999 19. Zivilsenat
...129 ZPO Nr. 1 = WM 1981, 798; Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O. § 137 Rdnr. 29). 6Vorliegend haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 21.04.1999 den Rechtsstreit in der Hauptsache für e...
REWIS RS 1999, 901
17. November 2011 8. Kammer
...129 ZPO Rn 13). Dies rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass der Beglaubigung neben ihrem unmittelbaren Zweck, die Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift zu bestätigen, auch die weitere Wi...
REWIS RS 2011, 1294
22. Juli 2019
Berufungseinlegung ohne ein Anwalt
...129 ZPO), obschon in der dem arbeitsgerichtlichen Endurteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung auf die Notwendigkeit der Berufungseinlegung durch einen Rechtsanwalt oder Verbandsvertreter hingewiesen w...
REWIS RS 2019, 5214
21. September 2018
Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw
...129 ZPO die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet. Es wäre daher an der Klägerin gelegen, die in der Berufungsbegründung genannten Umstände gerade zu dem Besitzmittlungsverhältnis schri...
REWIS RS 2018, 3536
7. April 2011 V. Zivilsenat
...129 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 129 Rn. 2). 15 Der Einwand der Rechtsbeschwerde, dass Unterschrift und Siegel unter behördlichen Erklärungen die notarielle Beglaubigung nur dann ers...
REWIS RS 2011, 7824
30. November 2022 Abteilung 660
...129 ZPO Rn 14 und nicht zuletzt BT-Drs. 17/12634, 25: „Materiell-rechtliche, weitergehende Formerfordernisse bleiben jedoch unberührt.“). 29Dies bedeutet umgekehrt, dass eine nach Maßgabe der §§ 130d,...
REWIS RS 2022, 7860
16. September 2021 221
...129 ZPO, Rn. 8). 46Das Vorstehende musste dem anwaltlich vertretenen Beklagten auch bekannt sein, so dass es keines gesonderten Hinweises gem. § 139 ZPO hierauf bedurfte. Es gehört zum Kernbereich ein...
REWIS RS 2021, 10410
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...129 ZPO Rn 14 und nicht zuletzt BT-Drs. 17/12634, 25: „Materiell-rechtliche, weitergehende Formerfordernisse bleiben jedoch unberührt.“). 30Dies bedeutet umgekehrt, dass eine nach Maßgabe der §§ 130d,...
REWIS RS 2022, 8354
22. August 2022 Abteilung 665
...129305B2A34B3F01E06B3AABFA ) 20„…Zum anderen wird in den Absatz 4 wegen eines bestehenden praktischen Bedürfnisses eine Regelung zur Erteilung von Vollstreckungsaufträgen im Massendruck mit Hilfe auto...
REWIS RS 2022, 4685
17. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...129 ZPO Rn 14 und nicht zuletzt BT-Drs. 17/12634, 25: "Materiell-rechtliche, weitergehende Formerfordernisse bleiben jedoch unberührt."). Mithin bleibt zu berücksichtigen, dass eine entsprec...
REWIS RS 2022, 6826
17. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...129 ZPO Rn 14 und nicht zuletzt BT-Drs. 17/12634, 25: "Materiell-rechtliche, weitergehende Formerfordernisse bleiben jedoch unberührt."). Mithin bleibt zu berücksichtigen, dass eine entsprec...
REWIS RS 2022, 10060
26. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...129305B2A34B3F01E06B3AABFA) heißt es hierzu unter anderem wie folgt: 26„Zum anderen wird in den Absatz 4 wegen eines bestehenden praktischen Bedürfnisses eine Regelung zur Erteilung von Vollstreckungs...
REWIS RS 2022, 8749
27. August 2015 3. Kammer
...129 ZPO § 129 Absatz I ZPO). Hierunter sind ausschließlich anwaltliche Schriftsätze zu verstehen. Gemäß § ZPO § 130 Nr. 6 ZPO hat ein ordnungsgemäßer Schriftsatz zu enthalten u.a. "die Unterschri...
REWIS RS 2015, 6111
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...129 ZPO) Urkunden nachgewiesen. 85Die Abtretungserklärung der E3 vom 20.01.1999 ist als beglaubigte Abschrift vorgelegt worden; dies genügt (vgl. Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018...
REWIS RS 2018, 8388
24. Januar 2019 18. Zivilsenat
...129 ZPO, Rn. 8). Die Voraussetzungen, unter denen eine Bezugnahme auf Anlagen hiernach ausreichen kann, liegen nicht vor. Den Anlagen ist eine geordnete Darstellung in Bezug auf den Grund des Entstehe...
REWIS RS 2019, 11045
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