25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...128 BGB und die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes. Nur aufletztere kommt es hier an, weil ein Fall des § 128 BGB nicht vorliegt.4. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG muß die von einem Notar errichtete...
REWIS RS 2002, 1019
26. Oktober 2021 9. Senat
Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
...128 BGB Rz 37; Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts --DNotI-Report-- 1997, 112, 113). Dieses Angebot war von Anfang an vollständig und damit wirksam, da aufgrund des Selbstbenennungsrechts ...
REWIS RS 2021, 1618
18. Juli 2002 5. Zivilsenat
...128 BGB handelt, ist auch die Berichtigung notariell zu beurkunden. Es gilt daher § 13 Abs. 1 BeurkG, wonach die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt u...
REWIS RS 2002, 2213
10. Juli 2013 4. Zivilsenat
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen …
...128 BGB der Hinweis, dass bei empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärungen der Zugang nicht der Beurkundung bedarf:"[...] Rede man von Beurkundung, so sei selbstverständlich, daß nur beurku...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ERBRECHTANFECHTUNGERBSCHAFT
REWIS RS 2013, 4285
22. Januar 2020 3. Zivilsenat
...128 BGB, oder öffentlich beglaubigt werden, § 129 BGB, weil das deutsche Recht bislang weder eine originär elektronische Niederschrift noch eine öffentliche Beglaubigung einer elektronischen Signatur ...
REWIS RS 2020, 4538
9. September 2020
Qualifizierung einer kongruenten oder inkongruenten Rechtshandlung
...128 BGB grundsätzlich passivlegitimiert. 21Allerdings wurde in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass die Beklagte zu 3) nicht Komplementärin der Beklagten zu 1) ist und von daher aus dem Haftu...
REWIS RS 2020, 10803
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...128 Rdn. 36; Hillmann in Eben-roth/Boujong/Joost, HGB § 128 Rdn. 37). So liegt der Fall hier. Die Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung M. vom 14. April 2002 und vom 30. Mai 2002 las...
REWIS RS 2007, 1464
13. März 2018 9. Senat
Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
...128 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) und erfülle alle gesetzlichen Voraussetzungen eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses über die Gewinnverteilung nach §§ 29, 46 Nr. 1, 47 Abs. 1, 48 Abs. 2, ...
REWIS RS 2018, 12459
23. Januar 2020 5. Zivilsenat
Notargebühr für Unterschriftsbeglaubigung bei mehreren Erklärungen imd verschiedenen Gegenständen
...128 BGB) darin besteht, dass die zu beurkundende Willenserklärung von dem Erklärenden mündlich abgegeben und von dem Notar inhaltlich wahrgenommen und verantwortlich geprüft wird, beschränkt sich dess...
MDR 2020, 757-759WM2020,1321REWIS RS 2020, 1192
10. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...128 BGB der Hinweis, dass bei empfangsbe-dürftigen einseitigen Willenserklärungen der Zugang nicht der Beurkun-dung bedarf:"Rede man von Beurkundung, so sei selbstverständ-lich, daßnur beurkundet...
REWIS RS 2013, 4263
16. Juli 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Unzutreffende öffentliche Äußerung über die Eigenschaften der Kaufsache; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
...128 BGB) kommt es auf die notarielle Beurkundung des bindenden Angebots des Käufers zum Erwerb des Grundbesitzes an.14 (1) Ist der Käufer zu dem Kauf entschlossen, der Kaufvertrag aber ...
MDR 2021, 1327-1329NJW 2021, 3781REWIS RS 2021, 4020WM 2022, 1904 REWIS RS 2021, 4020
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...128 BGB - und der Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs gemäß § 127a BGB - ist die Schriftform die nächstzuverlässige und sicherste Form. Sie ist in ihren Funktionen weitreichender als die Fo...
REWIS RS 2014, 87
26. Juni 2003 6. Zivilsenat
...1287.000,00 DM im Jahr 1991 und 12471.000,00 DM im Jahr 1992. 13Am 1. März 1994 wurde das Anschlusskonkursverfahren über die Gemeinschuldnerin eröffnet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich deren Über...
REWIS RS 2003, 2559
16. Mai 2023 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat
...128 BGB) und die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB). Es sieht ferner eine Vielzahl von besonderen Formen vor wie beispielsweise die gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten zur Niederschrift eines ...
REWIS RS 2023, 3548
11. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Wasserwirtschaftsamt
...128 BGB. Auch eine Eintragung ins Grundbuch ist nach § 99a Abs. 4 Satz 1 WHG nicht erforderlich. 43Das Vorkaufsrecht wurde fristgerecht ausgeübt. Mangels einer Regelung in § 99a WHG, Art. 57a BayWG is...
REWIS RS 2019, 1720
11. August 2015 28. Zivilsenat
...128 BGB a.F.). 50Mit der jetzigen Berufungsbegründung lassen die Kläger im Ansatz zu Recht vortragen, dass bei Auswertung der im Rechtsstreit 8 O 338/05 gewechselten Schriftsätze zusätzlich die Frage ...
REWIS RS 2015, 6801
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...128 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 1970 durch das Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 nehmen die Gerichte keine Beurkundungstätigkeiten mehr vor (vgl. Staudinger/Hertel BGB [2012] Vorbemerkung zu §§...
PROZESSVERGLEICHPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSTUFENKLAGENOTARIELLE BEURKUNDUNGBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
NJW 2017, 1946REWIS RS 2017, 16308
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...128 BGB mit Wirkung zum 1.Januar 1970 durchdas Beurkundungsgesetz vom 28.August 1969nehmen die Gerichte keine Beurkundungstätigkeiten mehr vor(vgl. Staudinger/Hertel BGB [2012] Vorbemerkung zu §§127a ...
REWIS RS 2017, 16313
2. September 2015 13. Senat für Familiensachen
...128 BGB erforderlich gewesen. Selbiges würde gemäß § 1587 o Abs. 2 S. 1 BGB a. F. für eine Vereinbarung nach § 1587 o Abs. 1 BGB gelten. Zwar könnte diese Form gemäß § 1587 o Abs. 2 S. 2 BGB a. F. dur...
REWIS RS 2015, 5926
9. März 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des Bebauungsplangebietes
...128 BGB formunwirksam (vgl. OLG Köln, B.v. 16.5.2019 - 19 U 207/18 - juris Rn. 41 m.w.N.), sodass die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 10. Juli 2018 tatsächlich hinsichtlich der...
REWIS RS 2020, 8878
1. Februar 2022
BayAGH II, 3, 9/21
...128 BGB) und nach dem Grundsatz der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gerechtfertigt sein, wobei aber stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Sieht sich etwa ein Re...
REWIS RS 2022, 1581
12. Juli 2023 11. Zivilsenat
...128, Rn. 5). Diesen Anforderungen genügt die Genehmigungserklärung des Erblassers vom 09.02.2006 ersichtlich nicht. Es handelt sich lediglich um eine Unterschriftsbeglaubigung gemäß § 39 BeurkG, welch...
REWIS RS 2023, 4571
23. November 2017 6. Zivilsenat
...128 BGB entnehmen lässt, einer gesetzlichen Grundlage. Der Beschluss der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft unterliegt nicht der notariellen Beurkundung nach §§ 36, 37 BeurkG, wie sich a...
REWIS RS 2017, 1768
31. Juli 2017 5. Zivilsenat
...128Auch die Genehmigung bedarf nicht der Form, die für das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft bestimmt ist (§ 182 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch, wenn die Vollmacht selbst ausnahmsweise formbedürftig ...
REWIS RS 2017, 7146
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