29. Juni 2012 3. Senat
Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...126 FGO Rz 87). Die Bindungswirkung gilt nicht für Empfehlungen für die weitere Behandlung der Sache durch das Tatsachengericht (Bergkemper in HHSp, § 126 FGO Rz 77, m.w.N.).7 c) Um ein...
REWIS RS 2012, 5106
21. März 2013 6. Senat
Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...126 FGO Rz 87). 12 a) Ein solcher Mangel liegt indes nicht vor. Denn das FG hat sich bei der Prüfung des von ihm im zweiten Rechtsgang beurteilten Sachverhaltes gemäß § 126 Abs. 5 FGO a...
REWIS RS 2013, 7159
13. Dezember 2017 11. Senat
Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils
...126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).15 Das FG hat gegen § 126 Abs. 5 FGO verstoßen.16 1. a) Gemäß § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sach...
REWIS RS 2017, 724
19. Mai 2011 9. Senat
Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen
...126 FGO Rz 53, m.w.N.). Ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des zuständigen FG-Senats bestehen nicht.7 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2,...
REWIS RS 2011, 6414
30. Mai 2017 4. Senat
Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
...126 Abs. 5 FGO gebunden. Eine Bindung nach dieser Vorschrift wird auch durch Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ausgelöst (vgl. ...
REWIS RS 2017, 10284
24. Mai 2011 10. Senat
Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang - Abweichung des FG von der …
...126 Abs. 5 FGO. Nach § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugru...
REWIS RS 2011, 6335
7. September 2011 2. Senat
Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen …
...126 Abs. 2 FGO). Der angefochtene Steuerbescheid ist nicht rechtswidrig und war daher nicht aufzuheben. Dem steht die bereits im Jahr 2000 gegebene Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 1 VgStG-Sp ...
REWIS RS 2011, 3555
14. November 2017
...126 FGO Rn. 67, m.w.N.; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 126 FGO Rn. 76; einschränkend Rüsken in Beermann/Gosch, § 126 FGO Rn. 93). Die Einwände des Klägers gegen die Richtigkeit der vom BFH ...
REWIS RS 2017, 2455
16. September 2015 11. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung - Vorsteueraufteilung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des …
...126 FGO Rz 41, m.w.N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 126 Rz 15). Da eine solche Maßnahme das Recht beider Beteiligter auf ihren gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grun...
REWIS RS 2015, 5382
11. August 2016
Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit der nachträglichen Betriebsausgaben
...126 FGO, Rz. 76 [Juni 2016]; BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 38/02, BFHE 208, 155, BStBl II 2005, 271, Rz. 38). 28aa) Die Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO zugrunde gelegt, steht für den erke...
REWIS RS 2016, 6796
25. September 2014 3. Senat
(Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG …
...126 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) isoliert aufzuheben. Die den Zeitraum Mai 2010 bis August 2011 betreffende Anschlussrevision des Klägers ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 2611
27. März 2014 10. Senat
Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
...126 Rz 25; Bergkemper in HHSp, § 126 FGO Rz 87, jeweils m.w.N.).29 b) Ein Verstoß gegen § 126 Abs. 5 FGO liegt jedoch nicht vor.30 aa) Im Streitfall hatte der I. Senat de...
REWIS RS 2014, 6720
16. Dezember 2021 5. Senat
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
...126 Abs. 2 und 4 FGO zurückzuweisen. Das FG hat zu Unrecht ein Sachurteil erlassen. Die vom Kläger gegen die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2012 und Gewerbesteuermessbetrag für 2012 erhobene Sp...
REWIS RS 2021, 9857
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