12. Dezember 2012 9. Senat
Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
...124 BauGB nicht als Rechtsgrundlage für den Vertrag in Betracht gezogen. Gemäß § 124 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Dritte kann sich na...
REWIS RS 2012, 402
29. September 2011 9. Senat
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...124 Abs. 2 BauGB) vereinbar ist", und damit die Frage einer eventuellen Nichtigkeit des Erschließungsvertrages ausdrücklich thematisiert (Seite 3 der Verhandlungsniederschrift).3 2...
REWIS RS 2011, 2797
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...124 BauGB) über den Abschluß eines Erschließungsvertra-ges auch für die Zeit nach dem 15. März 1996.KreftKirchhof Fischer Raebel ...
REWIS RS 2002, 1358
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
...124 BauGB hinaus und abweichend von § 123 Abs. 3 BauGB eine Erschließungspflicht entstanden sei, der die Beklagte innerhalb eines angemessenen Zeitraums von vier Jahren nachkommen müsse. Hinzu komme, ...
REWIS RS 2016, 16405
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...124 Rn. 94; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 124 Rn. 1; Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 6. Aufl. 2010, § 124 Rn. 9; Hoffmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, ...
REWIS RS 2010, 910
12. Januar 2009 Vergabesenat
...124 BauGB) dem Kartellvergaberecht unterliegt, ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats unklar. 18Allerdings scheidet eine Anwendung des Vergaberechts nicht bereits deswegen aus,...
REWIS RS 2009, 5744
4. März 2009 Vergabesenat
...124 BauGB). Die Antragsgegnerin zu 1. erwägt jedoch nunmehr, die Erschließung selbst vorzunehmen. 5Die Antragsgegnerin zu 2. hat sich zur Vermarktung ihrer Grundstücke - u.a. mit Hilfe von Maklern - a...
REWIS RS 2009, 4732
30. Mai 2012 9. Senat
...124 BauGB werde dagegen in den Gesetzesmaterialien mit keinem Wort erwähnt. Hätte der Gesetzgeber das System des Erschließungsrechts durch § 11 BauGB aufweiten wollen, hätte es nahegelegen, § 124 BauG...
REWIS RS 2012, 5994
30. Mai 2012 9. Senat
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...124 BauGB werde dagegen in den Gesetzesmaterialien mit keinem Wort erwähnt. Hätte der Gesetzgeber das System des Erschließungsrechts durch § 11 BauGB aufweiten wollen, hätte es nahegelegen, § 124 BauG...
REWIS RS 2012, 5989
10. August 2011 9. Senat
Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...124 Abs. 2 und 3 BauGB im Jahr 1993 bekannt. Dies schließt es aus, allein schon wegen der Überbürdung von Fremdanliegerkosten die vertraglichen Leistungen als unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 B...
REWIS RS 2011, 4105
30. Januar 2013 9. Senat
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...124 BauGB nicht entnommen werden.14 Aus dem vom Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (a.a.O. Rn. 48) erwähnten Umstand, dass die Gemeinde durch § 124 Abs. 1 BauGB vor die Wahl ge...
REWIS RS 2013, 8550
17. März 2000 V. Zivilsenat
...124 BauGB erschlossen werden sollten. Im Tauschvertrag heißt es insoweit:"Die Grundstücke, die Herr A. K. B. im Tauschwegevon der Stadt M. erhält, sind erschließu...
REWIS RS 2000, 2791
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...124 BauGB Nr. 5 S. 4) ab, dass es "bewusst" die Zufahrtsmöglichkeit für Lkw, die durch eine erhöhte Straßenbreite erkennbar sei, als mögliches Kriterium für das Vorliegen einer Erschließungs...
REWIS RS 2013, 9155
6. Juli 2000 V. Zivilsenat
...124 BauGB, also einen öffentlich-rechtlichenVertrag, abgeschlossen, mit dem die Erschließungsträgerin sich verpflichtete,im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bestimmte Erschließungsanlagenherzuste...
REWIS RS 2000, 1722
23. Februar 2022 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück
...124 BauGB) auf einen privaten Rechtsträger übertragen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (BVerwG-Urteil in BVerwGE 138, 244, Rz 24). Diese Qualifikation setzt sich in den Rechtsb...
REWIS RS 2022, 4399
30. November 2017
...124 BauGB damaliger Fassung § 54 BauZVO anzuwenden, der in seinem Absatz 2 die vertragliche Übernahme der Kosten städtebaulicher Maßnahmen durch den Bauwilligen regelte. Der Vorschrift ist die Ermächt...
REWIS RS 2017, 1435
5. Juni 2018
...124 BauGB) geregelt.“ 7 Mit dem notariell beurkundeten Erschließungsvertrag vom 4. November 2008 wurde sodann die Erschließung des Baugebiets „H... II“ auf die Beklagte zu 1) als Erschließungsträger...
REWIS RS 2018, 8347
13. März 2003 X. Zivilsenat
...124 BauGB; vgl. auch Battis/Krautzberger/Löhr,BauGB, 8. Aufl., § 124 Rdn. 3 m.w.N.). Mangels gegenteiliger Feststellungenmuß deshalb auch hier davon ausgegangen werden, daß die streitige Rege-lung im ...
REWIS RS 2003, 3956
14. Juni 2016
Geldforderung aus Erschließungsvertrag
...124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ...
REWIS RS 2016, 9962
14. Dezember 2017
...124 BauGB damaliger Fassung § 54 BauZVO anzuwenden war, der in seinem Absatz 2 die vertragliche Übernahme der Kosten städtebaulicher Maßnahmen durch den Bauwilligen regelte. Richtig ist auch, dass § 5...
REWIS RS 2017, 641
27. November 2019 9. Senat
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages
...124 BauGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vom 22. April 1993, BGBl. I S. 466, jetzt § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB). Die in analoger Anwendung dem Zivilrecht entnommenen Verjährungsregeln...
REWIS RS 2019, 1139
24. März 2011 4. Senat
Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren …
...124 BauGB. Die Notwendigkeit eines Abzugs könnte sich aber daraus ergeben, dass der Zubringer auch einen Nachholbedarf für die Altnutzer deckt, die Kosten dafür über städtebauliche Verträge nicht abge...
REWIS RS 2011, 8240
9. Juli 2002 Kartellsenat
...124 BauGB handelt oder ob die Be-klagte Œ was ebenfalls denkbar ist Œ insofern privatrechtliche Vereinbarungen trifft,gilt hier ein strengerer Maßstab. Handelte es sich bei der Beteiligung der Beklag-...
REWIS RS 2002, 2404
3. Dezember 2020
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Bestellung von Schiedsrichtern für ein Schiedsverfahren zwischen einer …
...124 BauGB in der bis 20. Juni 2013 geltenden Fassung; zur historischen Rechtslage: Ernst/Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 138. EL Mai 2020, BauGB vor § 123 Rn. 6c f...
REWIS RS 2020, 7434
16. November 2017
...124 BauGB damaliger Fassung § 54 BauZVO anzuwenden, der in seinem Absatz 2 die vertragliche Übernahme der Kosten städtebaulicher Maßnahmen durch den Bauwilligen regelte. Auch war § 54 Abs. 2 BauZVO di...
REWIS RS 2017, 2241
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