1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...127a Rn.48f.; Bamberger/Roth/Wendtland BGB 3.Aufl. §127a Rn.4; Palandt/Brudermüller BGB 76.Aufl. §1378 Rn.13; Knauer/Wolf NJW 2004, 2857, 2859; Zimmer NJW 2013, 3280ff.; Gutachten des Deutschen Notari...
REWIS RS 2017, 16313
3. August 2011 XII. Zivilsenat
...127a BGB, 794 Abs.1 Nr.1 ZPO ein anhängiges gerichtliches Verfah-ren voraus, in dessen Zusammenhang der Vergleich geschlossen wird (BGHZ 6789-5-15, 190, 195ff.; Erman/Palm BGB 12.Aufl. §127a Rn.2). De...
REWIS RS 2011, 4205
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...127a, 1585c Satz3Die Form des §127a BGBersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die nota-rielle Beurkundung, wenn die Vereinb...
REWIS RS 2014, 7552
26. Juni 2019
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
...127a BGB gewesen sein. 31Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO § 127a BGB entsprechende Anwendung findet (vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2019, 6035
17. November 2022 10. Zivilsenat - Familiensenat
...127a BGB, §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 Abs. 1 S. 1, S. 3 ZPO nicht eingehalten ist.
REWIS RS 2022, 9654
26. Mai 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche …
...127a BGB vergleichbare Regelung getroffen worden; die Niederschrift durch eine Behörde steht dem gerichtlichen Protokoll aber nicht gleich, sodass die Voraussetzungen nach § 127a BGB durch einen Vergl...
REWIS RS 2021, 5517
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...127a BGB). Die Voraussetzungen des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB liegen indes nicht vor. Zum einen fehlt es bereits an einer Vereinbarung der Ehegatten. Soweit die Revisionserwiderung in der Abrede "...
REWIS RS 2004, 3564
3. August 2011 12. Zivilsenat
Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs
...127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln .2. Soweit die Einigung der Parteien darüber hinausgeht, aber noch i...
REWIS RS 2011, 4225
8. Juni 2005 13. Zivilsenat
...127a BGB verdeutlicht: Während das BVerwG (NJW 1993, 2193) in Abweichung von älterer Rechtsprechung des BGH und des BAG den Widerruf gegenüber dem Gericht genügen lässt, muss nach Auffassung des OLG K...
REWIS RS 2005, 3206
28. August 2006 3. Zivilsenat
...127a BGB könne die notarielle Beurkundung durch die Aufnahme der Erklärungen in ein Protokoll im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ersetzt werden. Eine Ersetzung der Auflassung in der in § 925 Abs...
REWIS RS 2006, 2058
17. September 1990 Zivilkammer
...127a BGB durch die Aufnahme in einen gerichtlichen Vergleich, nicht aber durch die von den Beklagten vorgenommene Erklärung zum Sitzungsprotokoll ersetzt werden kann. Erteilt der Vermieter aber den ih...
REWIS RS 1990, 33
28. Februar 2012 18. Kammer
...127a BGB) und der Vollstreckbarkeit (§794 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 ZPO). Die Tätigkeit des Richters beim Prozessvergleich ist der Beurkundungstätigkeit des Notars bei der Beurkundung von Willenserklärun...
REWIS RS 2012, 8705
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
...127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahre...
REWIS RS 2014, 7510
24. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...127a BGB). Von einem persönlichen Abschluss des Erbvertrags (§ 2274 BGB), der ausweislich des Sitzungsprotokolls in Anwesenheit des Erblassers und seines Prozessbevollmächtigten sowie seiner erste Ehe...
REWIS RS 2006, 1194
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...127a BGB - ist die Schriftform die nächstzuverlässige und sicherste Form. Sie ist in ihren Funktionen weitreichender als die Formen des § 126b BGB. Die Textform gemäß § 126b BGB erfüllt lediglich die ...
REWIS RS 2014, 87
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...127a BGB entsprechende Anwendung. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Ko...
PROZESSVERGLEICHPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSTUFENKLAGENOTARIELLE BEURKUNDUNGBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
NJW 2017, 1946REWIS RS 2017, 16308
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des …
...127a BGB) beurkundeten Auflassung und Eintragungsbewilligung können die Voraussetzungen für die Eigentumsumschreibung nämlich ohne weiteres in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden. Ein solcher Na...
MDR 2019, 1434-1436WM2019,1356NJW 2019, 3638REWIS RS 2019, 10007
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...127a BGB gewahrt (vgl. Mayr in Wingerter/Mayr a.a.O., § 52 Rn. 2a). Von Seiten der Beklagten wurde mit ihrer Zustimmung zum Vergleich diese Willenserklärung des Klägers angenommen, wodurch die Beigela...
REWIS RS 2019, 9031
21. März 2019
Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich
...127a BGB gewahrt (vgl. Mayr in Wingerter/Mayr a.a.O., § 52 Rn. 2a). Von Seiten der Beklagten wurde mit ihrer Zustimmung zum Vergleich diese Willenserklärung des Klägers angenommen, wodurch die Beigela...
REWIS RS 2019, 8997
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs
...127a BGB gewahrt (vgl. Mayr in Wingerter/Mayr a.a.O., § 52 Rn. 2a). Von Seiten der Beklagten wurde mit ihrer Zustimmung zum Vergleich diese Willenserklärung des Klägers angenommen, wodurch die Beigela...
REWIS RS 2019, 9022
21. März 2019
Abschluss eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit Zugang beim Anfechtungsgegner
...127a BGB gewahrt (vgl. Mayr in Wingerter/Mayr a.a.O., § 52 Rn. 2a). Von Seiten der Beklagten wurde mit ihrer Zustimmung zum Vergleich diese Willenserklärung der Klägerin angenommen, wodurch die Beigel...
REWIS RS 2019, 8982
21. März 2019
Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren
...127a BGB gewahrt (vgl. Mayr in Wingerter/Mayr a.a.O., § 52 Rn. 2a). Von Seiten der Beklagten wurde mit ihrer Zustimmung zum Vergleich diese Willenserklärung des Klägers angenommen, wodurch die Beigela...
REWIS RS 2019, 9006
21. März 2019
Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans
...127a BGB gewahrt (vgl. Mayr in Wingerter/Mayr a.a.O., § 52 Rn. 2a). Von Seiten der Beklagten wurde mit ihrer Zustimmung zum Vergleich diese Willenserklärung des Klägers angenommen, wodurch die Beigela...
REWIS RS 2019, 9026
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...127a BGB. 338.2 Selbst, wenn man entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts die Regelung in der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 12. November 2014 lediglich als verwaltungsrechtliche Zus...
REWIS RS 2021, 1458
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...127a BGB. 299.2 Selbst, wenn man die Regelung in der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 12. November 2014 lediglich als verwaltungsrechtliche Zusicherung auffassen würde, sei die Bindung der...
REWIS RS 2021, 1477
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