11. April 2013 IX. Zivilsenat
...1281, 1282 Abs. 1a) Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforde-rung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldn...
REWIS RS 2013, 6768
11. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und …
...1281 BGB an den Pfandgläubiger und den Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gläubigers gemeinsam zu leisten ist. Diese Frage ist zu verneinen. Der Senat hat in dem vergleichbaren Fall...
REWIS RS 2013, 6723
27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...1281, 1282 BGB nicht erfolgen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 176/11, NZI 2013, 596 Rn. 17).31 Doch findet die Vorschrift des § 1281 BGB gemäß § 1284 BGB keine Anwen...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
4. November 2011 5. Zivilsenat
Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten …
...1281 Rn. 3; Staudinger/Wiegand, BGB [2009], § 1281 Rn. 7).11 d) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, nach der Fälligkeit des Termingeldes habe ein Verwahrungsvertrag im Sinne von § 7...
REWIS RS 2011, 1729
4. November 2011 V. Zivilsenat
...1281Rn.3; Staudin-ger/Wiegand, BGB [2009], §1281 Rn.7).d) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, nach der Fälligkeit des Ter-mingeldes habe ein Verwahrungsvertrag im Sinne von §700 Abs.1 BGB zwi-1011...
REWIS RS 2011, 1727
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...1281 Satz 2 Halbs. 1;AGB-Banken Nr. 14a)Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ih-rem Pfandrecht an den Forderungen eines Kunden aus einem Kontoguthabenauch schon vor ...
REWIS RS 2004, 4592
13. März 2009 20. Zivilsenat
...1281 BGB auf Leistung an den Gläubiger und den Schuldner gemeinsam zu richten (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rn. 673). Soweit es das Finanzamt L.-X, dass eine Pfändungs- und Einziehungsv...
REWIS RS 2009, 4531