12. Januar 2005 8. Zivilsenat
...127 BauGB (Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen etc.) betrifft. Das gilt jedoch nicht für die anschließend erwähnten Kosten der Verlegung der Regen- und Abwasserkanäle in die Q-Straße. § 127 Abs. 4 BauG...
REWIS RS 2005, 5539
19. Januar 2015
Ersetzung der Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts und Erforderlichkeit und Höhe einer Sicherheitsleistung
...127 BauGB in Höhe von 260.000 €, für den Kanalanschluss in Höhe von 101.924,76 € sowie für die Wasserversorgung in Höhe von 117.625,12 €. Derzeit liege der Preis für gewerblich nutzbares Bauland bei 4...
REWIS RS 2015, 16964
29. September 2015 9. Senat
Erschließung durch Wohnweg
...127 Rn. 15q; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 127 Rn. 25; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 69), stellt sich damit vorliegend nicht.11 ...
REWIS RS 2015, 4705
13. Januar 2011 5. Senat
Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer …
...127 Rdnr. 12; Grziwotz in Ernst/ Zinkhan/Bielenberg, BauGB, § 127 Rz 12; Brügelmann, BauGB, § 127 Rdnr. 31), nach der eine öffentliche Erschließungsanlage i.S. von § 127 BauGB eine öffentlich-rechtlic...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2011, 10497
14. Oktober 2010 7. Senat
Heranziehung zu Bestattungskosten
...127 BauGB Nr. 78; vgl. auch Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO 3. Aufl. 2010, § 137 Rn. 57, 62).
REWIS RS 2010, 2396
2. August 2021 4. Senat
Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) Landesrechts
...127 BauGB Nr. 88 S. 50 sowie vom 19. September 2000 - 4 B 65.00 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 15). Es ist daher eine Frage des irrevisiblen Landesrechts, ob die Frist für die Fiktion der Baugen...
REWIS RS 2021, 3592
23. Oktober 2017 9. Senat
Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB handeln soll, wie das Berufungsgericht meint, oder nur um ein Regelmaß (s. auch BVerwG, Beschluss vom 25. April 2000 - 11 B 46.99 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 90 S. 2 f.), ...
REWIS RS 2017, 3517
22. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...127 Abs. 2 BauGB ist nichts anderes zu ent-nehmen. Soweit eine Maßnahme zur Erschließung eines Baugebiets nicht zu den in § 127 Abs. 2 BauGB aufgezählten Maßnahmen gehört, bedeutet dies nicht, daß es ...
REWIS RS 2004, 1045
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bei einer für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straße hinsichtlich der Fahrbahn unter Berücksichtigung der Ermächtigung des § 132 Nr. 1 BauGB zu stellen, wenn ein durc...
REWIS RS 2013, 9155
11. Juni 2010 6. Senat
Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Rechtsschutzgarantie
...127 BauGB Nr. 88 S. 50 f. und vom 26. Mai 1999 a.a.O. Rn.3).12 Abgesehen davon kam es aufgrund der Annahme des Oberverwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin auf eine Neubewertung d...
REWIS RS 2010, 5948
10. September 2015 4. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...127 BauGB Nr. 66 = juris Rn. 24 zum Erschließungsbeitragsrecht).13 Das Sanierungsrecht enthält zwar keine ausdrückliche gesetzliche Reglung über eine gesamtschuldnerische Haftung des Ei...
REWIS RS 2015, 5609
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...127 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 2 BauGB, sondern als zum Anbau bestimmte öffentliche Straße im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB beurteilt hat.23 Offenbleiben kann insoweit, ob die Annahme selbs...
REWIS RS 2020, 3822
27. Juni 2008 V. Zivilsenat
...127 BauGB und für die Abwasserentsorgung enthal-ten. Die Käuferin verpflichtete sich zum Bau der Fabrik innerhalb von drei Jah-ren nach Erteilung der Baugenehmigung mit einer Investitionssumme von 80 ...
REWIS RS 2008, 3104
23. März 2016
Erfolglose Klage gegen Erschließungsbeitrag
...127 Abs. 1 BauGB erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. a. Erschließu...
REWIS RS 2016, 13947
27. Januar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung, Antragsänderung im Beschwerdeverfahren, …
...127 BauGB Nr. 94 = juris Rn. 5). Das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller an der Beibehaltung von zwei Zufahrten wurde vom Antragsgegner nicht ausgeblendet; eine Ersatzzufahrt zur St 20.. als „...
REWIS RS 2023, 229
6. Dezember 2022
Härteausgleich Straßenausbaubeitrag
...127 ff. des Baugesetzbuches in Verbindung mit den Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) erheben. Die Ablösesumme betrug gemäß § 3 Satz 1 des Vertrags 5.167,22 €. Der Kläger stellte am 17...
REWIS RS 2022, 7567
10. August 2017
...127 Baugesetzbuch (BauGB) ausschließlich auf wegemäßige Erschließungsanlagen. Leitungsgebundene Erschließungsanlagen sind nach § 127 Abs. 4 BauGB keine Erschließungsanlagen i.S.d. Baugesetzbuchs. Entg...
REWIS RS 2017, 6682
6. September 2018 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
...127 BBauG Nr. 3 S. 6 ff. und vom 12. Dezember 1969 - 4 C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 10; Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 8 B 194.97 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 88; Grziwotz, ...
REWIS RS 2018, 4083
13. Juli 2017
Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht
...127 Abs. 1 BauGB), fallen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze. Demgemäß kann die Herstellung der Straße, die nach § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB die...
REWIS RS 2017, 7999
3. Juni 2010 9. Senat
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...127 Abs. 1 BauGB verbundene Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (§§ 127 ff. BauGB) einschließlich des dazu erforderlichen Erlasses satzungsrechtlicher Regelungen (Urteil vom 28. November ...
REWIS RS 2010, 6161
22. Februar 2022
Planfeststellung, nachträgliche Lärmsanierung, Lärmschutzwand, Präklusion, Abwägungsgebot, Zufahrt und Sichtbezug, baurechtlich nicht genehmigter Autohandel, Alternativlösungen
...127 BauGB Nr. 94 = juris Rn. 5). 40Weshalb der bei einer planerisch zulässigen gewerblichen Nutzung anfallende An- und Abfahrtsverkehr mit einer 3 m breiten asphaltierten Straße nicht hinreichend bewä...
REWIS RS 2022, 1106
6. März 2018
...127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und des § 2 Nr. 1 EBS. 46 Gem. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sind Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts des Baugesetzbuches die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen,...
REWIS RS 2018, 12843
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...127 f.). Insoweit besteht eine "Akzessorietät" zwischen Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung.27 bb) Unabhängig davon folgt jedenfalls aus der vorliegenden Vertragskonst...
REWIS RS 2010, 910
14. Dezember 2020 6. Senat
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
...127 BauGB Nr. 66 S. 81 ff.) zu Unrecht entgegen, dass es nach allgemeinem verwaltungsrechtlichen Verständnis nur auf das objektive Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche ...
REWIS RS 2020, 4360
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