5. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...126b Rn. 2). 18Eine Nennung der Person des Erklärenden ist bei einer juristischen Person zur Einhaltung der Textform des § 126b BGB nicht erforderlich (Staudinger/Hertel (2017) BGB § 126b Rn. 30). Sie...
REWIS RS 2018, 820
1. Juli 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen einer juristischen Person
...126b BGB erforderliche Textform gewahrt. Der nach § 126b BGB erforderliche Abschluss der Erklärung ist durch die Formulierung auf Seite 3 gewahrt ("Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ...
REWIS RS 2014, 4447
20. September 2012 1. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung
...126b BGB versehentlich - also planwidrig - unterblieben ist mit der Folge, dass eine analoge Anwendung des § 438 Abs. 4 Satz 1 HGB in Verbindung mit § 126b BGB in Betracht gezogen werden könnte. Durch...
REWIS RS 2012, 3027
20. September 2012 I. Zivilsenat
...126b BGB versehentlich -also plan-widrig-unterblieben ist mit der Folge, dass eine analoge Anwendung des §438 Abs.4 Satz1 HGB in Verbindung mit §126b BGB in Betracht gezogen werden könnte. Durch das G...
REWIS RS 2012, 3008
1. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...126b BGB erforderliche Textform ge-wahrt. Der nach § 126b BGB erforderliche Abschluss der Erklärung ist durch die Formulierung auf Seite 3 gewahrt ("Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und...
REWIS RS 2014, 4425
13. Mai 2014 8. Zivilsenat
Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht: Beschränkung der Zulassung auf die beschwerte Prozesspartei
...126b BGB gewahrt. Es sei unschädlich, dass sie wesentliche Teile der Modernisierungsankündigung in Anlagen ausgelagert habe. Gleichwohl habe die Klage überwiegend keinen Erfolg. Dem stehe unter andere...
REWIS RS 2014, 5657
13. Mai 2014 VIII. Zivilsenat
...126b BGB gewahrt. Es sei unschädlich, dass sie wesentliche Teile der Modernisierungsankündigung in Anlagen ausgelagert habe. Gleichwohl ha-be die Klage überwiegend keinen Erfolg. Dem stehe unter ander...
REWIS RS 2014, 5675
3. November 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der …
...126b Rn. 7). Es bedarf jedenfalls eines eindeutig wahrnehmbaren Hinweises, der sich räumlich am Ende befindet und inhaltlich das Ende der Erklärung verlautbart (juris-PK-BGB/Junker, 5. Aufl., § 126b R...
BUNDESGERICHTSHOFERFOLGSHONORARRVGVERGÜTUNGSVEREINBARUNG
REWIS RS 2011, 1741
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...126b Rn. 3; MünchKommBGB/Einsele, 9. Aufl., 2021, § 126b Rn. 6; BeckOGK/Primaczenko/Frohn, 1.5.2020, § 126b BGB Rn. 16), eine auf einer herkömmlichen Internetseite zur Verfügung gestellte Erklärung de...
REWIS RS 2023, 10045
3. November 2011 IX. Zivilsenat
...126b Rn.31, 32; MünchKomm-BGB/Einsele, aaO, §126b Rn.6; Bamberger/Roth/Wendtland, aaO). Durch den räumlichen Abschluss derErklärung muss die Ernstlichkeit des Textes in Abgrenzung eines keine rechtlic...
REWIS RS 2011, 1742
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...126b BGB daher nicht ausreichend wäre und (die Erleichterung in) § 127 Abs. 2 BGB nicht gelten soll. Da die Formtypen der §§ 126, 126a und 126b BGB jedoch grundsätzlich gleichrangig nebeneinander steh...
REWIS RS 2014, 87
10. Mai 2016 9. Senat
Elternzeitverlangen - Schriftform
...126b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (aF) ausreicht. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. 12 Die zulässige Revision der Beklag...
