27. Juni 2017 5. Strafsenat
...128 StPO ist jedenfalls unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1989 2 StR 418/89, NStZ 1990, 195).Sander Schneider ...
REWIS RS 2017, 9048
27. September 2016 4. Strafsenat
...128 StPO vorgeführt; der Haftrichter gab ihm den Haftbefehlsantragder Staatsanwaltschaft bekannt (Ver-fahrensakte BandI Bl.277). Im Übrigen genügen die Angaben zum Verfahrensablauf in der Revisionssch...
REWIS RS 2016, 4897
7. November 2001 5. Strafsenat
...128 StPO genannte Richter ist. Dafr spricht schon der Wortlaut der Be-stimmung, nach der ± was anderenfalls zumindest nahegeltte ± nichtetwa die festnehmenden Polizeibeamten, sondern die (nach nationa...
REWIS RS 2001, 740
25. August 2022 17. Strafkammer
...128 Abs. 3 i.v.m. § 115 Abs. 3 Satz 1 StPO), und ihm ist Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen (§ 128 Ab...
REWIS RS 2022, 8449
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...128 StPO Œ ungeachtet ihres in der Hauptverhandlungrechtzeitig erhobenen Widerspruchs Œ verwertet worden sind, bleibt erfolg-los.1. Auf eine angeblich unzulängliche Belehrung der Mitangeklagtennach § ...
REWIS RS 2002, 4688
7. Juni 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner …
...128 [nichtamtliche deutsche Übersetzung in EuGRZ 2001, 287]: „review and reconsideration of the conviction and sentence by taking account of the violation of the rights set forth in that Convention”)....
REWIS RS 2011, 6004
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...128 [nichtamtliche deutsche Übersetzung in EuGRZ a-king acÜberprüfung darf nicht unter Berufung auf das Fehlen nach nationalem Pro-1415-7-zessrecht erforderlicher Einwände ausgeaaO, No. 90, zur US-dem...
REWIS RS 2011, 6006
25. September 2007 5. Strafsenat
...128 StPO orientierte Auslegung, wel-che die Pflicht auf den Richter beschränkt (BGHR WÜK Art. 36 Unterrich-tung 1), erweist sich danach als zu eng und ist ausdrücklich zu revidieren. Die Belehrungspfl...
REWIS RS 2007, 1830
4. September 2014 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
...128 Abs. 1 StPO; zur Festnahme zur Identitätsfeststellung: § 163c Abs. 1 StPO und § 38 Abs. 1 SOG LSA; zum "Schutzgewahrsam" und zum Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 3117
4. September 2014 4. Strafsenat
...128 Abs.1 StPO; zur Festnahme zur Identitätsfeststellung: §163c Abs.1 StPO und §38 Abs.1 SOG LSA; zum "Schutzgewahrsam" und zum Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung einer...
REWIS RS 2014, 3125