10. September 2013 4. Strafsenat
...127 StPO gedeckt sein, was einNotwehrrecht des Angeklagten insge-samt ausschließen würde. Dabei wird insbesondere auf das Tatbestandsmerk-mal der frischenTat Bedacht zu nehmen sein (vgl. dazu LR-StPO/...
REWIS RS 2013, 2974
23. August 2000 3. Strafsenat
...127 StPO unmittelbareGewalt ausgeübt, die nach der Rechtsordnung gerechtfertigt war.Rissing-van Saan Miebach Winkler ...
REWIS RS 2000, 1355
15. Juni 2022 6. Strafsenat
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Prüfung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe; Annahme niedriger Beweggründe bei einer …
...127 StPO von der Rechtsordnung gebilligt war. An diesbezüglichen Darlegungen fehlt es völlig.11 4. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht die Angeklagten bei Vornahme d...
REWIS RS 2022, 3636
28. Januar 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit, Gefährlichkeitsprognose und Krankheitsverlauf …
...127 StPO!"3 Ein weiterer Vorfall, der nicht Gegenstand der Antragsschrift ist, ereignete sich etwa einen Monat vor Beginn der mündlichen Hauptverhandlung. Der Beschuldigte nahm ein...
REWIS RS 2015, 16425
28. Januar 2015 4. Strafsenat
...127 StPO!"Ein weiterer Vorfall, der nicht Gegenstand der Antragsschrift ist, ereigne-te sich etwa einen Monat vor Beginn der mündlichen Hauptverhandlung. Der Beschuldigte nahm einen Schüler, der ...
REWIS RS 2015, 16430
19. September 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...127 StPO gerechtfertigt war und hat sodann geprüft, ob der Angeklagte von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung deswegen befreit war, weil er als Polizeibeamter einen Kraftfahrzeugführer wegen d...
REWIS RS 2002, 1520
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...127 Rdn. 19; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 127 Rdn. 19; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 127 Rdn. 14; jeweils m.w.N.). 6 Dass ein Irrtum des Angeklagten über die Rechtswidrigkeit der Tat j...
REWIS RS 2007, 3114
12. Februar 2016
Rechtswegverweisung bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei
...127 StPO auch zur vorläufigen Festnahme und nach § 163 b Abs. 1 StPO zu den erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung befugt. Es besteht eine vorrangige (§ 23 Abs. 3 EGGVG) abdrängende Sonde...
REWIS RS 2016, 16333
8. Mai 2015 9. Zivilsenat
...127 StPO zugestanden habe, jedoch sei die Handlung des Klägers zur Abwehr des rechtswidrigen Angriffs des Beklagten zu 2) über das Maß der erforderlichen Verteidigung hinausgegangen. Der Kläger hätte ...
REWIS RS 2015, 11345
2. Februar 2021 22. Zivilsenat
...127 StPO typischerweise ohne Beschädigung des Eigentums Dritter ab. Dem Kläger ist durch hoheitliches Verhalten kein Sonderopfer abverlangt worden. Praktisch hat sich hier sein allgemeines Lebensrisik...
MDR 2021, 816-817REWIS RS 2021, 8984
1. Oktober 2004 16. Zivilsenat
...127 StPO. Auch ist in § 14 Abs. 2 OBG NW bestimmt, dass in den Fällen, in denen Ordnungsbehörden ihre Aufgaben nach besonderen Gesetzen durchführen - hier nach dem AuslG - und das Gesetz Befugnisse n...
REWIS RS 2004, 1374
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...127; BayObLGSt 1986, 52, 55;Borchert JA 1982, 338, 344; Krause in AK/StPO § 127 Rdn. 11; a.A. Hilger inLöwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 127 Rdn. 19 m.w.N.; für floffenkundige Ba-gatellfällefl auch Schröd...
REWIS RS 2000, 3184
7. April 2000 V. Zivilsenat
...127 StPO beschränkt. Die allgemeinen poli-- 13 -zeilichen Befugnisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung, die zur Durchsetzung des ungehinderten Gemeingebrauchs an deröffentli...
REWIS RS 2000, 2556
7. August 2018
...127 StGB und wegen Straftaten gegen das Vermummungsverbot nach §§ 3 Abs. 1, 28 VersG geführt (Az. Soko-SB/1K/0516653/2017, 7120 UJs 91/17 [Leitakte];…….[Kläger]). 8 Der Kläger hat am 14. August 2017...
REWIS RS 2018, 5083
1. November 2018
...127 StPO oder unter Ausnutzung seiner Garantenstellung, nicht schlüssig infrage gestellt. Gerade der Verweis auf die vorliegenden, die Unzuverlässigkeit des Antragstellers begr&#...
REWIS RS 2018, 2170
27. Mai 2009 11. Zivilsenat
...127 StPO in Betracht kam oder auch eine Notwehrsituation für die beiden Polizisten gemäß §§ 32 StGB, 227 BGB bestand, kann dahinstehen, weil auch diese Rechte den Polizeibeamten ggf. keine weitergehen...
REWIS RS 2009, 3309
4. September 2014 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
...127).78 (b) Für den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus das Folgende:79 Welche Handlung eines Unterlassungstäters im Rahmen der Kausalitätsprüfung hinzuzudenken ist, be...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 3117
4. September 2014 4. Strafsenat
...127).(b)Für den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus das Folgende:Welche Handlung eines Unterlassungstäters im Rahmen der Kausali-tätsprüfung hinzuzudenken ist, bestimmt sich bei bestehenden Handlung...
REWIS RS 2014, 3125
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...127 der irakischen Strafprozessordnung in der Fassung des Gesetzes Nr. 23 aus 1971, zuletzt geändert am 14. März 2010 (im Folgenden: StPO 2010) ist die Anwendung jeglicher illegaler Methoden zur Beein...
REWIS RS 2023, 3415
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