7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten …
...1277 BGB durch eine Klage gegen den Inhaber der Forderung zu suchen, unberührt. Ein Vorgehen nach § 1277 BGB bietet dem Kläger zusätzlichen Rechtsschutz, etwa die Feststellung des Pfandrechts, das ihm...
WM 2016, 982 REWIS RS 2016, 13407
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...1277 BGB durch eine Klage gegen den Inhaber der Forderung zu suchen, unberührt. Ein Vorgehen nach §1277 BGB bietet dem Kläger zusätzli-chen Rechtsschutz, etwa die Feststellung des Pfandrechts, das ihm...
REWIS RS 2016, 13418
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer …
...1277 BGB zur Verwertung des Anteils im Wege der Zwangsvollstreckung berechtigt. Auf der Grundlage eines mindestens vorläufig vollstreckbaren Duldungstitels gegen den Anteilsinhaber kann der Pfandgläub...
REWIS RS 2010, 10432
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...1277 BGB zur Verwertung des Anteils im Wege der Zwangsvoll-streckung berechtigt. Auf der Grundlage eines mindestens vorläufig vollstreck-baren Duldungstitels gegen den Anteilsinhaber kann der Pfandglä...
REWIS RS 2010, 10447
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...1277 BGB zu dulden. Das Landgericht Wuppertal und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben die Schuldnerinnen (dort Beklagte zu 1 und 2) durch Urteile vom 20. März 2001 (Landgericht) und 26. April 2002 ...
REWIS RS 2004, 3993
25. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
...1277 BGB Befriedigung aus dem mit dem Pfandrecht belasteten Recht suchen. Erforderlich wäre hierfür ein dinglicher Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Gestattung der Befriedigung aus de...
REWIS RS 2014, 2576
1. Juni 2016 19. Zivilsenat
...1277 BGB; BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 10 aE mwN). In diesem Verfahren wird - wie bei der Geltendmachung des Absonderungsrechts gegenüber dem Insolvenzverwalter (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2016, 10652
20. Mai 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...1277 BGB) zu befriedigen. Der verpfändende Gesellschafter bleibt in der Regel in der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte und insbesondere auch in der Ausübung des Stimmrechts frei. Das Pfandrecht gewäh...
WM 2016, 1973 REWIS RS 2016, 11115
20. Mai 2016 V. Zivilsenat
...1277 BGB) zu befriedigen. Der verpfändende Gesellschafter bleibt in der Regel in der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte und insbesondere auch in der Ausübung des Stimmrechts frei. Das Pfandrecht gewäh...
REWIS RS 2016, 11106
11. Juni 2001 12. Zivilsenat
...1277 BGB). Das Gesetz missbilligt es, wenn dem Gläubiger schon vor Fälligkeit seiner Forderung die Befugnis eingeräumt wird, mit dem Fälligwerden der Forderung das Eigentum an dem Pfandgegenstand bean...
REWIS RS 2001, 2321
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...1277 BGB im Wege der Zwangsvollstreckung verwerten (MünchKommBGB/Damrau, 7.Aufl., §1293 Rn.4; Palandt/Wicke, BGB, 77.Aufl., §1293 Rn.3; PWW/Nobbe, BGB, 12.Aufl., §1293 Rn.5; Staudinger/Wiegand, BGB, N...
REWIS RS 2018, 15971
9. Januar 2018 11. Zivilsenat
Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines …
...1277 BGB im Wege der Zwangsvollstreckung verwerten (MünchKommBGB/Damrau, 7. Aufl., § 1293 Rn. 4; Palandt/Wicke, BGB, 77. Aufl., § 1293 Rn. 3; PWW/Nobbe, BGB, 12. Aufl., § 1293 Rn. 5; Staudinger/Wiegan...
MDR 2018, 540-542WM2018,657REWIS RS 2018, 15977