29. März 2016
...125 StGB die Auffassung vertreten wird (Fischer, a.a.O. § 125 Rdn. 22; S/S-Sternberg-Lieben, a.a.O. § 125 Rdn. 31f.; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl. § 125 Rdn. 109 unter ...
REWIS RS 2016, 13836
12. November 1996 1. Strafsenat
...125 Rn. 47; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 24. Aufl., § 125 Rn. 5; jeweils m.w.N.). Der Eintritt einer Verletzung (z.B. Körperverletzung, Sachbeschädigung) ist dabei ebensowenig erforderlich (vgl. B...
REWIS RS 1996, 515
7. April 2005 2. Strafsenat
...125 StGB greift auch dann ein, wenn ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach - 3 - § 125 a StGB vorliegt. Diese Vorschrift ist kein den Landfriedensbruch qualifi-zierender Tatbestand, ...
REWIS RS 2005, 4174
7. Februar 2002 1. Strafsenat
...125 StGB). Unterschlagung tritt daher nicht nurhinter anderen Zueignungsdelikten, sondern auch hinter einem Ttungsdeliktzurck, wie der Senat im Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01 (zur Ver-ffent...
REWIS RS 2002, 4626
24. Mai 2017 2. Strafsenat
...125 Rn.7; LK/Krauß, StGB, 12.Aufl., §125 Rn.74). b) Die Angeklagten haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohun-gen aktiv beteiligt. Begehung von Gewalttätigkeiten, wie es hier festgestellt ist,r...
REWIS RS 2017, 10422
24. Mai 2017 2. Strafsenat
Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der …
...125 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 125 Rn. 74).13 b) Die Angeklagten haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohungen aktiv beteiligt. „Ostentatives Mitmarschieren“ auf dem Weg ...
NJW 2017, 3456REWIS RS 2017, 10421
9. September 2008 4. Strafsenat
...125 Rdn. 13; Schäfer in Münch-Komm StGB § 125 Rdn. 31; LK-von Bubnoff aaO § 125 Rdn. 9, 12 f., 17 ff.; Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-Lieben aaO jeweils m.w.N.). 10 - 6 - b) Eine danach strafbare...
REWIS RS 2008, 2091
16. Februar 2017
Kosten für ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot
...125 StGB, § 125a StGB, § 27 Versammlungsgesetz (VersG). Des Weiteren sei der Kläger wegen eines Geschehnisses am 29. November 2014 in R. Beschuldigter im Strafverfahren gemäß § 125 StGB und wegen eine...
REWIS RS 2017, 15452
12. Juli 2018
...125 Abs. 1 Nr. 1, 125 a Satz 1 StGB, strafbar wäre. Hinsichtlich des Vorwurfes der „Korruption“ handele es sich um eine „Katalogtat“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses über den Europäisc...
REWIS RS 2018, 6101
24. März 2011 4. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung
...125a StGB vorliegt. Maßstab für den nach § 125 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB vorzunehmenden Vergleich ist dann aber der Strafrahmen der als Strafzumessungsregel ausgestalteten Bestimmung des § 125 a Sa...
REWIS RS 2011, 8262
9. Oktober 2013 2. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei …
...125 Abs.1, § 125a Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 StGB, als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB zum Nachteil der Geschädigten S. , M. und R. , wobei es bei der Tat zu...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTSTRAFTATENDEMONSTRATIONENISLAM
REWIS RS 2013, 2201
24. März 2011 4. Strafsenat
...125a StGB hält rechtlicher Nachprüfung stand. Außerhalb der in § 125a StGB genannten Regelbeispiele kommt eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs namentlich dann...
REWIS RS 2011, 8231
9. Oktober 2013 2. Strafsenat
...125 Abs.1, §125a Satz2 Nr. 2 und Nr. 3 StGB, als gefährliche Körperverletzung gemäß §224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB zum Nachteil der Geschädigten S., M.und R., wobei es bei der Tat zum Nachteil des G...
