27. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...127 BGB förmliche Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts vereinbaren. Ein etwaiger Formverstoß führt dann gemäß § 125 S. 2 BGB "im Zweifel" zur Unwirksamkeit. 6Wiederholt hat...
REWIS RS 2009, 917
24. September 2015 27. Zivilsenat
...127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz - z.B. in § 51 GmbHG - vorgeschriebene Schriftform i.S. des § 126 BGB zu behandeln (vgl. BGH NJW-RR 1996, 866 f, 867). 23Gemäß § 127 Abs. 1 BGB gelten die V...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEOBERLANDESGERICHT HAMMSCHRIFTFORM
REWIS RS 2015, 4805
20. Februar 2019
Statusklage
...127 Rn. 10, m.w.N.). Insofern entspricht eine Mitteilung der zwischen den Parteien vereinbarten Schriftform im Sinne des § 127 BGB, wenn sie in ausgedruckter Form keinerlei Unklarheiten entstehen läss...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSTAGRAM-NEWSONLINE-SERVICESARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGSELBSTSTÄNDIGKEITLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHENKURZARBEITLEIHARBEITZEITARBEIT
REWIS RS 2019, 10068
25. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...127 BGB genügt haben. Das Gleiche gilt für die Annahmen des Oberlandesge-richts, dass die Vereinbarung der festen Laufzeit in dem Nachtrag vom 4.November 2014 das Schriftformerfordernis des nach §578 ...
REWIS RS 2017, 16748
29. März 2016
Gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und eine Anhörungsrüge
...127 BGB) entspreche. Damit legt er keine unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht dar, die im Rahmen der Erinnerungen zu berücksichtigen wäre. Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass Kostenanforder...
REWIS RS 2016, 13821
25. Januar 2017 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
...127 BGB genügt haben. Das Gleiche gilt für die Annahmen des Oberlandesgerichts, dass die Vereinbarung der festen Laufzeit in dem Nachtrag vom 4. November 2014 das Schriftformerfordernis des nach § 578...
NJW 2017, 1017REWIS RS 2017, 16754
15. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...127 BGB formunwirksam. Zwar wäre es denkbar, daß die Parteien mit der Bezeichnung einer Anlage als "wesentlicher Bestandteil" deren Beifügung zum Vertrag als gewillkürte Form im Sinne des § ...
REWIS RS 2005, 3092
4. Dezember 2019
Fremdbestimmung und persönliche Abhängigkeit eines Arbeitnehmers - Eingliederung in die Arbeitsorganisation bei Crowdworkern
...127 a BGB, Rn. 2; Ehrmann/Arnold, § 127 BGB Rn. 7), sofern sie - wie hier gegeben - mit dem Namen des Erklärenden abschließt. 1472.3. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach § 127 Abs. 2 Satz 1 B...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSTAGRAM-NEWSONLINE-SERVICESARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGDIGITALISIERUNGBEFRISTUNGSELBSTSTÄNDIGKEITLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHENKURZARBEITLEIHARBEITZEITARBEITAPPS
REWIS RS 2019, 796
4. Dezember 2003 4. Kammer
...1273; BAG v. 20.08.1998 – 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330). 671.3.2. Diese Grundsätze lassen sich auf den Fall der gesetzlichen Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB i...
REWIS RS 2003, 362
15. Juli 2004 8. Zivilsenat
...127 BGB eine "Faxübermittlungsform" vereinbart hätten, womit das Schriftformerfordernis des § 781 BGB gewahrt sei. Zu dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe von 6.925,12 EUR me...
REWIS RS 2004, 2287
20. Dezember 2011 2. Kammer
...127 BGB, Randnr. 18). Eine Übermittlung per Telefax ist unzureichend, da die dem Empfänger zugehende Erklärung lediglich eine Kopie des beim Absender verbleibenden Originals ist (vgl. BGH 28.01.1993 -...
REWIS RS 2011, 185
20. Juni 2002 4. Zivilkammer
...127 BGB) abhängen soll. Ziff. 13 des Lizenzvertrages sieht die Schriftform nur für Vertragsänderungen vor. Dass ein Vertrag - wie es bei Lizenzverträgen üblich ist - schriftlich in einer Urkunde niede...
REWIS RS 2002, 2718
11. Mai 2017
Erteilung eines Buchauszugs über die Akquisition von Sponsoren
...127 BGB genügen, denn jedenfalls ist angesichts der Umstände davon auszugehen, dass die Parteien die Maßgeblichkeit dieser Vereinbarung gewollt und demzufolge die Formabrede insoweit stillschweigend a...
