21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
...128 HGB für Beitragsrückstände einzubeziehen; dies gilt in gleicher Weise für die Haftung des Gesellschafters einer GbR gemäß § 128 HGB analog (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, ...
WM 2016, 1241 REWIS RS 2016, 17374
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...128Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesell-schafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Woh-nungseigentumssache im Sinne von §43 Nr.2WEG...
REWIS RS 2016, 17323
4. Mai 2011 7. Senat
Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters
...128 HGB. 1 I. Im Jahr 2002 meldeten die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann (E) beim Handelsregister (HR) als Kauffrau und Kaufmann gemeinsam eine OHG zur Eintra...
REWIS RS 2011, 7112
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsforderung der Be-3 - 4 - klagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafteten. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-wi...
REWIS RS 2008, 3371
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafteten. 3 - 4 - 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-wie...
REWIS RS 2008, 3363
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsfor-derung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Netto-kreditbetrages hafteten. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-wiesen un...
REWIS RS 2008, 3366
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafteten. 3 - 4 - 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-wie...
REWIS RS 2008, 3381
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsforderung der 3 - 4 - Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafte. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufungen der Klägerin und der Be-kla...
REWIS RS 2008, 3349
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 3 - 4 - HGB für eine Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafteten. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-wie...
REWIS RS 2008, 3354
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 3 - 4 - HGB für eine Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafteten. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-wie...
REWIS RS 2008, 3375
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafte. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-wiesen und auf d...
REWIS RS 2008, 3369
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsforderung der Be-3 - 4 - klagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafteten. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufungen der Kläger und der Be-k...
REWIS RS 2008, 3367
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Berei-3 - 4 - cherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausge-zahlten Nettokreditbetrages hafteten. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufungen beider Parteien zurück...
REWIS RS 2008, 3372
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsforderung 3 - 4 - der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbe-trages hafteten. 4 Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit der - vom Beru-...
REWIS RS 2008, 3383
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 RBerG Art. 1 § 1 Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbe-teiligung eines Kapitalanlegers finanziert und ...
REWIS RS 2008, 3356
7. Mai 2007 13. Zivilsenat
...128 HGB bzw. seiner entsprechenden Anwendung resultierende unbeschränkte gesetzliche akzessorische Gesellschafterhaftung (vgl. dazu nur BGHZ 151, 245 ff.; MünchKomm-HGB-Schmidt, § 128 HGB, Rdn. 83 f.;...
REWIS RS 2007, 3946
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbe-trages hafteten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-wiesen und auf...
REWIS RS 2008, 3351
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hafteten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-wiesen und auf ...
REWIS RS 2008, 3373
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128 HGB für eine Bereicherungsforderung der Beklagten gegen die GbR in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbe-trages hafteten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-wiesen und auf...
REWIS RS 2008, 3362
14. November 2005 II. Zivilsenat
...128 HGB. Diese Vorschrift schließt auch die Haftung des Gesellschafters für Steuerschul-den der Gesellschaft ein (vgl. Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. § 128 Rdn. 2). Allerdings hindert die Sperrwirkung d...
REWIS RS 2005, 862
18. Januar 2010 2. Zivilsenat
Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft: Freistellungsanspruch hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter
...128 HGB haftet. Für Sozialansprüche besteht keine Haftung analog § 128 HGB . Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zi...
REWIS RS 2010, 10335
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128, 130 HGB aufgrund ihrer - jedenfalls nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft - wirksamen Beteiligung an der GbR für deren etwaige bereicherungsrechtliche Verpflichtung. Die Beklagte müs...
REWIS RS 2008, 3359
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128, 130 HGB für deren et-waige bereicherungsrechtliche Verpflichtung. Die Beklagte müsse sich wegen der fehlgeschlagenen Darlehensauszahlung an die GbR gemäß § 242 BGB mit der Abtretung der Fondsbete...
REWIS RS 2008, 3382
18. Januar 2010 II. Zivilsenat
...128 HGB haftet. Für Sozialansprüche besteht keine Haftung analog § 128 HGB. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - II ZR 31/09 - KG LG Berlin - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat a...
REWIS RS 2010, 10345
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...128, 130 HGB für deren et-waige bereicherungsrechtliche Verpflichtung. Die Beklagte müsse sich wegen der fehlgeschlagenen Darlehensauszahlung an die GbR gemäß § 242 BGB mit der Abtretung der Fondsbete...
REWIS RS 2008, 3376
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