26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...1273 BGB) vom Bestand der gesicherten Forderung, der Ansprüche gegen die Beklagte aus der Versorgungszusage, abhängig. Daher hätte die von der Beklagten im Rahmen der "Realteilung" behauptet...
REWIS RS 2004, 2992
27. März 2015 16. Zivilsenat
...1273 BGB). Durch die spätere Einräumung des Bezugsrechts werden die Interessen des Pfandgläubigers nicht beeinträchtigt. 68d) 69Die Einräumung der Bezugsberechtigung ist auch nicht nichtig. Die Einset...
REWIS RS 2015, 13237