REWIS RS 2017, 11039
7. Dezember 2004 19. Kammer
...127 BGB ein Briefwechsel oder der Austausch von schriftlicher Angebots- und Annahmeerklärung ausreicht (vgl. Palandt, BGB, 63. Aufl., § 126, 126 a BGB Rdnr. 12). 54Wie sich auch aus § 126 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2004, 333
13. September 2011
...127 BGB; ErfK/Preis, 11. Auflage, 2011, § 127 BGB Rdnr. 41 m.w.N.). 40§ 3 Abs. 8 BV Nr. 1 ist auch nicht unwirksam. Einen Verstoß von § 3 Abs. 8 BV Nr. 1 gegen § 77 Abs. 3 BetrVG vermochte die Kammer ...
REWIS RS 2011, 3388
16. März 2017
Schriftformbedürfnis bei Überlassung eines Kellerraums
...127 BGB bekannt. Sie sind verpflichtet, jederzeit und unverzüglich alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis zu genügen und/oder ...
REWIS RS 2017, 13859
18. März 2019
Anordnung der Vorlagen eines SEPA-Lastschriftmandats
...127 Rn. 53), vorgeschrieben noch die Textform im Sinne von § 126b BGB als zwingend anzuerkennende Erteilungsform vorgesehen. 23Nach § 127 Abs. 1 BGB gelten die Vorschriften des § 126, des § 126a oder ...
REWIS RS 2019, 9251
9. Mai 2023 10. Kammer
Betriebshaftpflichtversicherung, Rechtsmißbrauch, Urlaubsabgeltungsanspruch, Arbeitnehmerähnliche Person, Arbeitnehmereigenschaft, Rechtsmittelbelehrung, Elektronischer Rechtsverkehr, Berufungsbegründungsschrift, Kündigungserklärung, Annahmeverzugsvergütung, Arbeitnehmerbegriff, Soziale Schutzbedürftigkeit, …
...127 BGB, Rn. 10). 58Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB zwar dann, wenn ein anderer Wille der Parteien anzunehmen ist. Anhaltspunkte hierfür sind allerdings dem Vorbri...
REWIS RS 2023, 10438
20. Oktober 2023 8. Kammer
Rechtsmißbrauch, Urlaubsabgeltungsanspruch, Arbeitnehmerähnliche Person, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arbeitnehmereigenschaft, Kostenentscheidung, Schriftformklausel, Kündigungserklärung, Arbeitnehmerbegriff, Soziale Schutzbedürftigkeit, Weisungsgebundenheit, Angebot der …
...127 BGB gerügt werde. Die Parteien haben wörtlich geregelt, dass jede Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfe. Damit hätten die Parteien einen anderen Willen im Sinne von § 127 Abs. 2 S...
REWIS RS 2023, 10188
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...127 BGB der Schriftform bedurfte, ist die Form durch die unstreitige Unterzeichnung beider Parteien gewahrt. 202. Der Vertrag ist nicht wirksam angefochten worden. Eine Unterzeichnung unter Drohung im...
REWIS RS 2000, 2399
21. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...127 a.F., 130 Abs. 1 Satz 1a)Zum Zugang einer per Telefax übermittelten empfangsbedürftigen Willenserklä-rung, deren Empfänger urlaubsbedingt abwesend ist.b)Zum Bedeutungsgehalt einer Vereinbarung, na...
REWIS RS 2004, 4944
8. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...127 BGB) ergibt, nicht lediglich von der Formbedürftigkeit der Erklärung des Klägers gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ausgegangen. Darüber hinaus begründet auch die vereinbarte Haftungsbegrenzung die For...
REWIS RS 2004, 2894
29. April 2003 23. Zivilsenat
...127 BGB). Die Schriftformklausel des Beratervertrages vom 30.8.1996 (§ 3) betrifft schon gegenständlich nicht die umstrittene Vereinbarung. 46bb) Umfang der Übernahme 47Die Behauptung des Klägers best...
REWIS RS 2003, 3320
15. Juni 2009 24. Zivilsenat
...127 BGB) vereinbart. Da diese aus den oben genannten Gründen nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag gemäß § 154 Abs. 2 BGB nicht geschlossen. Denn die Errichtung einer privatschriftlichen Urkunde is...
REWIS RS 2009, 3091
15. August 2003 19. Zivilsenat
...127 BGB in der bis zum 31.7.2001 geltenden Fassung Genüge getan ist und mithin eine formgültige Vertragsänderung vorliegt. 37Eine Verringerung der dem Zedenten zustehenden Provision auf 6% sollte nur...
REWIS RS 2003, 1891
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