REWIS RS 2016, 11636
15. Dezember 2016 5. Senat
Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG
...126b BGB ausreichend. Eine entsprechende Anwendung des § 126 BGB sei nicht geboten. Normzweck und Interessenlage verlangten nicht nach einer eigenhändigen Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung du...
REWIS RS 2016, 691
11. März 2021 3. Zivilsenat
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
...126b Rn. 1; Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 126b Rn. 1; vgl. auch BAG, NZA 2009, 627 Rn. 42 ff zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).40 Die Auffassung der Revision, bestimmte Varianten d...
MMR 2021, 636REWIS RS 2021, 7974
20. Oktober 2021 7. Senat
Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - Bekanntmachung der Vorschlagslisten
...126b BGB (Fitting BetrVG 30. Aufl. § 6 WO 2001 Rn. 10; DKW/Homburg BetrVG 17. Aufl. § 6 WO 2001 Rn. 30; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 6 WO Rn. 11; Sachadae in Düwell BetrVG 5. Aufl. § 6 WO Rn. 9 f.; Ra...
REWIS RS 2021, 1723
27. Februar 2015 20. Zivilsenat
...126b BGB) gefragt hat, wobei die Wahrung des Textformerfordernisses voraussetzt, dass die Fragen in einer Urkunde oder in einer anderen zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise ge...
REWIS RS 2015, 14702
1. Juni 2021 21. Zivilkammer
...126b BGB (vgl. EBJS/Schaffert, 4. Aufl. 2020 Rn. 21, HGB § 439 Rn. 21), so dass mündliche Erklärungen nicht ausreichen, um den Ablauf der Verjährungsfrist zu hemmen. 6Sofern der Antragsteller behaupte...
REWIS RS 2021, 5352
27. Juli 2016 7. Senat
Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...126b BGB ausreichend. 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2014 - 5 Sa 36/13 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen da...
REWIS RS 2016, 7535
16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...126b, Rn. 27, 28; Wendtland, in: Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 126b, Rn. 5; MünchKommBGB/Einsele, BGB, 5. Aufl. 2006, § 126b; Rn. 4; AnwK/Noack/Kremer, § 126b, Rn. 13 f, 16; vgl. auch BT-Drucks. 14/498...
REWIS RS 2009, 2451
10. Mai 2016 9. Senat
Elternzeitverlangen - Schriftform
...126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert. Auch ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEITSCHRIFTFORM
NJW 2016, 2906REWIS RS 2016, 11643
5. Oktober 2010 1. Senat
(Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 …
...126b BGB) ersetzt werden. 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommer...
REWIS RS 2010, 2689
27. Juni 2017 9. Senat
Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
...126b BGB) nicht genügt. Zwar galt § 126b BGB bei Inkrafttreten des TzBfG zum 1. Januar 2001 noch nicht. Diese Vorschrift wurde erst mit Wirkung vom 1. August 2001 eingeführt (BGBl. I S. 1542). Jedoch ...
REWIS RS 2017, 9005
18. März 2019
Anordnung der Vorlagen eines SEPA-Lastschriftmandats
...126b BGB als zwingend anzuerkennende Erteilungsform vorgesehen. 23Nach § 127 Abs. 1 BGB gelten die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft besti...
REWIS RS 2019, 9251
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...126b BGB) zugeht. Eine schriftliche Ent-scheidung des Versicherers, wie sie § 12 Abs. 2 VVG a.F. noch vorsieht, ist nicht mehr Voraussetzung für das Entfallen der verjährungshemmen-den Wirkung; die je...
REWIS RS 2008, 163
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters …
...126b BGB: LG Hamburg, NZM 2005, 255 f.; Sternel, aaO, IV Rdnr. 91; MünchKommBGB/Artz, aaO, Rdnr. 6; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., Vor § 558 BGB Rdnr. 65). Als Begründung wird tei...
REWIS RS 2010, 5055
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