5. Juni 2019
Vollstreckungssicherheit bei Entscheidung über die Verpflichtung einer GmbH zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste
...128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren. Dem steht nicht entgegen, dass laut § 718 Abs. 1 ZPO vorab „zu verhandeln“ ist. Denn § 128 Abs. 2 ZPO, der es dem Gericht erlaubt, mit dem Einverständnis bei...
MDR 2019, 1151-1152REWIS RS 2019, 6553
5. Juni 2019
Anfechtung von Beschluss einer Gesellschafterversammlung - Gesellschafterstellung
...128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren. Dem steht nicht entgegen, dass laut § 718 Abs. 1 ZPO vorab „zu verhandeln“ ist. Denn § 128 Abs. 2 ZPO, der es dem Gericht erlaubt, mit dem Einverständnis bei...
REWIS RS 2019, 6571
18. Dezember 2020 2. Zivilsenat
...128 ZPO vorsehe, dass ein Gerichtstermin stattfinde. 5Durch Beschluss vom 09.10.2020 hat der Rechtspfleger des Landgerichts antragsgemäß außergerichtliche Kosten der Beteiligten zu 2) in Höhe von 4.35...
REWIS RS 2020, 5916
26. September 1996 22. Zivilkammer
...128 ZPO eingeführt worden sei und zwei Sachverhalte hinsichtlich der Berufungsfähigkeit ausdrücklich unterschiedlich geregelt worden seien. 11Die Kammer folgt der letztgenannten Auffassung. Dabei ver...
REWIS RS 1996, 69
20. Juli 2018 11. Kammer
...128 ZPO Rdn. 12). 8Zum anderen wurde durch die unterbliebene Stellungnahme keine Vertagung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig. Die vom Arbeitsgericht angesproche...
REWIS RS 2018, 5644
20. Juli 2018 11. Kammer
...128 ZPO Rdn. 12). 8Zum anderen wurde durch die unterbliebene Stellungnahme keine Vertagung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig. Die vom Arbeitsgericht angesproche...
REWIS RS 2018, 5643
1. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...1282, beck-online). Einen solchen Antrag des Klägers konnte das Amtsgericht Siegen im Übrigen in seinem Einverständnis mit einer Verweisung, das er mit Schriftsatz vom 06.09.2016 erklärt hat, sehen, o...
REWIS RS 2016, 1460
11. Oktober 2021 12. Zivilkammer
...128 ZPO zugestimmt, Die Klägerseite in der Klageschrift, die Beklagtenseite durch anwaltlichen Schriftsatz vom 24.8.2021, Bl. 125 f. GA. Das Gericht hat daraufhin mit Beschluss von 25.8.2021 das schri...
REWIS RS 2021, 10319
21. September 2011 VIII. Zivilsenat
...128 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 12. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die RichterinnenDr.Milgerund Dr.Hessel, denRich-ter Dr. Achilles und die Richterin Dr.Fetzerfür Recht erkan...
REWIS RS 2011, 3191
15. Februar 2023 28. Senat
...128 ZPO Rn. 18). Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn Gründe für eine Restitutionsklage im Sinne des § 580 ZPO gegeben sind (vgl. Zöller/Greger, a. a. O. vor § 128 ZPO Rn. 24), wobei die Vorausse...
REWIS RS 2023, 2483
31. Oktober 2014 2. Senat für Familiensachen
...128 ZPO als grundsätzlich notwendige Voraussetzung einer Entscheidung die mündliche Verhandlung vorschreibt. Im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäߧ§ 96 FamFG, 890 ZPO, das eine mündliche Verhandlung n...
REWIS RS 2014, 1734
13. Dezember 2013 6. Senat
Verzicht auf Entscheidung mit mündlicher Verhandlung
...128 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht anwendbar, wonach bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage der Verzicht auf mündliche Verhandlung widerruflich ist. Denn das Verfahren der Entscheidung ohne mündlich...
