29. September 2015 9. Senat
Erschließung durch Wohnweg
...129 BBauG Nr. 2 S. 4, vom 13. August 1976 - 4 C 23.74 - BRS 37 Nr. 142 S. 288 und vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 2 f.) - ihrer Zweckbestimmung nach keine Erschlie...
REWIS RS 2015, 4705
12. Juli 2018
Anderweitige Deckung von Erschließungsbeitrag
...129 Abs. 1 BBauG, der wortgleich zum heutigen § 129 Abs. 1 BauGB war), der Begriff „anderweitig nicht gedeckt“ bedeute nach dem Sinn des Erschließungsbeitragsrechts „nicht durch Zuwendungen von dritte...
REWIS RS 2018, 6013
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...129 BauGB Nr. 28 S. 3).41 Für die Beurteilung, ob eine Straße überhaupt und nach Art und Umfang im Sinne von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderlich ist, ist der Gemeinde ein weiter Ents...
REWIS RS 2020, 3822
12. Juli 2018
Bildung einer Erschließungseinheit
...129 BauGB, die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwandes sowie die Höhe des Einheitssatzes, die Kostenspaltung und die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage. 17Mit s...
REWIS RS 2018, 6029
14. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
...129 BauGB, die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes, die Kostenspaltung (§ 127 Abs. 3 BauGB) und die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschlie...
REWIS RS 2016, 8119
14. Juli 2016
Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße
...129 BauGB, die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes, die Kostenspaltung (§ 127 Abs. 3 BauGB) und die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschlie...
REWIS RS 2016, 8111
3. Juni 2010 9. Senat
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...129 BauGB, die Art der Ermittlung und Verteilung des beitragsfähigen Aufwands sowie die Herstellungsmerkmale nicht in einer den Anforderungen des Gesetzes genügenden Weise in der Satzung geregelt sind...
REWIS RS 2010, 6161
20. März 2017
Vorliegen einer neuen Anlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts
...129 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2005 (BGBl I S. 1474) können z...
REWIS RS 2017, 13766
5. Mai 2015 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen …
...129 BauGB Nr. 30 S. 3). Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht ferner darin, dass im Erschließungsbeitragsrecht grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff maßgeblich ist und erschlossene...
REWIS RS 2015, 11621
20. Oktober 2016
Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine weitere Andienungsspur
...129 BauGB, die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwandes sowie die Höhe des Einheitssatzes, die Kostenspaltung und die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage. 34Beitr...
REWIS RS 2016, 3585