3. Dezember 2009 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 StGB), wobei der Angeklagte Tom W. Rädelsführer (§ 129 Abs. 4 StGB) gewesen sein soll. Mit ihrer Revision beantragt die Staats-anwaltschaft, das angefochtene Urteil insgesamt aufzuhe...
REWIS RS 2009, 275
9. November 2020 1. große Strafkammer
...129 Rz. 10, 18; Schönke/Schröder, Sternberg-Lieben/Schittenhelm, StGB, aaO, 129 Rz. 4a mwN; Münchener Kommentar, Schäfer, StGB, 3. Auflage, 2017, § 129 Rz. 36; Martin, Kriminalistik 2018, 269; vgl. au...
REWIS RS 2020, 6600
7. Januar 2016
Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten
...129 I StGB) nicht entgegen, wenn gegen den Beschuldigten nur wegen eines oder einzelner seiner mitgliedschaftlichen Betätigungsakte zuvor ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder derzeit ein strafgeri...
REWIS RS 2016, 18063
20. Dezember 2001 3. Strafsenat
...129Abs. 1 StGB vorausgesetzte kriminelle Charakter der Vereinigung zum einenaus der mit dem Fälschen von Ausweis- und Aufenthaltspapieren sowie Ver-stößen gegen das Ausländergesetz verbundenen Tätigke...
REWIS RS 2001, 57
10. Januar 2002 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 StGB vorausgesetzte kriminelle Charakter derVereinigung zum einen aus der - mit dem Fälschen von Ausweis- und Aufent-haltspapieren sowie Verstößen gegen das Ausländergesetz verbundenen - Tä...
REWIS RS 2002, 5127
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...129 StGB - gerechtfertigt hätte.BGH, Beschluß vom 26. Februar 2003 Œ 5 StR 423/02 ...
REWIS RS 2003, 4185
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...129 StGB in einer im Verhältnis zu der zu prognostizierenden Strafe angemessenen Frist nicht zu erwarten sei und der von § 20 VereinsG eröffnete Strafrahmen zur angemessenen Ahndung der dem C. nac...
REWIS RS 2009, 2654
11. August 2016 3. Strafsenat
Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach - insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung - keinen bestimmten Verdachtsgrad; der Tatverdacht muss da...
REWIS RS 2016, 6815
11. August 2016 3. Strafsenat
...129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach -insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung -keinen bestimmten Verdachtsgrad; der Tatverdacht muss dahe...
REWIS RS 2016, 6826
18. Januar 2002 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 StGB vorausgesetzte kriminelle Charakter derVereinigung zum einen aus der mit dem Fälschen von Ausweis- und Aufent-haltspapieren sowie aus Verstößen gegen das Ausländergesetz verbundenenTät...
REWIS RS 2002, 4971
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten
...129 StGB und anderer Straftaten. Beschuldigter in diesem Verfahren war neben anderen Personen auch der Beschwerdeführer. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 hat der Generalbundesanwalt das gegen den Beschul...
REWIS RS 2023, 737
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...129, 129 a StGB er-fassten Vereinigungen arbeiten, wenn auch nicht notwendiger-, so doch typi-scherweise konspirativ zusammen. Schon deshalb kann dem Gesichtspunkt der konspirativen Arbeitsweise bei d...
REWIS RS 2007, 77
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...129, 129 a StGB er-fassten Vereinigungen arbeiten, wenn auch nicht notwendiger-, so doch typi-scherweise konspirativ zusammen. Schon deshalb kann dem Gesichtspunkt der konspirativen Arbeitsweise bei d...
REWIS RS 2007, 81
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...129, 129 a StGB er-fassten Vereinigungen arbeiten, wenn auch nicht notwendiger-, so doch typi-scherweise konspirativ zusammen. Schon deshalb kann dem Gesichtspunkt der konspirativen Arbeitsweise bei d...
REWIS RS 2007, 98
13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...129 StGB allein aus § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 GVG ergeben. Ihr steht indes § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG entgegen; denn den Angeklagten liegen neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung t...
REWIS RS 2011, 3402
13. September 2011 3. Strafsenat
...129 StGB allein aus § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 GVG ergeben. Ihr steht indes § 74a Abs.1 Nr.4 Halbsatz 2 GVG entgegen; denn den Angeklagten lie-gen neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung ta...
REWIS RS 2011, 3428
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen …
...129 Gruppenwille 2; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 474). Indes begründet - unabhängig von § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB - nicht schon die Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung jeglich...
POLITIKSTRAFTATEN
REWIS RS 2016, 10763
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...129 Gruppenwille 2; vom 9. Juli 2015 -3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 474). Indes begründet -unabhängig von § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB -nicht schon die Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung jeglicher ...
REWIS RS 2016, 10791
26. Oktober 2000 4. Strafsenat
...129 StGB nicht berührt: § 129StGB ist ein "Organisationsdelikt" (BGHSt 29, 288, 291; Tröndle/Fischer aaO§ 129 Rdn. 2 m.w.N.); die Bande muß dagegen keine Organisationsstrukturbesitzen (vgl. ...
REWIS RS 2000, 712
10. August 2023 3. Strafsenat
...129 Rn. 7a; AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 129 Rn. 23; vgl. auch LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 58; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 129 Rn. 21; Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, 2. Aufl., § 129 Rn. 18; O...
REWIS RS 2023, 7966
16. November 2023 2. große Strafkammer
Ermittlungsrichter, Beschwerdeführer, Durchsuchungsbeschluss, Voraussetzungen für den Erlaß, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Nichtabhilfeentscheidung, Beschlüsse des Amtsgerichts, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Schriftsätze, …
...129 StGB handelt, wurde zutreffend angenommen, selbst der Beschwerdeführer stellt dies in seinem Beschwerdevorbringen nicht in Abrede. 10a) Vereinigung im Sinne des S. 129 StGB. 11aa) Der Begriff der ...
REWIS RS 2023, 10100
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...129 StGB schwerere Straftaten, die mit Beteiligungsakten nach § 129StGB in Tateinheit stehen, dann nicht von der Rechtskraft eines wegen derBeteiligung ergangenen Urteils erfaût, wenn sie tatschlich n...
REWIS RS 2002, 2880
19. August 2014 2. Strafsenat
...129 StGB gegebene – Strafbarkeit nach deutschem Recht kommt es gemäß § 81 Nr. 4 IRG nicht an, weil es sich bei der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates um eine Katalogtat i. S. des Ar...
REWIS RS 2014, 9245
28. Oktober 2022 3.Strafsenat
...129 StGB und §§ 96, 97 Abs. 2 AufenthG), § 3 Abs. 1 IRG, und nach dem Recht des ersuchenden Staates im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten bedroht (§ 81 Nr. 1 IRG). 26d) ...
REWIS RS 2022, 9319
15. Februar 2007 3. Strafsenat
...129 a StGB betätigt zu haben. Hierbei handelte es sich um eine andere materiell-rechtliche und pro-zessuale Tat. 5 Bei den sog. Organisationsdelikten der §§ 84, 85, 129, 129 a StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2007, 5204
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