25. April 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Mindventure (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...124 MarkenG entgegenstehen, war der angegriffene Beschluss des DPMA, Markenstelle für Klasse 41 Internationale Markenregistrierung, vom 25. Oktober 2017 aufzuheben.22 Der Schutzgewährun...
REWIS RS 2018, 10100
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als unzulässig bei Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Löschungsantragstellers; Absehen von einer …
...124 MarkenG im beantragten Umfang der Schutz zu entziehen, weil sie insoweit nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfähig sei.8 III. Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat Erfolg. ...
REWIS RS 2023, 6589
30. November 2011 1. Zivilsenat
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
...124 MarkenG an die Stelle des Antrags auf Löschung einer eingetragenen Marke tritt.5 Für die Akteneinsicht braucht - anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen nach ...
REWIS RS 2011, 903
30. November 2011 I. Zivilsenat
...124 MarkenG an die Stelle des Antrags auf Löschung einer eingetragenen Marke tritt.34-4-Für die Akteneinsicht braucht anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen nach §62 Abs.1 Mark...
REWIS RS 2011, 939
2. Juni 2016 1. Zivilsenat
Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft …
...124 MarkenG auf Einwilligung in die Schutzentziehung der Streitmarke zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:7 Zwischen der Klagemarke und der Streitmarke bestehe keine unmittelbare Verwec...
REWIS RS 2016, 10629
2. Juni 2016 I. Zivilsenat
...124a)Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette ei-nes stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen bes...
REWIS RS 2016, 10636
26. März 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine …
...124 MarkenG.28 1. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt von der Eintragung als Marke Zeichen aus, denen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterschei...
REWIS RS 2018, 11608
19. Oktober 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPUS (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...124 MarkenG entgegenstehen, waren die angegriffenen Beschlüsse des DPMA, Markenstelle für Klasse 25 Internationale Markenregistrierung, aufzuheben.11 Der Schutzgewährung zugunsten der b...
REWIS RS 2016, 3721
27. Januar 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...124, MarkenG i. V. m. Art. 5 PMMA und Art 613 a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Herku...
REWIS RS 2015, 16562
27. November 2014 1. Zivilsenat
Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter …
...124 MarkenG lägen überwiegend vor, weil die Beklagte die Streitmarke für einen Teil der eingetragenen Waren nicht rechtserhaltend im Sinne von § 26 MarkenG benutzt habe. Dazu hat es ausgeführt:6 ...
REWIS RS 2014, 901
27. November 2014 I. Zivilsenat
...124 MarkenG lägen über-wiegend vor, weil die Beklagte die Streitmarke für einen Teil der eingetragenen Waren nicht rechtserhaltend im Sinne von §26 MarkenGbenutzt habe. Dazu hat es ausgeführt:Die Kläg...
REWIS RS 2014, 921
12. März 2015
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen Registrierung der Marke "stilisierter Laubbaum mit …
...124 MarkenG). 22Im Einzelnen: 231) Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen Registrierung der Marke „Fo. Fr.“, Nr. IR 945 924 der B...
REWIS RS 2015, 14114
4. November 2014 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 69 Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde.10 Der schutzsuchenden IR-Marke...
REWIS RS 2014, 1683
21. Juli 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...124 MarkenG entgegenstehen, war der angegriffene Beschluss der Markenstelle für Klasse 40 Internationale Markenregistrierung des DPMA aufzuheben.17 1. Der Schutzgewährung zugunsten der ...
REWIS RS 2016, 7796
8. Februar 2023 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines …
...124, 115 MarkenG a.F. i. V. m. § 49 Abs. 1 MarkenG i. V. m. Art. 5 C PVÜ, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 6 PMMA).6 Das DPMA informierte die Markeninhaberin mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 üb...
REWIS RS 2023, 2201
17. November 2017 25. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 …
...124, 115 Abs. 1 MarkenG entsprechend. Die angegriffene dreidimensionale Marke ist bzw. war gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu beiden maßgeblichen Zeitpunkten teilweise nicht schutzfähig. Ihr war deshal...
REWIS RS 2017, 2114
27. Dezember 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – …
...124 MarkenG; insbesondere kommt die angegriffene Marke der Widerspruchsmarke weder unmittelbar klanglich noch mittelbar verwechselbar nahe.25 Für die Frage, ob zwischen zwei Vergleichsm...
REWIS RS 2011, 28
19. Januar 2023 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines …
...124, 115 MarkenG a. F. i. V. m. § 49 Abs. 1 MarkenG i. V. m. Art. 5 C PVÜ, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 6 PMMA).7 Das DPMA informierte die Markeninhaberin mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 ü...
REWIS RS 2023, 3019
6. Oktober 2022 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „RASPADURA (IR-Marke)“ - Freihaltungsbedürfnis
...124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 6quinquies B PVÜ).7 Zur Begründung ist ausgeführt, dass die schutzsuchende Marke für die beanspruchten Waren ein...
REWIS RS 2022, 7390
3. April 2020 29. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "PITZTAL Das Dach Tirols. (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – ein österreichischer Rechtsanwalt kann Inlandsvertreter im …
...124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).13 Bei den Wortbestandteilen des um Schutz nachsuchenden Zeichens „PITZTAL“ und „Das Dach Tirols“ handele es sich für die beanspruchten Waren und D...
REWIS RS 2020, 3194
11. Juli 2022 25. Senat
...124 MarkenG a. F. i. V. m. Art. 9sexies Abs. 1a des Protokolls zum Madrider Markenabkommen i. V. m. § 116 Abs. 1 i. V. m. § 115 Abs. 2 MarkenG a. F., da der Widerspruch vor dem 14. Januar 2019 erhoben...
REWIS RS 2022, 7882
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