REWIS RS 2013, 267
18. April 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Motorschäden als Verschleißschäden
...128 ZPO, Rn. 8, 8 a). 9Im Streitfall hat das Erstgericht offenbar übersehen, dass der von der Beklagten geforderte weitere Kostenvorschuss in Höhe von 665,- € zwar nicht innerhalb der bis 12.06.2015 v...
REWIS RS 2017, 12343
2. August 2023 7. Zivilsenat
...128 ZPO tritt an dessen Stelle der vom Gericht bestimmte Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Entsprechendes gilt im hier vom Berufungsgericht gewählten Verfahren nach § 522 A...
REWIS RS 2023, 5589
26. Februar 2009 4. Senat für Familiensachen
...128 ZPO beginnt. Der in § 172 ZPO gebrauchte Begriff "Verfahren" ist also wohl eher auf diese Abschnittsüberschrift bezogen. Zu dem Verfahren nach § 128 ff. ZPO gehört der Titel 7 des 2. Ab...
REWIS RS 2009, 4815
23. September 2003 VI. Zivilsenat
...128 ZPO oder im schriftlichen Vorver-fahren gemäß §§ 272 Abs. 2, 276 ZPO (vgl. § 35 BRAGO; Gött-lich/Mümmler/Rehberg/Xanke, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte,20. Aufl., "Verhandlungsgebühr&...
REWIS RS 2003, 1555
13. Februar 2007 17. Zivilsenat
...128 ZPO entschieden wird. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht, nachdem der Rechtsstreit seitens der Parteien insgesamt für erledigt erklärt worden war, schriftlich über die Pflicht zur Kostentrag...
REWIS RS 2007, 5252
3. Mai 2018
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens
...128 ZPO, Rn. 20 m.w.N.). 14Im vorliegenden Fall hinge es somit von der Entscheidung des Landgerichts über die Gegenvorstellung ab, ob es überhaupt zur Anhängigkeit eines Rechtsmittelverfahrens vor dem...
REWIS RS 2018, 9663
24. Juli 2019
Anspruch auf Rückerstattung des Kerosinzuschlags
...128 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergangen. 9Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Rückforderungsanspruch in Höhe von 1.138,62 € aus §§ 398, 648 S....
REWIS RS 2019, 5090
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung …
...128 ZPO hat das Bundespatentgericht anders als die Rechtsbeschwerde geltend macht nicht angeordnet.10 bb) Nach Schluss der mündlichen Verhandlung war die Markeninhaberin mit erstmali...
REWIS RS 2011, 5566
10. Oktober 2006 X. Zivilsenat
...128 Abs. 2 ZPO; vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 128 ZPO Rdn. 55). Die Revision führt zur Aufhebung des Be-rufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zu neuer...
REWIS RS 2006, 1447
17. April 2002 XII. Zivilsenat
...128 ZPO, sondern § 53 bAbs. 1 FGG gilt (vgl. Senatsbeschluû vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB544/80 - FamRZ 1983, 267 f.) und die nach § 53 b Abs. 1 FGG grundstzlichdurchzufrende mliche Verhandlung somit...
REWIS RS 2002, 3633
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...128 ZPO hat das Bundespatentgericht anders alsdie Rechtsbeschwerde geltend machtht angeordnet.bb) Nach Schluss der mündlichen Verhandlung war die Markeninhaberin mit erstmaligemTatsachenvortrag zur Ve...
REWIS RS 2011, 5527
28. April 2016
Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige
...128 ZPO. angeordnet. Die Parteien hatten Gelegenheit, bis zum 15. April 2016 Schriftsätze einzureichen. Auf die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Schriftsätze der Parteien, insbesondere soweit auf...
REWIS RS 2016, 12107
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...128 ZPO, tritt an dessen Stelle der vom Gericht bestimmte Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können (vgl. MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., aaO; Musielak/Musielak, ZPO, 8. Aufl., aaO...
REWIS RS 2011, 4328
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