30. November 2010 3. Strafsenat
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes
...126 Rdnr. 2 m.w.N). Für den Tatbestand des § 126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich, die jeweilige Handlung muss aber bei genereller Betrachtung konkret zur Friedenss...
REWIS RS 2010, 940
30. November 2010 3. Strafsenat
...126 Rdnr. 2 m.w.N). Für den Tatbestand des § 126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich, die jeweilige Handlung muss aber bei genereller Betrachtung konkret zur Friedenss...
REWIS RS 2010, 934
10. Mai 2017
Keine Störung des öffentlichen Friedens durch nichtöffentliche Unmutsäußerung
...126 StGB, da es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände bereits objektiv nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Bei der Äußerung des Angeklagten handelte es sich um eine Unmutsä...
REWIS RS 2017, 11185
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...126a StPO untergebracht. Mit dem Unterbringungsbefehl wird ihm zur Last gelegt, 4"am 04.02.2008 in C3 durch zwei selbständige Handlungen 5tateinheitlich 6in einer Weise, die geeignet ist, den öf...
REWIS RS 2008, 3878
31. August 2021 13. Zivilsenat
Rücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht
...126 StGB erforderlich. Aus dem im Haftantrag genannten Aktenzeichen ergibt sich, dass die zunächst auf den Tatverdacht des § 126 StGB gestützte polizeiliche Anzeige von der Staatsanwaltschaft auf Grun...
REWIS RS 2021, 2956
19. Mai 2010 1. Strafsenat
Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...126 Abs. 1 StGB aufgeführten Straftaten androht und dabei zum Ausdruck bringt, dass die Verwirklichung der angedrohten Tat in seinem Machtbereich liegt (MünchKommStGB/Schäfer § 126 Rdn. 11; S/S-Lenckn...
REWIS RS 2010, 6548
19. Mai 2010 1. Strafsenat
...126 Abs. 1 StGB aufgeführten Straftaten androht und dabei zum Ausdruck bringt, dass die Verwirklichung der angedroh-ten Tat in seinem Machtbereich liegt (MünchKommStGB/Schäfer § 126 Rdn. 11; S/S-Lenck...
REWIS RS 2010, 6482
20. März 2014 3. Strafsenat
...126 Abs. 2 StGB nicht entgegen (MüKoStGB/Schäfer aaO, § 126 Rn. 18; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 140. Lfg., § 126 Rn. 4, 5c; Schramm, NJW 2002, 419, 420;wohl auch BGH, Urteil vom 27. August 1998 -4 StR 332...
REWIS RS 2014, 6906
20. März 2014 3. Strafsenat
Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von …
...126 Abs. 2 StGB nicht entgegen (MüKoStGB/Schäfer aaO, § 126 Rn. 18; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 140. Lfg., § 126 Rn. 4, 5c; Schramm, NJW 2002, 419, 420; wohl auch BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 3...
REWIS RS 2014, 6929
2. September 2020 5. Strafsenat
Verfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose …
...126 StGB und die Bedrohung (Tat 12. der Antragsschrift), die im Polizeirevier D. jeweils zu keinen Beeinträchtigungen oder Veränderungen im Geschäftsbetrieb geführt hätten, seien durch die P...
REWIS RS 2020, 2006
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...126 Rn. 3 mwN). Für den Tatbestand des §126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich, die jeweilige Handlung muss aber bei genereller Betrachtung konkret zur Friedensstörun...
REWIS RS 2018, 6976
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...126 Rn. 3 mwN). Für den Tatbestand des §126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich, die jeweilige Handlung muss aber bei genereller Betrachtung konkret zur Friedensstörun...
REWIS RS 2018, 6984
1. März 2022 6. Kammer
...126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, 20b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 21c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem Ve...
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REWIS RS 2022, 936
1. März 2022 6. Kammer
NetzDG teilweise europarechtswidrig
...126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, 18b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 19c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTFACEBOOKHASS-POSTSINTERNETSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNetzDGNETZDG
REWIS RS 2022, 933
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