14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens
...125 VVG nicht auseinandergesetzt und damit gegen § 547 Nr. 6 ZPO verstoßen und zugleich den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Die Bestimmung des § 125 VVG st...
WM 2016, 1242 REWIS RS 2016, 17711
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...125 VVG nicht auseinander-gesetzt und damit gegen §547 Nr.6 ZPO verstoßen und zugleich den An-spruchder Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs.1 GGverletzt.Die Bestimmung des §125 VVG stellt a...
REWIS RS 2016, 17751
14. Januar 2019
Anwaltshaftung bei Finanzierung eines aussichtslosen Prozesses durch Rechtsschutzversicherung
...125 VVG Rn. 11; Obarowski in MünchKommVVG, 2 Aufl. 2017, § 125 Rn. 30 f.). Eine aussichtslose Rechtsverfolgung ist nicht erforderlich i.S.d. § 125 VVG (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2013 - I-9 U 14...
REWIS RS 2019, 11542
16. September 2016
Deckungspflicht für selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungsstreitigkeiten
...125 VVG verpflichtet. Durch die Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens würden zusätzliche und nicht vom Deckungsschutz getragene Kosten entstehen. Insbesondere sei eine Gerichtsgebühr in Hö...
REWIS RS 2016, 5410
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 Buchstabe d), 4 (1) S. 1 c) ARB 2010. Unstreitig besteht zwischen den Parteien ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. 4Der Rechtsschutzfa...
REWIS RS 2016, 16189
27. November 2020
Streit über die Erteilung von Deckungsschutz
...125 VVG, § 2 lit. e) ARB verneint. Mit den hiergegen erhobenen Einwendungen kann die Berufung nicht durchdringen. 71. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 02.10.2020 mitgeteilt hat, es bestehe im Hin...
REWIS RS 2020, 7550
31. Oktober 2018 9. Zivilsenat
...125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 c), 5 Abs. 1 a) c) ARB 2000. Der streitgegenständliche Versicherungsfall ist mit Vornahme der fehlerhaften ärztlichen Behandlung im April 2003 in der bei der Beklag...
REWIS RS 2018, 2188
14. November 2022
Behandlungsfehler, Versicherungsnehmer, Schadensminderungspflicht, Klageverfahren, Arzthaftung, Streitwert, Verletzung, Mutwilligkeit, Deckungszusage, Versicherungsschutz, Anspruch, Schadensereignis, Beweisverfahren, Rechtsanwaltskosten, rechtliches …
...125 VVG in Verbindung mit dem Rechtsschutzversicherungsvertrag (§ 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 2012) ein Anspruch auf Deckungszusage im Hinblick auf die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens im vo...
REWIS RS 2022, 6467
11. November 2019 Richter
...125 VVG in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag. 4Dabei steht die Einstandspflicht der Beklagten als Rechtsschutzversicherer für die in dem Bußgeldve...
REWIS RS 2019, 1715
30. November 2023 Abteilung 1
RSV: Kostendeckung für Klage wg. Scraping
...125 VVG in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag und den zugrundeliegenden ARB 2016 einen Anspruch auf Deckungszusage für die beabsichtigte Geltendmachung der Ansprüche gegen die Bezugsbeklagte, den...
VERSICHERUNGSRECHTDSGVORECHTSSCHUTZVERSICHERUNGSCRAPING
REWIS RS 2023, 9116
29. September 2022 die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...125 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag. 16Die Beklagte hat die Gewährung von Deckungsschutz zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 3a Abs. 1...
REWIS RS 2022, 8475
8. März 2019
...125 VVG, §§ 1, 2, 5, 28 ARB Deckung für die beabsichtigte Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungs- und von Schadensersatzansprüchen verlangen. ...
MDR 2019, 806-807REWIS RS 2019, 9563
24. September 2014 IV. Zivilsenat
...125 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Befreiung von den anwaltlichen Vergütungsansprü-chen i.S. der -hier gemäß §60 Abs.1 Satz1, Satz3 RVG weiterhin an-zuwendenden-§1 Abs.1 Satz1,...
REWIS RS 2014, 2683
14. November 2017 1. Zivilsenat
...125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010. 5Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Unstreitig ist die Ehefrau des Kläge...
REWIS RS 2017, 2376
22. Februar 2023 2. Zivilkammer
...125 VVG i.V. m. § 17 der Verkehrs-Rechtsschutzbedingungen der Beklagten (VRB 2006). 24Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers Aussicht auf ...
REWIS RS 2023, 4788
2. Januar 2019
Rechtsschutzversicherung: Kein Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers bei Nichtbestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
...125 VVG i.V.m. dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, ausgestaltet durch die zugehörigen ARB. 1. Kein Ausschluss durch § 5 Abs. 4 b) ARB 2008 13Dieser Anspruch ist nicht durch § 5 Abs. 4 b) ARB 2008 au...
REWIS RS 2019, 11872
1. Februar 2023
Erfolgsaussicht, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Deckungsschutz, Deckungszusage, Anspruch, Versicherungsschein, Versicherungsnehmer, Zeitpunkt, Verfahren, Laufleistung, Erfolgsaussichten, Berufungsverfahren, Aussicht …
...125 VVG. Die Beklagte sei eintrittspflichtig, weil der Rechtsschutzfall mit dem Abschluss des Kaufvertrags am 22.03.2012 eingetreten sei, welcher in die versicherte Zeit falle und die Beklagte innerha...
REWIS RS 2023, 266
24. September 2014 4. Zivilsenat
Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
...125 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Befreiung von den anwaltlichen Vergütungsansprüchen i.S. der - hier gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 RVG weiterhin anzuwendenden - § 1 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 2674
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...125 VVG von einer Klageerhebung abzuraten. Anhand der verfügbaren Rechtsprechung und Literatur habe sich bereits längst vor dem Jahre 2011 ergeben, dass der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrag...
REWIS RS 2019, 6908
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...125 VVG von einer Klageerhebung abzuraten. Anhand der verfügbaren Rechtsprechung und Literatur habe sich bereits längst vor dem Jahre 2011 ergeben, dass der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrag...
REWIS RS 2019, 6913
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...125 VVG von einer Klageerhebung abzuraten. Anhand der verfügbaren Rechtsprechung und Literatur habe sich bereits längst vor dem Jahre 2011 ergeben, dass der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrag...
REWIS RS 2019, 6919
30. Juni 2017
Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache
...125 VVG sei aber auch im Bereich der Rechtsschutzversicherung anzuwenden. Der Rechtsschutzfall sei bereits eingetreten, ein Versicherungsnehmer sei daher verpflichtet, nach Möglichkeit für die Abwendu...
REWIS RS 2017, 8687
3. Dezember 2019
Geltendmachung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs
...1256 Abs. 2 BGB, § 1953 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 2081 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 2146 Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1 InsO, § 48 Abs. 1 WEG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 299 Abs. 2 ZPO, § 107 Abs. 4 Satz 2 FamFG, § 108 Abs. 2 S...
REWIS RS 2019, 854
21. Juni 2016 9. Zivilsenat
...125 VVG erstmals der Inhalt der den Rechtsschutzversicherer betreffenden Leistungspflicht gesetzlich umgeschrieben worden. Die sich daran anschließenden §§ 126-129 VVG sind inhaltsgleich an die Stelle...
REWIS RS 2016, 9573
23. März 2022 2. Zivilkammer
...125 VVG i.V.m. § 17 Abs. 3 der Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen der Beklagten (VRB 2006). Die Deckungspflicht folgt aus dem Stichentscheid der Klägervertreterin vom 20.11.2020, der auf d...
REWIS RS 2022, 2481
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