1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...124 BauGB) über den Abschluß eines Erschließungsvertra-ges auch für die Zeit nach dem 15. März 1996.KreftKirchhof Fischer Raebel ...
REWIS RS 2002, 1358
17. März 2000 V. Zivilsenat
...124 BauGB erschlossen werden sollten. Im Tauschvertrag heißt es insoweit:"Die Grundstücke, die Herr A. K. B. im Tauschwegevon der Stadt M. erhält, sind erschließu...
REWIS RS 2000, 2791
6. Juli 2000 V. Zivilsenat
...124 BauGB, also einen öffentlich-rechtlichenVertrag, abgeschlossen, mit dem die Erschließungsträgerin sich verpflichtete,im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bestimmte Erschließungsanlagenherzuste...
REWIS RS 2000, 1722
13. März 2003 X. Zivilsenat
...124 BauGB; vgl. auch Battis/Krautzberger/Löhr,BauGB, 8. Aufl., § 124 Rdn. 3 m.w.N.). Mangels gegenteiliger Feststellungenmuß deshalb auch hier davon ausgegangen werden, daß die streitige Rege-lung im ...
REWIS RS 2003, 3956
9. Juli 2002 Kartellsenat
...124 BauGB handelt oder ob die Be-klagte Œ was ebenfalls denkbar ist Œ insofern privatrechtliche Vereinbarungen trifft,gilt hier ein strengerer Maßstab. Handelte es sich bei der Beteiligung der Beklag-...
REWIS RS 2002, 2404