8. November 2016
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - Erschließungsfunktion einer Straße
...125 Abs. 1 BauGB auf die „Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB“ zeigt. Es kann weder 26§ 125 BauGB noch der Qualität eines Bebauungsplans als Rechtssatz ein Grund dafür entnommen werde...
REWIS RS 2016, 2727
24. Februar 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...125 BauGB (Bindung an den Bebauungsplan) genüge getan ist. Vorliegend haben die Ende der 60-er/Anfang der 70-er Jahre in der ...straße durchgeführten Straßenbaumaßnahmen nicht zu einer dem § 125 BauGB...
REWIS RS 2015, 15019
29. November 2016
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
...125 BauGB) ausreichend dargelegt. 12Nach § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung einer Erschließungsanlage einen Bebauungsplan voraus. Fehlt - wie hier - ein Bebauungsplan, dürfen Erschließungsanlage...
REWIS RS 2016, 1641
18. August 2017
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
...125 BauGB beachtlich sein sollte, würde das nicht zur Rechtswidrigkeit der in Streit stehenden Vorausleistungsbescheide führen. Denn für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen kommt es –...
REWIS RS 2017, 6421
13. September 2018 9. Senat
Dokumentation des Abwägungsvorgangs im Sinne des § 125 Abs. 1, 2 BauGB
...125 BauGB Nr. 38 S. 6 ff.).5 Da § 125 Abs. 2 BauGB lediglich materiell-rechtliche, aber keine formalen Vorgaben enthält, fehlen besondere Anforderungen an eine Dokumentation des Abwägun...
REWIS RS 2018, 3850
31. August 2016
Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Zahlung des Straßenausbaubeitrags im unbeplanten Gebiet
...125 BauGB fehlt. 13Auf die weitere Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen Beschlüssen vom 9. August 2016 wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Unter Anwendung dieser Gr...
REWIS RS 2016, 6045
9. August 2016
Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße
...125 BauGB fehlt. 81. Bei der „Ortsdurchfahrt Ziegelhütte“ handelt es sich (wohl) nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinn von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG (bis 1.4.2016 § 242 Abs. 1 BauGB), d...
REWIS RS 2016, 6952
9. August 2016
Verhältnis von Straßenausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht
...125 BauGB fehlt. 81. Bei der „Ortsdurchfahrt Ziegelhütte“ handelt es sich (wohl) nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinn von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG (bis 1.4.2016 § 242 Abs. 1 BauGB), d...
REWIS RS 2016, 6925
27. März 2018
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
...125 Abs. 3 BauGB entspricht, oder eine planersetzende Planung im Sinne des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 BauGB vorliegt (Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 15 ff.). 22Vorliegend ist hinsichtlich des ...
REWIS RS 2018, 11493
4. Mai 2017
Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht
...125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB nicht das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten gehindert‚ weil sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar gewesen sei. Das Konzept der verkehrlichen Erschließung der öst...
REWIS RS 2017, 11466
19. Oktober 2017
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
...125 Abs. 2 BBauG/BauGB) erteilt hatte, konnte die Rechtmäßigkeit frühestens durch die bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB begründet worden sein, die vom Gemeinderat d...
REWIS RS 2017, 3572
19. Oktober 2017
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
...125 Abs. 2 BBauG/BauGB) erteilt hatte, konnte die Rechtmäßigkeit frühestens durch die bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB begründet worden sein, die vom Gemeinderat d...
REWIS RS 2017, 3603
4. Mai 2017
Erschließungsbeitragspflicht des Miterben – Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit
...125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB nicht das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten gehindert‚ weil sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar gewesen sei. Das Konzept der verkehrlichen Erschließung der öst...
REWIS RS 2017, 11456
15. März 2022
Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Objektive Möglichkeit zur Durchführung des Rückschnitts, Zwangsgeld
...125 Abs. 2 BauGB genügen. 13Auf die Klagebegründung wird im Einzelnen verwiesen. 14Der Beklagte beantragt, 15die Klage abzuweisen. 16Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Kläg...
REWIS RS 2022, 663
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans
...125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB vereinbar. Abzustellen sei dabei auf den Bebauungsplan Nr. ..., nicht auf den Bebauungsplan Nr. ... Der Anlass für die Teiländerung des Bebauungsplans Nr. ... sei nicht die Anpa...
REWIS RS 2016, 13573
5. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Straße
...125 Abs. 3 BauGB - entspricht. (Rn. 14) (red. LS Andreas Decker) 2 Wird eine Erschließungsanlage - ggf. samt unselbständiger Stichstraßen - durch mehrere Bebauungspläne festgesetzt, sind für die Beur...
REWIS RS 2016, 13548
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen (§ 125 Abs. 2 BauGB). § 12...
REWIS RS 2015, 3251
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...125 BauGB erfüllt waren. Hierzu im Einzelnen: Sachliche (Erschließungs-)Beitragspflichten entstehen (unbeschadet der Möglichkeit einer bebauungsplanersetzenden Planung, für die vorliegend jedoch kein ...
REWIS RS 2016, 13584
23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...125 Abs. 1 BBauG a. F. (wie nunmehr § 125 Abs. 1 BauGB) setzte die Herstellung der öffentlichen Straßen einen Bebauungsplan voraus. Lag ein Bebauungsplan nicht vor, so durften diese Anlagen gemäß § 12...
REWIS RS 2015, 12152
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...125 BauGB) von der Annahme getragen wird, das DLR habe mit seinem Schreiben vom 29. August 2013 den im Jahre 1937 erlassenen, hinsichtlich der Wegeparzellen 188/3 und 351/3 gegenüber dem Bebauungsplan...
REWIS RS 2015, 978
9. August 2016
Streit um Erhebung von Vorausleistungen für eine Erschließungsanlage
...125 BauGB (Rechtmäßigkeit der Herstellung) müssen bei der Vorausleistung nicht erfüllt sein (vgl. Matloch/Wiens a.a.O., Rn 1410 m.w.N.). 245. Dass die Kosten für die südliche „Stich Straße“ nicht in d...
REWIS RS 2016, 6943
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...125 BauGB, Anforderungen nach dem Landesstraßenrecht) frei gestalten kann (Driehaus, a.a.O., § 13 Rn. 54). Insoweit ist vorliegend festzustellen, dass bereits in der ersten Erschließungsbeitragssatzun...
REWIS RS 2018, 11498
2. Juli 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...125 BauGB vorlägen. 9Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie macht insbesondere geltend, dass sie zu keinem Zeitpunkt ihre ...
REWIS RS 2015, 8702
7. März 2017 9. Senat
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...125 BauGB hergestellt, sodass sachliche Beitragspflichten nicht entstanden seien, ist in zweifacher Hinsicht mit Bundesrecht nicht vereinbar.11 a) Das Oberverwaltungsgericht bestimmt di...
REWIS RS 2017, 14601
7. März 2017 9. Senat
...125 BauGB hergestellt, sodass sachliche Beitragspflichten nicht entstanden seien, ist in zweifacher Hinsicht mit Bundesrecht nicht vereinbar.11 a) Das Oberverwaltungsgericht bestimmt di...
REWIS RS 2017, 14608
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