27. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...127 BGB förmliche Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts vereinbaren. Ein etwaiger Formverstoß führt dann gemäß § 125 S. 2 BGB "im Zweifel" zur Unwirksamkeit. 6Wiederholt hat...
REWIS RS 2009, 917
29. April 2003 23. Zivilsenat
...127 BGB). Die Schriftformklausel des Beratervertrages vom 30.8.1996 (§ 3) betrifft schon gegenständlich nicht die umstrittene Vereinbarung. 46bb) Umfang der Übernahme 47Die Behauptung des Klägers best...
REWIS RS 2003, 3320
15. Juni 2009 24. Zivilsenat
...127 BGB) vereinbart. Da diese aus den oben genannten Gründen nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag gemäß § 154 Abs. 2 BGB nicht geschlossen. Denn die Errichtung einer privatschriftlichen Urkunde is...
REWIS RS 2009, 3091
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...127 Absatz 2 BGB findet keine Anwendung.“ 6Der Kläger wendet sich mit der Unterlassungsklage aus § 1 UKlaG gegen die Verwendung dieser Klausel, soweit es um deren Verwendung bei Stromlieferungsverträg...
REWIS RS 2014, 87
12. August 2005 22. Zivilsenat
...127, Rdnr. 10; Palandt, BGB, 64. Auflage, § 127, Rdnr. 2). Was die Parteien jeweils gewollt haben und ob eine Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen werden sollte, ist durch Auslegung zu e...
REWIS RS 2005, 2194
26. März 2004 16. Zivilsenat
...127 BGB), so ist sie jedenfalls durch Schreiben der Parteien vom 21./27. November 2000 zustande gekommen. 582.1.1. Die Klägerin hat gegenüber dem Erstbeklagten mit Schreiben vom 21. November 2000 die...
REWIS RS 2004, 3869
19. Dezember 2008 23. Zivilsenat
...127 BGB formnichtig, da von einer konkludenten Aufhebung der vereinbarten Schriftform nicht auszugehen sei. Auch aus dem angeblichen Schweigen des Beklagten auf das Kostenübernahmebegehren der Kläger...
REWIS RS 2008, 40
29. Oktober 2003 Kartellsenat
...127 Satz 1 BGB a.F.), noch in der Form eines Briefwechsels (§ 127 Satz 2, 2. Alt. BGB a.F.) abgeschlossen haben. 643. Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Erstbelieferung der Klägerin mit R.-U...
REWIS RS 2003, 977