19. Februar 2020 20. Zivilsenat
...1274 BGB, wonach die Bestellung eines Pfandrechts an einem Recht nach den für die Übertragung dieses Rechts geltenden Vorschriften erfolgt, belegt die Verwandtschaft zwischen einer Sicherungsabtretung...
REWIS RS 2020, 4632
30. August 2023 16. Zivilsenat
...1274 BGB erforderliche Verpfändungsvertrag liegt in Form des von der Streitverkündeten und der Klägerin unterzeichneten Schreibens vom 31.03.2009 vor, denn darin verpfändete die Streithelferin ihre bz...
REWIS RS 2023, 5862
7. Juli 2009 9. Zivilsenat
...1274 BGB zu einem teilweisen Aufrechnungs-, Abtretungs- und Verpfändungsverbot führen würde, oder ob es sich lediglich um eine vollstreckungsrechtliches Verfahrenshindernis handele (vgl. Bellinger/Ker...
REWIS RS 2009, 2635
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung …
...1274 BGB erreicht werden. Aus den Materialien lässt sich entnehmen, dass sich der Gesetzgeber nur deshalb zu einer solchen Verweisungslösung entschieden hat, weil nicht nur die formellen, sondern auch...
MDR 2019, 664-665REWIS RS 2018, 766
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