2. Mai 2016 9. Senat
Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung
...124a VwGO Nr. 38 Rn. 23; Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 S. 14, vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04 - juris Rn. 8 und vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12 - juris ...
REWIS RS 2016, 11991
18. September 2013 4. Senat
Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
...124a Abs. 3 VwGO i.d.F. des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl I S. 1626; Urteil vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 sowie Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - BVerwG 1 ...
REWIS RS 2013, 2697
12. Mai 2022 8. Senat
Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...124a Abs. 4 VwGO kann eine Berufung nicht in einen Antrag auf deren Zulassung umgedeutet werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 38 Rn. 25), ...
REWIS RS 2022, 9243
22. September 2010 8. Senat
Umdeutung einer Prozesserklärung
...124a VwGO Nr. 2; Urteil vom 27. August 2008 - BVerwG 6 C 32.07 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 38 m.w.N.), hat das Berufungsgericht bereits dargelegt. Die Rechtsmittelfrist wurde im vorliegenden Verfah...
REWIS RS 2010, 3150
10. Januar 2013 4. Senat
Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung
...124a VwGO Nr. 38 Rn. 23, Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6, juris Rn. 8 und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 6 B 75.04 - juris Rn. 8). Danach ist nicht z...
REWIS RS 2013, 9149
21. September 2011 3. Senat
Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis
...124a VwGO Nr. 12 und vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60). § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (ggf. i.V.m. § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO) verlangt mit dem Erfordernis eines &...
REWIS RS 2011, 3127
19. April 2010 9. Senat
Berufungseinlegung; Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung
...124a Abs. 4 Satz 1 VwGO in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden kann, solange die Frist nach § 124a Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht verstrichen ist".4 Es sei in der R...
REWIS RS 2010, 7526
13. März 2017
Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneute dienstliche Beurteilung bei Versetzung in den Ruhestand
...124a VwGO bleibt ohne Erfolg. Das ursprüngliche, auf Neubeurteilung des Klägers hinsichtlich der streitgegenständlichen Anlassbeurteilung gerichtete Klagebegehren hat sich mit der Versetzung des Kläge...
REWIS RS 2017, 14215
13. März 2017
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Neubescheidung der Bewerbung bei Versetzung in den Ruhestand
...124a VwGO bleibt ohne Erfolg. Das ursprüngliche, auf Neuverbescheidung der Bewerbung des Klägers um den streitgegenständlichen Dienstposten gerichtete Klagebegehren hat sich mit der Versetzung des Klä...
REWIS RS 2017, 14217
13. März 2017
Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneute dienstliche Beurteilung bei Versetzung in den Ruhestand
...124a VwGO bleibt ohne Erfolg. Das ursprüngliche, auf Neubeurteilung des Klägers hinsichtlich der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung gerichtete Klagebegehren hat sich mit der Versetzung de...
REWIS RS 2017, 14218
27. April 2022 2. Senat
Auslegung bzw. Umdeutung einer Rechtsmittelschrift
...124a Abs. 4 Satz 1 VwGO kann eine Berufung nicht (mehr) in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1998 - 2 B 20.98 u.a. - Buchholz 310 § 124...
REWIS RS 2022, 2401
31. Juli 2018 1. Senat
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung
...124a Rn. 32; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124a Rn. 49). Hierzu kann aber auch ein auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag genügen, wenn aus dem Ge...
REWIS RS 2018, 5288
20. Mai 2021
(Isolierter) Antrag auf PKH, Keine formgerechte Antragstellung trotz gerichtl. Hinweis
...124a VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2021, mit dem die Klage auf Aufhebung der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU abgewiese...
REWIS RS 2021, 5621
6. April 2021 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...124a VwGO Nr 11 = juris RdNr 4 mwN); beides ist hier nicht der Fall.3 Entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten ist dieser Fehler auch der Klägerin zuzurechnen. Dies folgt unm...
REWIS RS 2021, 7207
15. März 2018 4. Senat
Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...124a VwGO Nr. 38 Rn. 23).6 Danach ist nicht zweifelhaft, dass der Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 17. Oktober 2017 als Berufung und nicht als Antrag auf Zulassung...
REWIS RS 2018, 12288
9. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen - Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg …
...124a VwGO seien nicht ersichtlich.3 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 14. November 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die hiergegen eing...
REWIS RS 2020, 3073
9. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...124a VwGO seien nicht ersichtlich.3 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 13. November 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die hiergegen eing...
REWIS RS 2020, 3075
11. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...124a VwGO seien nicht ersichtlich.3 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 14. November 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die hiergegen eing...
REWIS RS 2020, 3092
11. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...124a VwGO seien nicht ersichtlich.3 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 14. November 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die hiergegen eing...
REWIS RS 2020, 3093
26. April 2023 15. Senat
Nachbarklage, Zulassungsgrund nicht substantiiert dargelegt, Bestimmtheit, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt. 7Die Klägerin kommt ihrem Darlegungsgebot nach § 124a VwGO nicht nach, da sie sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetzt. Sie ...
REWIS RS 2023, 2829
23. Juli 2012 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen Notar: Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers
...124a VwGO) ist nicht gegeben. Insbesondere bestehen nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch ist ein Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2012, 4379
8. Oktober 2020 4. Senat
Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte
...124a VwGO Nr. 52) nicht auf. Der Kläger rügt lediglich, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze den Besonderheiten des Einzelfalles nicht ge...
REWIS RS 2020, 4150
27. April 2023 15. Senat
Nachbarklage, Zulassungsgrund nicht substantiiert dargelegt, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt. 7Die Klägerin kommt ihrem Darlegungsgebot nach § 124a VwGO nicht nach, da sie sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetzt, sond...
REWIS RS 2023, 2406
25. Oktober 2023 6. Senat
Verfahrensmangel, Bundsverwaltungsgericht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Verwerfung der …
...124a Rn. 70). Der Berufungsführer muss einen gesonderten Schriftsatz vorlegen (Kuhlmann in Wysk, VwGO, § 124a Rn. 71). Eine vorweggenommene Berufungsbegründung genügt also nicht (Seibert in Sodan/Ziek...
REWIS RS 2023, 8027
13. Juli 2023 2. Senat
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht
...124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Folgerichtig ist im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht durch § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO für die Berufung und in § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO für den Antrag auf Zulassung der Ber...
REWIS RS 2023, 7865
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