9. August 2018 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage - Unterlassen …
...129 SGG. Die von ihr ins Feld geführte Anhörung des Klägers durch den Berichterstatter im Erörterungstermin ist nicht Teil der mündlichen Verhandlung, auf die sich § 129 SGG allein bezieht.12 ...
REWIS RS 2018, 4969
29. August 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter
...129 SGG" sowie der Grundsatz der Unmittelbarkeit seien verletzt, ist nicht hinreichend bezeichnet. Die Klägerin trägt hierzu lediglich vor, das LSG sei zeitweise nicht vorschriftsmäßig besetzt ge...
REWIS RS 2012, 3590
1. August 2013 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - unzulässige Überraschungsentscheidung …
...129 SGG widersprechende Besetzung des Gerichts beim Fällen des Urteils. Allerdings wird die Besetzungsrüge ebenfalls nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG herzuleitenden Anforderunge...
REWIS RS 2013, 3699
27. September 2017
Zurückweisung der Gegenvorstellung
...129 SGG). Die Urteilsformel ist im Termin nach Schluss der mündlichen Verhandlung durch die Vorsitzende verlesen worden. Das Urteil ist damit bereits vor der Zustellung der vollständigen Urteilsgründe...
REWIS RS 2017, 4638
15. September 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere Besetzung der Richterbank - Entscheidung auf der …
...129 SGG gerügt wird, weil in der mündlichen Verhandlung des LSG am 20.3.2013, auf die das angefochtene Urteil erging, zum Teil andere Richter mitgewirkt haben als in der mündlichen Verhandlung am 14.1...
REWIS RS 2014, 2995
21. Dezember 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der …
...129 SGG) und Öffentlichkeit (§ 61 SGG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) gewahrt. Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der Verhandlung...
REWIS RS 2017, 158
22. Februar 2023 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums - Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten …
...129 SGG dargelegt. Dass die Entscheidung von Richtern getroffen worden ist, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben, ergibt sich aus der Beweiskraft des Protokolls (§§ ...
REWIS RS 2023, 6376
18. Mai 2011 3. Senat
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel …
...129 SGG). 19 Der KK-Wechsel ist letztlich auch keine Tatsache, die der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen hat. Von Amts wegen und somit ohne Verstoß gegen § 163 SGG ...
REWIS RS 2011, 6567
25. Januar 2017 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor …
...129 SGG, § 309 ZPO, § 112 VwGO, § 103 FGO), dem insbesondere aufgrund des regelmäßig erheblichen Beurteilungsspielraums der Schiedsstelle zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens besondere Bedeutung...
REWIS RS 2017, 16789