1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...127a Rn.48f.; Bamberger/Roth/Wendtland BGB 3.Aufl. §127a Rn.4; Palandt/Brudermüller BGB 76.Aufl. §1378 Rn.13; Knauer/Wolf NJW 2004, 2857, 2859; Zimmer NJW 2013, 3280ff.; Gutachten des Deutschen Notari...
REWIS RS 2017, 16313
3. August 2011 XII. Zivilsenat
...127a BGB, 794 Abs.1 Nr.1 ZPO ein anhängiges gerichtliches Verfah-ren voraus, in dessen Zusammenhang der Vergleich geschlossen wird (BGHZ 6789-5-15, 190, 195ff.; Erman/Palm BGB 12.Aufl. §127a Rn.2). De...
REWIS RS 2011, 4205
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...127a, 1585c Satz3Die Form des §127a BGBersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die nota-rielle Beurkundung, wenn die Vereinb...
REWIS RS 2014, 7552
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...127a BGB). Die Voraussetzungen des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB liegen indes nicht vor. Zum einen fehlt es bereits an einer Vereinbarung der Ehegatten. Soweit die Revisionserwiderung in der Abrede "...
REWIS RS 2004, 3564
3. August 2011 12. Zivilsenat
Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs
...127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln .2. Soweit die Einigung der Parteien darüber hinausgeht, aber noch i...
REWIS RS 2011, 4225
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
...127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahre...
REWIS RS 2014, 7510
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...127a BGB entsprechende Anwendung. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Ko...
PROZESSVERGLEICHPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSTUFENKLAGENOTARIELLE BEURKUNDUNGBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
NJW 2017, 1946REWIS RS 2017, 16308
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des …
...127a BGB) beurkundeten Auflassung und Eintragungsbewilligung können die Voraussetzungen für die Eigentumsumschreibung nämlich ohne weiteres in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden. Ein solcher Na...
MDR 2019, 1434-1436WM2019,1356NJW 2019, 3638REWIS RS 2019, 10007