20. Mai 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...1276 Abs. 1 und 2 BGB. Nach dieser Vorschrift sind die Aufhebung des verpfändeten Rechts und beeinträchtigende Änderungen nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers zulässig. Dies bedeutet jedoch nicht, d...
WM 2016, 1973 REWIS RS 2016, 11115
20. Mai 2016 V. Zivilsenat
...1276; GBO § 22, § 47 Abs. 2Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im...
REWIS RS 2016, 11106
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...1276 BGB lässt die Aufhebung des Rechtes nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers zu. Entsprechendes gilt gemäß § 1276 Abs. 2 BGB für die Änderung des Rechtes, wenn es das Pfandrecht beeinträchtigt. Dam...
REWIS RS 2004, 4835
16. September 1996 16. Zivilsenat
...1276 BGB, der auch auf ein Pfandrecht an einem Erbteil Anwendung findet, kann ein dergestalt verpfändetes Recht nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers durch Rechtsgeschäft aufgehoben oder in einer das...
REWIS RS 1996, 414
10. November 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
...1276 BGB enthaltenen Rechtsgedanken, wonach ein belastetes Recht nur mit Zustimmung desjenigen, der das belastende Recht inne hat, aufgehoben oder geändert werden kann. Der Rückgewähranspruch ist hing...
REWIS RS 2011, 1526
10. November 2011 IX. Zivilsenat
...1276 BGB enthaltenen Rechtsgedanken, wonach einbelastetes Recht nur mit 12-8-Zustimmung desjenigen, der das belastende Recht innehat, aufgehoben oder geändert werden kann. Der Rückgewähranspruch ist h...
REWIS RS 2011, 1493
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...1276 BGB) und dieses, soweit es sich gegen den Pfandgläubigerselbst richtet, nicht gegen diesen durchsetzen kann.Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht die Akzessorietät desPfandrechts ebenf...
REWIS RS 2004, 4592
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...1276 BGB; § 137 Satz 1 BGB steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. Schuldnerschutz für den Versicherer besteht nach § 407 BGB, weswegen die Bank und der spätere Schuldner auch vereinbart haben, dass ...
REWIS RS 2012, 9752
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...1276 BGB; §137Satz1 BGB steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen.Schuldner-schutz für den Versicherer besteht nach §407 BGB, weswegen die Bankund der spätere Schuldner auch vereinbart haben, dass diese...
REWIS RS 2012, 9734
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