12. Dezember 2012 9. Senat
Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
...124 BauGB nicht als Rechtsgrundlage für den Vertrag in Betracht gezogen. Gemäß § 124 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Dritte kann sich na...
REWIS RS 2012, 402
29. September 2011 9. Senat
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...124 Abs. 2 BauGB) vereinbar ist", und damit die Frage einer eventuellen Nichtigkeit des Erschließungsvertrages ausdrücklich thematisiert (Seite 3 der Verhandlungsniederschrift).3 2...
REWIS RS 2011, 2797
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...124 Rn. 94; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 124 Rn. 1; Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 6. Aufl. 2010, § 124 Rn. 9; Hoffmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, ...
REWIS RS 2010, 910
30. Mai 2012 9. Senat
...124 BauGB werde dagegen in den Gesetzesmaterialien mit keinem Wort erwähnt. Hätte der Gesetzgeber das System des Erschließungsrechts durch § 11 BauGB aufweiten wollen, hätte es nahegelegen, § 124 BauG...
REWIS RS 2012, 5994
30. Mai 2012 9. Senat
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...124 BauGB werde dagegen in den Gesetzesmaterialien mit keinem Wort erwähnt. Hätte der Gesetzgeber das System des Erschließungsrechts durch § 11 BauGB aufweiten wollen, hätte es nahegelegen, § 124 BauG...
REWIS RS 2012, 5989
10. August 2011 9. Senat
Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...124 Abs. 2 und 3 BauGB im Jahr 1993 bekannt. Dies schließt es aus, allein schon wegen der Überbürdung von Fremdanliegerkosten die vertraglichen Leistungen als unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 B...
REWIS RS 2011, 4105
30. Januar 2013 9. Senat
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...124 BauGB nicht entnommen werden.14 Aus dem vom Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (a.a.O. Rn. 48) erwähnten Umstand, dass die Gemeinde durch § 124 Abs. 1 BauGB vor die Wahl ge...
REWIS RS 2013, 8550
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...124 BauGB Nr. 5 S. 4) ab, dass es "bewusst" die Zufahrtsmöglichkeit für Lkw, die durch eine erhöhte Straßenbreite erkennbar sei, als mögliches Kriterium für das Vorliegen einer Erschließungs...
REWIS RS 2013, 9155
27. November 2019 9. Senat
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages
...124 BauGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vom 22. April 1993, BGBl. I S. 466, jetzt § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB). Die in analoger Anwendung dem Zivilrecht entnommenen Verjährungsregeln...
REWIS RS 2019, 1139
24. März 2011 4. Senat
Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren …
...124 BauGB. Die Notwendigkeit eines Abzugs könnte sich aber daraus ergeben, dass der Zubringer auch einen Nachholbedarf für die Altnutzer deckt, die Kosten dafür über städtebauliche Verträge nicht abge...
REWIS RS 2011, 8240
25. Januar 2021 9. Senat
Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans
...124 Abs. 1 BauGB in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) am 21. Juni 2013 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414; im Folgend...
REWIS RS 2021, 9270
23. Februar 2011 6. Senat
Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Ver...
REWIS RS 2011, 9182
23. Februar 2011 6. Senat
...124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Ver...
REWIS RS 2011, 9219
23. Februar 2011 6. Senat
...124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Ver...
REWIS RS 2011, 9203
23. Februar 2011 6. Senat
...124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Ver...
REWIS RS 2011, 9160
23. Februar 2011 6. Senat
...124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Ver...
REWIS RS 2011, 9195
23. Februar 2011 6. Senat
...124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Ver...
REWIS RS 2011, 9161
23. Februar 2011 6. Senat
...124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Ver...
REWIS RS 2011, 9157
23. Februar 2011 6. Senat
...124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Ver...
REWIS RS 2011, 9169
23. Februar 2011 6. Senat
...124 BauGB Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Das heißt allerdings nicht, dass er sich aus diesem Anlass von den allgemeinen Grundsätzen des Abgabenrechts lösen könnte. Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Ver...
REWIS RS 2011, 9154