20. Juni 2013 I. Zivilsenat
...1257 BGB auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung fänden, berechtigt gewesen, die Her-ausgabe der von der Beklagten bei ihr eingelagerten Waren zu verweigern.Nach §1223 A...
REWIS RS 2013, 4871
20. Juni 2013 1. Zivilsenat
Lagervertrag: Pfandrecht des Lagerhalters an eingelagerten Elektronikartikeln und Austauschrecht des Einlagerers wegen schnellem Wertverlust; Höhe …
...1257 BGB auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung fänden, berechtigt gewesen, die Herausgabe der von der Beklagten bei ihr eingelagerten Waren zu verweigern. Nach § 1223 ...
REWIS RS 2013, 4868
17. November 2005 I. Zivilsenat
...1257 BGB (vgl. MünchKomm.BGB/Artz, 4. Aufl., § 562b Rdn. 6; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 562b Rdn. 6). Auf Verlangen des Schuldners hat er die dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegenden Sa...
REWIS RS 2005, 770
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...1257 BGB finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht - hier auf das nach § 562 BGB entstandene Vermieterpfandrecht - die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht entsp...
REWIS RS 2014, 2895
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1257 BGB finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht hier auf das nach §562 BGB entstandene Vermieterpfandrechtdie Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht entspre-che...
REWIS RS 2014, 2903
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...1257 BGB erfolgt die Befriedigung des gesetzlichen Pfandgläubigers aus dem Pfande durch Verkauf. Regelmäßig ist der Verkauf des Pfandes im - 12 - Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken (§ 1235 Ab...
REWIS RS 2005, 3901