31. Januar 2019
Bloße Bezugnahme erfüllt Darlegungserfordernis nicht
...128a VwGO präkludiert sind (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2007 - 5 ZB 07.2149 - juris Rn. 11), da sie schon dem Verwaltungsgericht hätten vorgelegt werden können. Zwar hat das Verwaltungsgericht keine Frist ...
REWIS RS 2019, 10766
15. April 2010 2. Senat
Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten
...128a VwGO Nr. 2).4 Im Übrigen spricht wenig für die Annahme der Beschwerde, dass die tragenden Erwägungen des Berufungsgerichts andere gewesen wären, wenn dem Kläger nicht die Entwendun...
REWIS RS 2010, 7630
29. September 2017
Baugenehmigung für eine Spielhalle
...128a VwGO i.V. mit § 87b VwGO eingetreten ist – neuer Vortrag von bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegenen Umständen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. § 1...
REWIS RS 2017, 4507
29. September 2017
Im Berufungszulassungsverfahren sind grundsätzlich alle vom Rechtsmittelführer (fristgemäß) dargelegten Gesichtspunkte zu berücksichtigen
...128a VwGO i.V. mit § 87b VwGO eingetreten ist - neuer Vortrag von bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vorgelegenen Umständen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. § 1...
REWIS RS 2017, 4495
4. November 2004 III. Zivilsenat
...128a VwGO vorlägen. Dies sei hier im Hinblick auf die bereits in erster Instanz durch Verfügung des Vorsitzenden der Kammer für Baulandsachen vom 15. August 2000 an den Beteiligten zu 1 erfolgte Frist...
REWIS RS 2004, 907
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...128a VwGO - auch neue Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (BVerwG NVwZ 2003, 490, 491).13 b) Derartige Bedenken gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht....
REWIS RS 2011, 4697
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
...128a VwGO-auch neueTatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (BVerwG NVwZ 2003, 490, 491).b) Derartige Bedenken gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht. Mit Recht hat das Ob...
REWIS RS 2011, 4698
29. November 2022 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verletzung von Nachweispflichten - ordnungsgemäße …
...128a VwGO Nr 2 = juris RdNr 9 zu § 128a Abs 1 VwGO, weil diese Norm nicht drittschützend sei; BGH vom 22.1.2004 - V ZR 187/03 - juris RdNr 11 zu § 531 Abs 2 ZPO).27 Der Senat kann vor d...
REWIS RS 2022, 8789
25. Februar 2019
Anforderungen an ein Rügeschreiben gegen Bebauungsplan
...128a VwGO eine Spezialregelung, die dem § 531 ZPO vorgeht und dessen Voraussetzungen hier nicht vorliegen (Meissner/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: September 2018, § 173 Rn...
REWIS RS 2019, 9963
13. Juni 2023 19. Senat
Kindernachzug, Schulbesuch, Nachholen des Visumverfahrens, Zuständigkeit der Auslandsvertretung, Neuer Tatsachenvortrag im Berufungszulassungsverfahren
...128a VwGO hinaus ist eine Präklusion neuen Vorbringens im Berufungs(zulassungs) verfahren gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 88). Des Weiteren fo...
REWIS RS 2023, 3669
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...128a VwGO präkludiert ist (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - NVwZ-RR 2002, 894 = juris Rn. 6 f.; B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - NVwZ 2003, 490 = juris Rn. 11; B.v. 12.11.2002 - 7 AV 4.02...
REWIS RS 2022, 5898
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...128a VwGO präkludiert ist (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - NVwZ-RR 2002, 894 = juris Rn. 6 f.; B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - NVwZ 2003, 490 = juris Rn. 11; B.v. 12.11.2002 - 7 AV 4.02...
REWIS RS 2022, 5895
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