REWIS RS 2013, 2187
13. Dezember 2021 5. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe
...125 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB - Gewalttätigkeiten gegen Sachen - und des § 125 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit - als erfüllt angesehen. Zu letzterem hat die Strafka...
REWIS RS 2021, 412
25. Juni 2015
erkennungsdienstliche Behandlung, Graffiti, Ultra-Szene, Landfriedensbruch, Verdacht, Polizeirecht, Fangruppierung, Gewalttäter, Gefährder, Ultragruppierung, Gewaltbereitschaft, Prävention, Ermessen, Wiederholungsgefahr, …
...125 StGB durchgeführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ... wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da ihm eine Beteiligung an der körperlichen Auseinandersetzung nicht nachzuweisen war....
REWIS RS 2015, 9037
9. November 2000 1. Strafsenat
...125 StGB Strafzumessung 1). Ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, hat der Tatrichter daher aufgrund eingehender Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters zu beurteilen; dabei müssen insbe...
REWIS RS 2000, 548
1. Dezember 2022 3. Strafsenat
Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Körperverletzungsdelikten
...125 StGB (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 17 ff.) in Betracht.12 dd) Demgemäß legen die hier festgestellten Taten es zumindest nahe, die Schwere der...
REWIS RS 2022, 8530
6. Februar 2002 1. Strafsenat
...125 StGB), unvereinbar. Daher gilt die Subsidiarittsklausel des § 246 StGBfr alle Delikte mit rer Strafdrohung (ebenso Lauftte/Kuschel in LK11. Aufl. § 246 Rdnr. 9; Lackner/Kl StGB 24. Aufl.§ 246 Rdn...
REWIS RS 2002, 4671
20. Oktober 2016
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der Fußball-Ultra-Szene
...125 StGB durchgeführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ... wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da ihm eine Beteiligung an der körperlichen Auseinandersetzung nicht nachzuweisen war....
REWIS RS 2016, 3590
26. März 2019 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei psychischer …
...125a Satz 2 Nr. 2]; Schäfer in MünchKomm.z.StGB, 3. Aufl., § 125a Rn. 40 mwN; aA Sternberg-Lieben/Schittenhelm in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 125a Rn. 17). Das Regelbeispiel des § 125a Satz 2...
REWIS RS 2019, 8914
9. Juni 2010 6. Senat
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...125 StGB) eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde nämlich von der Staatsanwaltschaft Hannover im Oktober 2006 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da "eine Beteiligung an Ausschre...
REWIS RS 2010, 6054
5. Juli 2016
Zurückgewiesene Berufung
...125 StGB setzt der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht unbedingt ein aggressives Verhalten des Täters voraus, so dass auch ein nicht zum körperlichen Widerstand fähiges Opfer von...
REWIS RS 2016, 8736
28. April 2021 2. Strafsenat
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung: Geschlossenes Vorgehen von ca. 20 Personen als Bedrohung mit Gewalttätigkeiten aus …
...125 Abs. 1 Nr. 1 StGB belegen, kann der Senat offenlassen. Denn zweifelhaft könnte sein, ob der erste Angriff auf den Wirt bereits aus einer Menschenmenge im Sinne des § 125 StGB (vgl. dazu BGH, Besch...
REWIS RS 2021, 6420
7. April 2011 9. Senat
(Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking …
...125 StGB (vgl Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl 2010, § 113 RdNr 46; zu § 125 StGB vgl BGH Urteil vom 8.8.1969 - 2 StR 171/69 - BGHSt 23, 46, 52 f) letztlich nicht gefolgt (stRspr seit 1995; vg...
REWIS RS 2011, 7783
16. Dezember 2014 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung …
...125, 131 f). Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff iS des § 240 StGB (vgl hierzu Fischer, StGB, 61. Aufl 2014, § 240 RdNr 8 ff mwN) wird der tätliche Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1...
REWIS RS 2014, 334
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