12. Februar 2007 8. Zivilsenat
...1280 BGB 44§ 1280 BGB verlangt, dass die Verpfändung durch die Insolvenzschuldnerin als Gläubigerin der Streitverkündeten als Schuldnerin angezeigt wurde. Aus den von dem Beklagten zur Verfügung geste...
REWIS RS 2007, 5285
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer …
...1280 BGB) ist entbehrlich, weil es sich nicht um die Verpfändung einer Forderung handelt (RGZ 57, 414, 415; MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, aaO; MünchKomm-BGB/Damrau, 5. Aufl. § 1274 Rn. 70; Ebenroth/Bou...
REWIS RS 2010, 10432
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...1280 BGB) ist entbehrlich, weil es sich nicht um die Verpfändung einer Forderung handelt (RGZ 57, 414, 415; MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, aaO; MünchKomm-BGB/Damrau, 5. Aufl. 12 - 7 - § 1274 Rn. 70; Ebe...
REWIS RS 2010, 10447
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...1280 BGB ist die Verpfändung einer Forderung nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Schuldner anzeigt. Die Anzeige ist eine Willenser-klärung (Palandt/Bassenge, BGB 66. Aufl. § 1280 Rdn. 2; MünchKomm...
REWIS RS 2007, 3001
25. März 2011 4. Kammer
...1280 BGB verlangt die Wirksamkeit einer Verpfändung die Anzeige der Verpfändung beim Schuldner. Dabei muss zum Anzeigezeitpunkt die Verfügungsbefugnis des Verpfänders noch gegeben sein (Palandt, Bürge...
REWIS RS 2011, 8211
11. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...1280 BGB),kann der Senat deshalb nicht beitreten (ebenso KG NZI 1999, 500, 501;ZIP 2001, 2012, 2013; LG Limburg NZI 2000, 279; Kler/Prtting/Kemper,InsO § 166 Rn. 9; MchKomm-InsO/Lwowski, § 166 Rn. 137...
REWIS RS 2002, 2348
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...1280 BGB) genügt. Selbst wenn die Beklagte nicht Vollrechtsinhaberin, sondern lediglich Pfandgläubigerin gewesen sein sollte, war sie zur Einziehung des betreffenden Betrages berechtigt (§ 1282 Abs. ...
REWIS RS 2005, 3901
30. August 2023 16. Zivilsenat
...1280 BGB). Diese ergibt sich aus dem an die Streithelferin gerichteten Beklagten-Schreiben vom 25.06.2009, in dem sie als Reaktion auf „Ihre Nachricht vom 31.03.09“ die Verpfändung der Rückdeckungsver...
REWIS RS 2023, 5862
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...1280 BGB) kommt es bei der Bestellung einesPfandrechts an eigener Schuld nicht an (BGH, Urt. v. 20. Dezember 1955 aaO;Bunte, aaO Rn. 30). Fällt dieser Entstehungszeitpunkt in die Monatsfrist des§ 131 ...
REWIS RS 2004, 4592
27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...1280, 1205, 398 BGB wirksam verpfändet. Die Mietvertragsparteien haben sich darüber geeinigt, dass die Forderung der Schuldnerin auf Auszahlung des Sparguthabens (einschließlich künftiger Zinsen) zur ...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
23. April 2009 6. Zivilsenat
...1280 BGB), wo sich die dort eingegangene Verpfändungsanzeige nach den Angaben des Zeugen H. dementsprechend nach wie vor bei den Akten befindet. 50cc) Die Wirksamkeit der Verpfändung scheitert im Erge...
REWIS RS 2009, 3866
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